Atomstreit der Ampel Grünen-Chefin zieht rote Linie – Keine neuen Brennstäbe für AKWs
Ampel-Regierung zofft sich seit Wochen über den Weiterbetrieb der letzten Atomkraftwerke in der Energiekrise. Grünen-Chefin Lang zieht nun eine klare Grenze.
Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang schließt den Kauf neuer Brennstäbe für Atomkraftwerke kategorisch aus. Das machte sie in mehreren Interviews vor dem grünen Parteitag in Bonn klar, der am Freitagnachmittag starten sollte. "Es gibt für mich eine ganz ganz klare Grenze. Und das sind neue Brennstäbe", sagte Lang dem Bayerischen Rundfunk. "Die wird es mit den Grünen nicht geben."
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will zwei der drei noch am Netz befindlichen Meiler wegen der aktuellen Energiekrise bis zum Frühjahr 2023 als Reserve vorhalten, das AKW im Emsland soll wie geplant Ende des Jahres seinen Betrieb einstellen. Innerhalb der Ampel-Koalition fordert vor allem die FDP längere Laufzeiten, um das Angebot zu erweitern und damit die Strompreise zu drücken.
"Wenn wir jetzt neue Brennstäbe kauften, würde das langfristige Investitionen in die Atomkraft bedeuten", sagte Lang dem "Spiegel". "Das ist nicht der Weg in die Zukunft." Neue Brennstäbe seien die rote Linie.
Klingbeil: "Ich will diese Woche Klarheit"
In der Ampelkoalition streiten Grüne und FDP seit Wochen über den Weiterbetrieb von AKW. Habeck will die zwei Kraftwerke Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim II in Baden-Württemberg für den Fall von Versorgungsengpässen bis ins Frühjahr einsatzbereit halten – also über den eigentlichen Abschalttermin Ende dieses Jahres hinaus. Die FDP dringt dagegen auf einen Weiterbetrieb aller drei verbliebenen AKW bis ins Jahr 2024. Derzeit ebenfalls noch am Netz ist das AKW Emsland in Niedersachsen.
SPD-Chef Lars Klingbeil setzt noch in dieser Woche auf eine Einigung im Atom-Zoff der Ampel. "Ich erwarte, dass das diese Woche abgeräumt wird", sagte Klingbeil in der Nacht zum Freitag in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". "Ich will in dieser Woche Klarheit", betonte Klingbeil. Nächste Woche müsse das im Bundestag entschieden werden. Der Streit dürfe die Republik nicht länger beschäftigen.
Nouripour: "Wir bleiben Anti-Atom-Partei"
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte in derselben ZDF-Sendung, in einer Notsituation müsse man "all in" gehen und alle möglichen Optionen nutzen. Er habe die Sorge, dass man zu viele Optionen vom Tisch nehme, obwohl alle Optionen gebraucht werden. Es gehe nicht um eine Renaissance der Kernenergie, sondern darum, Preise stabil zu halten und einen Blackout zu verhindern.
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour warb für die Pläne von Habeck. "Wir machen Dinge, die wir nicht tun wollten, aber wir brauchen nun einmal schnelle Lösungen für existenzielle Probleme. Trotzdem halten wir an unseren Zielen fest", sagte Nouripour der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" zum Ausstieg aus Atom und Kohle. Die Grünen würden es mittragen, wenn im Winter für die Netzstabilität die zwei Atomkraftwerke gebracht werden.
Zugleich versicherte er: "Wir bleiben Anti-Atom-Partei."
- Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
