"Was wir besser machen" Union will Alternativprogramm zur Ampel vorlegen
Statt reiner Kritik wollen CDU und CSU nun konkrete Vorschläge machen, was sie in der Regierung besser machen würden. Für die Wirtschaft fordert die Union einen Kurswechsel.
Die Union will demnächst ein Konzept vorlegen, das aus ihrer Sicht Alternativen zum Kurs der Ampel-Koalition aufzeigt. "Wir werden in zwei Wochen ein Konzept vorlegen, was wir besser machen", kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" an. Damit wollten CDU und CSU zeigen, dass sie nicht nur kritisieren, sondern auch selbst Vorschläge vorlegen.
Änderungen forderte Linnemann unter anderem in der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Vor allem aber verwies er auf die aktuellen wirtschaftlichen Probleme. "Der Mittelstand ist völlig verunsichert", sagte der CDU-Politiker. Es gebe keine Planungssicherheit, sagte er auch mit Blick auf die Verschiebung des Kabinettsbeschlusses über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Klöckner: Kanzler soll Krisengipfel einberufen
Linnemann drängte darauf, dass es für Unternehmen bessere Abschreibungsmöglichkeiten geben müsse. Die Union werde ein "Sofortprogramm" vorlegen, was innerhalb von vier Wochen besser gemacht werden könne, kündigte er an.
Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner verlangte ebenfalls einen grundlegenden Kurswechsel. "Der Bundeskanzler muss zum Krisengipfel mit allen Kabinettsmitgliedern und der Wirtschaft ins Kanzleramt einladen", sagte sie der "Welt". Dabei solle auch die Opposition eingebunden werden, um gemeinsam ein Gesamtpaket zu schnüren.
- Nachrichtenagentur AFP
