Diskussion um "Brandmauer" Kooperation mit AfD? CDU geht Verdachtsfällen offenbar nicht nach
In mehreren deutschen Kommunen werden Kooperationen von CDU und AfD vermutet. Allerdings soll die Partei entgegen ihrer Beschlusslage solchen Fällen kaum nachgehen.
Trotz zahlreicher Verdachtsfälle für Kooperationen zwischen der CDU und der AfD gehen die Christdemokraten entgegen ihrer Beschlusslage solchen Fällen offenbar kaum nach. Das berichtet der "Spiegel". Demnach gebe es in etlichen Kreis-, Stadt- und Gemeindevertretungen Beispiele, in denen Funktionäre der AfD mutmaßlich mit Stimmen der CDU gewählt wurden.
Aus Antworten der Bundespartei und mehrerer Landesverbände geht aber hervor, dass solche Fälle nicht untersucht werden. Ein Sprecher des Parteivorsitzenden Friedrich Merz verwies auf die Beschlusslage, die "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" verbiete. Wie eine solche Zusammenarbeit aussehe, sei aber nicht näher definiert.
"Kaum vermittelbar"
Der Generalsekretär des Landesverbandes in Sachsen-Anhalt, Mario Karschunke, sagte dem Magazin, dass die Arbeitsfähigkeit der Kommunen für die Partei an erster Stelle stehe. "Nach den Ergebnissen der letzten Kommunalwahlen wäre es kaum vermittelbar, sich auf kommunaler Ebene flächendeckend in Personaldebatten zu verlieren." Die Grundsatzbeschlüsse der Partei gelten, gleichzeitig müsse man bei Sachthemen gesprächsbereit bleiben.
Die CDU hatte auf einem Parteitag 2018 für den sogenannten "Unvereinbarkeitsbeschluss" gestimmt, der sowohl eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten als auch mit der Linkspartei verbietet.
- spiegel.de: "Die Brandmauer wird zur Ruine" (kostenpflichtig)
