Deutschland

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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder: Er stellte seinen "Asylplan" mit verschärfter Abschiebepraxis vor.

Abschiebungen, Ankerzentren, Geld

Söder stellt verschärfte Asylregeln für Bayern vor

Die ursprünglichen Pflichtverteidiger Zschäpes, Wolfgang Stahl (r-l), Wolfgang Heer und Anja Sturm bei der Fortsetzung des NSU-Prozesses im Gerichtssaal.

Prozesse

Pflichtverteidiger fordern sofortige Freilassung Zschäpes

Hat als Abgeordnete ein 1.-Klasse-Ticket: Giorgina Kazungu-Hass bekam in einem Regionalexpress Probleme mit einem Schaffner.

SPD-Politikerin mit dunklem Teint

Schaffner wollte Abgeordnete aus der 1. Klasse werfen

Von Lars Wienand

André Poggenburg: Seine "Kameltreiber"-Rede sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, so die Staatsanwaltschaft Dresden.

Äußerungen bleiben straffrei

Poggenburg durfte von "Kameltreibern" reden

Mediziner-Team bei einer Operation.

Gesundheit

Krankenkassen stellen etwas weniger Behandlungsfehler fest

Der Aachener Dom im Gegenlicht.

Kirche

Länder überweisen Kirchen 538 Millionen an Staatsleistungen

Der Nationalsozialismus - "ein Vogelschiss in der Geschichte"? AfD-Chef Alexander Gauland fühlt sich missverstanden.

Parteien

Aufregung über "Vogelschiss"-Skandal nützt der AfD

Ein Panzer vom Typ Leopard Evolution steht auf dem Testgelände von Rheinmetall: Die Türkei will gemeinsam mit dem Unternehmen einen Panzer bauen. Deshalb fordert Ankara von der Bundesregierung, wieder Rüstungsexporte zuzulassen.

Entspannte Beziehungen?

Türkei will mit Deutschland Panzer bauen

Eine ältere Frau zählt Geld: Die meisten Deutschen rechnen damit, dass es für sie im Alter finanziell eng wird.

Umfrage zur Alterssicherung

Deutsche rechnen fest mit Rentendebakel

Mevlüt Cavusoglu: Der türkische Außenminister fordert ein Ende der restriktiven Rüstungspolitik Deutschlands.

Forderung des türkischen Außenministers

Deutschland soll wieder Rüstungsexporte in die Türkei genehmigen

Netanjahu bei Merkel im Kanzleramt: Einig über das Ziel, uneinig über den Weg dahin.

Streit um Atomabkommen

Netanjahu: Alarm! – Merkel: Nun ja...

Andrea Nahles: Die Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der SPD ist zuletzt nicht mit mutigen Vorschlägen aufgefallen.

Wo ist die Erneuerung?

Mit einem "Weiter so" kommt die SPD nicht aus der Krise

Eine Analyse von Johannes Bebermeier

Thomas Oppermann: Der stellvertretende Bundestagspräsident schließt einen Untersuchungsausschuss zur BAMF-Affäre nicht mehr aus.

SPD erwägt nächste Schritte

"Untersuchungsausschuss ist die logische Konsequenz"

Christopher Wylie ist ein früherer Mitarbeiter der inzwischen aufgelösten Firma Cambridge Analytica, die im Zentrum des Facebook-Datenskandals steht.

EU

Whistleblower: Brexit wäre ohne Datenskandal nicht passiert

AfD-Chef Alexander Gauland in Berlin: Die eigenen Positionen im öffentlichen Diskurs verankern.

"Vogelschiss"-Skandal

Was die AfD mit ihren Provokationen bezweckt

Von David Ruch

Nicht in allem einig: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.

International

Netanjahu fordert von Deutschland mehr Härte gegen den Iran

Mit einem höheren Kinderfreibetrag sollen Familien weiter entlastet werden.

Bundesregierung

Koalition plant 9,8 Milliarden Familien-Entlastung ab 2019

SPD-Chefin Andrea Nahles wehrt sich gegen parteiinterne Vorwürfe, sie greife zu "rechter Rhetorik".

Finanzen

Nahles wehrt sich gegen den Vorwurf rechter Rhetorik

Bayern will nach Worten Söders mit sieben Ankerzentren "in Vorleistung" gehen.

Migration

Bayern will selbst abschieben

Benjamin Netanjahu und Angela Merkel bei den letzten deutsch-israelische Regierungskonsultationen: Das Verhältnis zwischen Israel und Berlin ist angespannt.

Treffen in Berlin

Worüber Merkel und Netanjahu streiten werden

Die FDP will ebenso wie die AfD einen Untersuchungsausschuss, um die Bamf-Affäre aufzuklären.

Migration

Merkel schon vor 2017 mit Reformen beim Bamf befasst

Kein WC im Unterricht: In Magdeburg untersagte eine Lehrerin einer Schülerin den Gang zur Toilette.

Pipifax oder Pipi-Skandal?

Verbotswidriger Gang zum Klo bringt Gymnasiastin Ärger

Von Lars Wienand

AfD-Chef Alexander Gauland im Bundestag: Auch aus seiner Partei kommt nun die Forderung, dass er sich für seine "Vogelschiss-Äußerung" entschuldigen soll.

Nach "Vogelschiss"-Äußerung

Bundesregierung kritisiert Gauland scharf

Eine Frau trägt diverse Energie-Drinks: Eine SPD-Politikerin will die Coffein-Bomben für Kinder verbieten.

Vorbild Großbritannien

SPD-Politikerin will Energie-Drinks für Kinder verbieten

Bundesjustizministerin Katarina Barley vertritt Deutschland bei dem Treffen in Luxemburg.

EU

EU-Justizminister diskutieren über Datensicherheit

FDP-Chef Christian Lindner bei einer Pressekonferenz: Die Liberalen wollen in einem Untersuchungsausschuss auch die Rolle von Kanzlerin Merkel im Bamf-Skandal klären.

Bamf-Untersuchungsausschuss

FDP will auch Merkels Rolle klären lassen

Blick in ein Klassenzimmer einer Berliner Schule.

Bildung

Länder fordern mehr Hilfe für Schulen in Problemvierteln

Eine Frau unterschreibt einen Arbeitsvertrag.

Soziales

Tausende sachgrundlose Befristungen in der Bundesregierung

Die Differenzen mit US-Präsident Trump überschatten den G7-Gipfel.

G7

Differenzen mit Trump überschatten G7-Gipfel

Berlins Schulsenatorin Sandra Scheeres im Abgeordnetenhaus. Die SPD-Politikerin will praktische Verbesserungen, aber auch eine wissenschaftliche Analyse der Zustände in Schulen in Problemvierteln.

Bildungsinitiative

Länder wollen Schulen in Problemvierteln helfen

Edmund Stoiber (CSU), ehemaliger Bayerischer Ministerpräsident, zu Gast bei "Anne Will". Thema der Talkrunde: "Putins WM - die Welt zu Gast bei Ex-Freunden?"

"Anne Will" zur WM in Russland

Stoiber: "Putin ist kein Mittelstürmer"

Nico Damm

Das Bundesministerium des Innern in Berlin: Allein dieses Ministerium beschäftigt Tausende sachgrundlos Befristete.

Sachgrundlose Befristung

Bundesregierung nutzt Regelung besonders gern

Verschleierte Frauen stehen im Oberlandesgericht in Frankfurt am Main im Zuschauerraum: Im Koalitionsvertrag steht bereits ein ähnliches Verbot zur Gesichtsverhüllung im Verhandlungssaal.

Vorstoß der Bundesländer

Bundesländer planen Verhüllungsverbot in Gerichten

Kanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz: Laut Medienberichten soll die CDU-Politikerin schon seit 2017 von den Misständen im Bremer Bamf gewusst haben. Nun soll sie sich im Innenausschuss erklären, fordert die Opposition.

Merkel und der Bamf-Skandal

FDP und AfD verlangen Aufklärung

Asylbewerber vor einer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf)

Bamf-Skandal

Bremer Bamf-Außenstelle gewährte Gefährder Schutzstatus

Bahnstrecke zwischen Halberstadt und Goslar: Unbekannte betonierten ein Stahlprofil in das Gleisbett und zündeten Reifen an

Zwei Demos in Goslar

260 Neonazis und 3000 Gegendemonstranten

AFD-Chef Alexander Gauland auf dem Bundeskongress der Jungen Alternative.

Parteien

Empörung wegen Gaulands Relativierung der NS-Zeit

Alexander Gauland: spricht auf dem Bundeskongress der AfD-Jugendorganisation in Thüringen: Der Parteichef relativierte in seiner Rede das Nazi-Regime.

AfD-Chef verharmlost Nazi-Zeit

Gauland: Hitler nur "Vogelschiss" in deutscher Geschichte

Der ehemalige Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise.

Migration

Ex-Bamf-Chef Weise gibt Regierung Schuld an Missständen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue (Archiv)

Nach Gaulands Vogelschiss-Vergleich

Steinmeier verurteilt Relativierung der NS-Verbrechen

SPD-Chefin Andrea Nahles sitzt vor der Aufzeichnung des Sommerinterviews mit der ARD vor der Kulisse des Reichstagsgebäudes.

Parteien

Nahles: SPD muss Kraft für solidarischen Zusammenhalt sein

Eine Pflegerin hält in einem Altenheim die Hand einer Bewohnerin.

Gesundheit

AOK-Studie: Große Qualitätsunterschiede bei Pflegeheimen

Bundespräsident Steinmeier verneigt sich nach einem Festakt im Tiergarten vor dem Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen.

Geschichte

Steinmeier verurteilt Relativierung der NS-Verbrechen

FDP-Chef Christian Lindner: Seine Partei verliert derzeit an Zustimmung.

Aktuelle Umfrage

FDP rutscht in der Wählergunst auf Jahrestief

Kanzlerin Angela Merkel während einer Kabinettssitzung (Archiv)

Bamf-Skandal

Bericht: Merkel wusste offenbar von Sicherheitsmängeln im Bamf

Ein Justizbeamter schließt eine Zellentür: 2017 kamen mehr -Untersuchungshäftlinge aus der U-Haft als 2016 – aufgrund überlanger Verfahren.

Wegen überlanger Verfahren

Mehr Verdächtige kommen aus der U-Haft frei

Ein Rollstuhlfahrer in einem Pflegeheim: Eine Studie offenbart große Qualitätsunterschiede in deutschen Pflegeheimen.

Patienten liegen sich wund

Studie offenbart Qualitätsgefälle in Pflegeheimen

Es gibt eine wachsende Zahl von Fällen, in denen Verdächtige wegen zu langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen.

Justiz

Mehr Verdächtige kommen wegen überlanger Verfahren frei

AfD-Bundessprecher Alexander Gauland auf dem Kongress der Nachwuchsorganisation Junge Alternative

Meinung|Gaulands Vogelschiss-Vergleich

Das subtile Spiel mit der Provokation

Von Jan Hollitzer

AfD-Chef Alexander Gauland spricht in Seebach.

Parteien

Gauland: NS-Zeit nur ein "Vogelschiss in der Geschichte"