Streit um Atomabkommen Netanjahu: Alarm! – Merkel: Nun ja...
Benjamin Netanjahu ist einer der schärfsten Kritiker des Iran-Abkommens. In Berlin wirbt der israelische Premier dafür, dass Deutschland die Vereinbarung verlässt. Bei Merkel dringt er damit nicht durch.
Inmitten der wachsenden Spannungen im Nahen Osten besucht Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Berlin. Bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel schlägt er Alarm und wirbt er für eine härtere Gangart gegenüber dem Iran – findet dafür bei der Regierungschefin aber keine Zustimmung.
"Der Iran ruft zu unserer Zerstörung auf", sagt Netanjahu im Kanzleramt. Die Anführer des Landes würden Israel als Krebsgeschwür bezeichnen, das von der Landkarte zu tilgen sei. Noch am Sonntag hatte Irans Oberster Führer Ajatollah Ali Khamenei im Kurznachrichtendiesnt Twitter diese Haltung des Landes bekräftigt.
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Der Iran versuche, an Atomwaffen zu kommen, "um diesen Genozid in die Tat umzusetzen", sagt Netanjahu in Berlin. Dem Iran gehe es darum, weitere sechs Millionen Menschen Juden umzubringen. "Wir werden das nicht zulassen."
Merkel sagt dazu: "Uns eint das Ziel, dass der Iran niemals eine nukleare Bewaffnung bekommen darf." Uneinigkeit gebe es nur über den Weg, um dieses Ziel zu erreichen. Damit nimmt die Bundeskanzlerin eine deutlich defensivere Haltung ein.
Deutschland und andere EU-Staaten wollen das 2015 geschlossene Atomabkommen retten. Der Iran hatte sich im Gegenzug für die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen verpflichtet, nicht mehr nach einer Atombombe zu streben und sich Kontrollen zu unterwerfen.
USA traten aus Atomabkommen aus
Anfang Mai hatte US-Präsident Donald Trump den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen verkündet und dem Iran einen Bruch der Vereinbarung vorgeworfen. In dieser Frage ist er auf einer Linie mit dem israelischen Regierungschef. Netanjahu bezichtigte jüngst den Iran, umfangreiche Forschungen zum Bau einer Atombombe für einen möglichen künftigen Gebrauch heimlich aufbewahrt zu haben.
Die Bundesregierung bemüht sich dagegen wie auch die Europäische Union um eine Rettung des Abkommens. Sie stützt sich auf die Erkenntnisse der Internationalen Atomenergiebehörde, wonach sich der Iran an die Auflagen des internationalen Atomabkommens hält. Berlin und Brüssel möchten zudem verhindern, dass europäischen Unternehmen Sanktionen durch die USA drohen, wenn sie künftig Geschäfte mit dem Iran Geschäfte machen wollen und zugleich in Amerika tätig sind.
Netanjahu: Iran betreibt Krieg mit Milliarden aus dem Westen
Netanjahu sagt mit Blick auf eine Aufhebung des Ölembargos und Milliardeninvestitionen ausländischer Unternehmen, der Iran habe als Folge des Atomabkommens viele Milliarden Dollar bekommen, mit denen er Krieg führen könne. Er fordert, Wirtschaftssanktionen zu verhängen, um diese Geldflüsse zu unterbrechen. Die Einnahmen ermöglichten es dem Iran, seine Präsenz im Syrienkrieg zu verstärken und Terroraktivitäten zu unterstützen.
Doch nicht nur das Atom-Abkommen mit dem Iran ist Gesprächsstoff für Merkel und Netanjahu.
Mit Blick auf den israelischen Konflikt mit den Palästinensern bekräftigte Merkel, dass man weiter auf eine Zwei-Staaten-Lösung setze. "Im Augenblick gibt es, glaube ich, eine sehr komplizierte Situation, wo keine Gespräche stattfinden", sagt Merkel hinsichtlich der jüngsten Konflikte und des Streits um eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA. "Es gibt nicht in allen Fragen Übereinstimmung. Aber wir sind Freunde, wir sind Partner", betont die Bundeskanzlerin.
Netanjahu wollte in Berlin auch den umstrittenen US-Botschafter Richard Grenell treffen. Wo und wann genau, war zunächst nicht bekannt. Grenell hatte unter anderem mit der Äußerung irritiert, die konservativen Kräfte in Europa stärken zu wollen. Netanjahu ist Vorsitzender der rechtsorientierten israelischen Regierungspartei Likud. Nach Informationen des "Spiegels" empfängt Grenell kommende Woche Österreichs konservativen Kanzler Sebastian Kurz zum Mittagessen.
- dpa, AFP
