Koalitionsausschuss dauert an Olaf Scholz verspricht Überraschung
Die Marathonsitzung der Partei- und Regierungsspitzen geht weiter. Der Kanzler gibt sich bei einem Termin trotzdem zuversichtlich.
Die Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP haben ihre Gespräche im Koalitionsausschuss wieder aufgenommen. Dort suchen sie Kompromisse in diversen Streitfragen. Dem Vernehmen nach geht es vor allem um mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich und um einen schnelleren Bau von Autobahnen.
Am frühen Abend gab sich Bundeskanzler Olaf Scholz zuversichtlich, dass die Gespräche zu einem guten Ergebnis führen werden. "Wir kommen konstant voran", sagte Scholz nach einem Treffen mit dem kenianischen Präsidenten William Ruto. Die hauptsächlichen Fragen seien längst gelöst. Es gehe nun noch um viele Details, die zu einem guten Gesamtwerk passen sollten. Dafür werde sich die viele Mühe gelohnt haben.
Überraschendes Ergebnis?
"Sie werden ein bisschen überrascht sein, was da alles so drin ist", sagte Scholz den Pressevertretern. Gleichzeitig ließ er durchblicken, dass die öffentlichen Informationen über die Gespräche aus seiner Sicht nicht gänzlich richtig seien: "Das Topfschlagen hat nicht immer funktioniert."
Die Spitzen der Ampelkoalition hatten ihre Gespräche über eine Reihe von Streitthemen am Sonntagabend aufgenommen, sie am frühen Nachmittag des Montags aber unterbrochen, weil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Minister zu den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen in Rotterdam reisen mussten. Bis zum frühen Abend war noch nicht abzusehen, wann die Koalitionsspitzen zu einem Ende kommen würden. CDU, CSU, AfD und Linke werteten die Unterbrechung als Blamage und Armutszeugnis.
Wir benötigen Ihre Einwilligung, um den von unserer Redaktion eingebundenen X-Inhalt anzuzeigen. Sie können diesen (und damit auch alle weiteren X-Inhalte auf t-online.de) mit einem Klick anzeigen lassen und auch wieder deaktivieren.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte der Ampelkoalition zuvor Handlungsunfähigkeit attestiert. "Wir haben ganz offensichtlich in Deutschland eine Regierungskrise", sagte Merz am Dienstag vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. Die Bundesregierung könne sich in wesentlichen Fragen nicht mehr einigen. "Sie hat in den letzten Tagen und Wochen permanent öffentlich gestritten."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe "streckenweise wie ein Unbeteiligter am Spielfeldrand gestanden und so getan, als ob er mit der ganzen Sache nichts zu tun hat", kritisierte Merz.
Merz stellt Fortbestand der Koalition infrage
Auf die Frage, welches Ergebnis er von den Verhandlungen des Koalitionsausschusses erwarte, antwortete der Oppositionsführer: "Nach so vielen Stunden ergebnisloser Beratungen kann man im Grunde genommen kaum noch mit tragfähigen und belastbaren Lösungen rechnen." Er könne sich "kaum vorstellen, dass es noch eine ausreichend sichere Grundlage für den Fortbestand dieser Koalition gibt". Merz ergänzte: "Wir werden wahrscheinlich Formelkompromisse hören und wir werden sehen, dass die Streitereien in dieser Koalition danach unverändert weitergehen."
Nach der Ankunft in der niederländischen Stadt hatte Scholz gesagt, man habe "sehr, sehr gute Fortschritte erzielt". Die Konsultationen in Rotterdam nannte der Bundeskanzler "eine nette Zwischenzeit, die wir jetzt hier bei unseren Freunden in den Niederlanden haben".
Die Spitzen des Bündnisses wollten im Kanzleramt eine lange Liste von Streitpunkten abarbeiten. Als größtes Konfliktthema deutete sich vorab der Klimaschutz im Verkehr an – denn hier muss die Bundesregierung eine Trendwende schaffen. Laut Umweltbundesamt stiegen die Treibhausgasemissionen in diesem Bereich zuletzt, anstatt zu sinken, wie es eigentlich nötig wäre.
Vor allem die Grünen verlangen von Verkehrsminister Volker Wissing mehr Anstrengung. Dessen FDP lehnt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen und eine Reform der Dienstwagenbesteuerung jedoch strikt ab.
Auch bei anderen Fragen war der Ton in der Koalition zuletzt rau geworden:
Austausch von Öl- und Gasheizungen
Die Grundidee ist in der Koalition eigentlich längst vereinbart: Ab 2024 sollen möglichst nur noch solche Heizungen neu eingebaut werden, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. De facto bedeutet das ein Aus für konventionelle Öl- und Gasheizungen.
Habeck goss dieses Vorhaben in einen umstrittenen Gesetzentwurf. SPD und FDP betonen beide, Hausbesitzer und Mieter dürften nicht überfordert werden. Auf der Suche nach einem Kompromiss war die Ampel offenbar schon vor dem Spitzentreffen vorangekommen – ohne dass bisher Details durchsickerten.
Finanzierung der Kindergrundsicherung
Ab 2025 soll die Kindergrundsicherung die staatlichen Leistungen für Familien und Kinder bündeln. Umstritten ist, was alles dazugehören soll. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will eine Aufstockung, weil die bisherigen Hilfen ihrer Meinung nach Kinderarmut nicht ausreichend bekämpfen. Sie hat deshalb einen Bedarf von zwölf Milliarden Euro angemeldet. Lindner hält Aufstocken nicht für zwingend, da die Koalition gerade das Kindergeld angehoben habe.
Unterschiedliche Haltung bei Ausgaben
FDP-Politiker mahnten vor dem Koalitionsausschuss wiederholt Disziplin bei den Finanzen an – vor allem mit Blick auf den ausstehenden Bundeshaushalt für 2024. "Alle Koalitionsparteien müssen die aktuellen finanzpolitischen Realitäten anerkennen", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Allerdings hätten die drei Parteien kein gemeinsames Grundverständnis in dieser Frage.
- Nachrichtenagentur dpa
