Äußerungen bleiben straffrei Poggenburg durfte von "Kameltreibern" reden
"Kümmelhändler" und "Kameltreiber" sind nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Dresden zulässige politische Äußerungen. Die Ermittlungen gegen den AfD-Politiker André Poggenburg wurden eingestellt.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ihre Ermittlungen gegen den früheren Landes- und Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, wegen seiner umstrittenen Rede auf einer politischen Aschermittwochsveranstaltung eingestellt. Seine Äußerungen seien weder als strafbare Volksverhetzung noch als Beleidigung einzuordnen, teilte die Behörde mit.
Poggendorf hatte bei der AfD-Veranstaltung in Bahretal-Nentmannsdorf am 14. Februar die türkische Gemeinde in Deutschland unter anderem als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" bezeichnet. Ende März trat er von seinen Ämtern zurück.
Der Inhalt der Rede ist nach Ansicht der Staatsanwaltschaft vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt. Zwar habe Poggenburg "in polemischer Weise die Mitglieder der türkischen Gemeinde beschimpft, dabei aber nicht zu Gewalt- oder anderen Willkürmaßnahmen aufgerufen". Auch seine weiteren Äußerungen seien im Licht des am politischen Aschermittwoch traditionell zugespitzten Meinungsstreits zu bewerten.
Nur überspitzt und polemisch?
Die Staatsanwaltschaft berief sich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach "auch überspitzte polemische Formulierungen in der politischen Auseinandersetzung hinzunehmen" sind, "wenn sie der öffentlichen Meinungsbildung dienen".
Der Ehrenschutz des Einzelnen habe dann gegenüber dem Grundrecht der Meinungsfreiheit zurückzutreten. Dabei überwiege der Schutz der freien Meinungsäußerung umso eher, je gewichtiger die fragliche Angelegenheit für die Öffentlichkeit sei.
Die Magdeburger AfD-Landtagsfraktion hatte Poggenburg nach der Rede mehrheitlich das Vertrauen entzogen. Der Bundesvorstand der AfD mahnte ihn wegen der Rede ab.
Poggenburg sieht sich als Opfer
Poggenburg selbst wies die Kritik an seinen Äußerungen als "Stimmungsmache" zurück. Ihm gegenüber sei "ein enormer medialer Druck aufgebaut" worden, auch sei er teilweise falsch zitiert worden, hieß es in einer persönlichen Erklärung Poggenburgs.
Mit seinem Rücktritt von beiden Spitzenämtern habe er "Druck" von Fraktion und Partei nehmen wollen. Poggenburg, der wie Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke dem rechtsnationalen Flügel der Partei angehört, stand wegen seines Führungsstils und seiner politischen Ausrichtung allerdings bereits vor der Aschermittwochsrede seit Längerem in der Kritik.
- AFP
