Vermummte Täter Attacke auf AfD-Politiker in Karlsruhe
Vermummte greifen AfD-Politiker in einem Café in Karlsruhe an. In Dresden wurde der AfD-Politiker Hans-Jürgen Zickler ins Gesicht geschlagen.
Zwei Stadträte der AfD aus Karlsruhe sind am Samstag von vermummten Tätern vor einem Café in der Innenstadt attackiert worden. Drei Menschen, darunter die beiden Stadträte, seien leicht verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher in Karlsruhe am Abend der Deutschen Presse-Agentur. Die drei seien vor Ort behandelt worden. Die Polizei habe fünf Menschen vorläufig festgenommen und nach Feststellung ihrer Personalien wieder entlassen. Weitere mutmaßliche Täter seien geflüchtet.
In einem Video nach dem Vorfall beschrieben die Stadträte den Angriff aus ihrer Sicht. Sie seien von Sicherheitsleuten, die nach einer AfD-Veranstaltung auch im Café saßen, geschützt worden. Bei den Lokalpolitikern handelt es sich um Dr. Paul Schmidt und Oliver Schnell.
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Nach Angaben der AfD wurden die Stadträte mit einem Baseballschläger attackiert. Die Polizei sagte, es sei vor Ort ein Stock gefunden worden. Ob auch ein Baseballschläger benutzt wurde, könne weder bestätigt noch dementiert werden, sagte der Polizeisprecher.
AfD-Landtagsabgeordneter geschlagen
Zuvor hatte es bereits einen Übergriff auf einen AfD-Politiker in Dresden gegeben. Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete, Hans-Jürgen Zickler, ist an einem Infostand in Dresden nach Angaben der Partei von einem Mann attackiert worden. Der Mann habe dem 70 Jahre alten Zickler am Samstag unvermittelt ins Gesicht geschlagen, teilte der Sprecher der AfD Sachsen, Andreas Harlaß, mit. Der Angreifer sei bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten worden. Es wurde Strafanzeige erstattet.
Die Dresdener Polizei bestätigte einen Vorfall. Demnach habe ein 47-Jähriger einen 70-Jährigen an einem Wahlstand geschlagen. Die Personalien des Tatverdächtigen wurden aufgenommen. Gegen ihn werde wegen des Verdachts der Körperverletzung ermittelt. Namen nannte die Polizei aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht.
Nach den Angriffen auf Politiker fordert der Deutsche Landkreistag eine entschlossene Reaktion des Staates. Attacken wie aktuell im Kommunal- und Europawahlkampf seien unerträglich und müssten "mit der vollen Härte des Rechtsstaates geahndet werden", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Gruppe. Drohungen und körperliche Gewalt seien "keine Mittel des demokratischen Wettbewerbs". Die Gesellschaft insgesamt dürfe ein solches Verhalten nicht tolerieren.
Böllerwurf gegen SPD-Politiker
Zu zwei weiteren Angriffen auf Politiker kam es bereits am Freitag. Im schleswig-holsteinischen Bargteheide hatte die SPD zu einer Wahlkampfaktion "Wir machen Döner wieder 3 Euro" eingeladen und Gutscheine für vergünstigte Döner verteilt. Anwesend waren dem SPD-Landesverband zufolge auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt und der EU-Kandidat Fabian Vehlies.
Dabei sei es zu einem Böllerwurf in eine Menschengruppe gekommen, erklärte die Partei am Samstag. Bergt sei von dem Feuerwerkskörper knapp verfehlt worden, dieser nur in geringem Abstand zu ihm detoniert. Verletzt wurde demnach niemand.
Linken-Politiker in Supermarkt bedrängt
Der andere Vorfall ereignete sich am Freitag im thüringischen Eisenberg: Der Direkt- und Listenkandidat der Linken zur Landtagswahl, Steffen Much, wurde Parteiangaben zufolge in einem Supermarkt beleidigt und angegriffen. An der Kasse des Markts beschimpfte demnach ein Mann den Politiker ohne Anlass und packte ihn schließlich am T-Shirt. Much blieb unverletzt und erstattete Anzeige gegen den ihm namentlich bekannten Angreifer.
Zuletzt hatte es bundesweit wiederholt Angriffe auf Politiker gegeben. In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt.
- Nachrichtenagentur dpa
