Deutschland

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Olaf Scholz: Der Bundesfinanzminister hat einem Bericht zufolge einen finalen Entwurf zur Finanztransaktionssteuer vorgelegt.

Finanztransaktionssteuer

Scholz legt offenbar Entwurf für Steuer auf Aktienkäufe vor

Bei den Themen Klimaschutz, Vermögensteuer, schwarze Null und E-Mobilität sehe er durchaus Möglichkeiten, dem Koalitionspartner neue Zugeständnisse abzuringen, sagt Norbert Walter-Borjans.

Kompromisse der Union?

Union an SPD: Keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags

Ein Demonstrationszug von Fridays For Future zum Aktionstag für mehr Klimaschutz zieht über die Reinhardtstraße in Berlin.

Knackpunkt Lastenverteilung

Einigung beim Klimapaket bis Weihnachten?

Spurensicherung am Tatort: Der 40 Jahre alte Georgier war im August in einem Berliner Park erschossen worden.

Merkel trifft Putin

Bundesregierung fordert erneut russische Hilfe in Mordfall

Luisa Neubauer und Greta Thunberg in Madrid: Bei der Klimakonferenz in der spanischen Hauptstadt forderten sie dringendes Handeln.

Thunberg und Neubauer bei Klimakonferenz

Die "echten Geschichten" der Opfer des Klimawandels gehörten erzählt

Fast eine Million Menschen beziehen seit mindestens zehn Jahren dauerhaft Hartz-IV-Leistungen.

"Drehtür-Effekt"

Rund jeder fünfte Empfänger dauerhaft im Hartz-IV-System

Steinkorallen: Am Düsseldorfer Flughafen wurden im Jahr 2017 2,5 Kilogramm der geschützten Steinkoralle gefunden.

Illegale Wilderei in Deutschland

"Dies sollte die Bundesregierung ernst nehmen"

Von Tim Blumenstein

Der ehemalige SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner ist auf den Telefonscherz eines Youtubers hereingefallen, der ihm den Posten von Finanzminister Olaf Scholz angeboten hatte.

AfD-naher Youtuber Kilic

Vizekanzler Stegner? Ex-SPD-Vize fiel auf Telefonscherz rein

Der neu gewählte SPD-Vorstand: Nach dem SPD-Bundesparteitag geht es nun darum, klar Position zu beziehen und in Gespräche mit der Union zu gehen.

Parteien wollen reden

Überlebt die Groko doch? Das sind die Grenzen von Union und SPD

Ein blauer Deckel schließt ein Rohr ab

Umstrittenes Projekt

Fertigstellung von Nord Stream 2 verzögert sich

Willy-Brandt-Haus: Die SPD-Zentrale wurde von Unbekannten mit Farbe beschmiert.

Täter flüchtig

SPD-Zentrale in Berlin mit Farbe beschmiert

Friedrich Merz und Ralf Stegner: Unions-Politiker Merz hält Stegners Telefonpanne für symptomatisch für die SPD.

"Symptomatisch für SPD"

Nach Stegners Telefonpanne: So reagiert Friedrich Merz

Anton Hofreiter: Der Fraktionschef der Grünen fordert Nachbesserungen beim Klimapaket der Bundesregierung.

Klimapaket im Vermittlungsausschuss

Grüne fordern SPD zum Handeln auf

"Wir rufen Union und SPD jetzt auf, die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung so auszugestalten, dass sie wirklich dem Klima nützt", sagt Anton Hofreiter.

Vor Beginn der Verhandlungen

Grüne stellen Klima-Forderungen an Koalition

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans: Die Union will sich schnell mit dem neuen Führungsduo der SPD treffen.

Noch vor Weihnachten

Union will schnelles Treffen mit neuem SPD-Duo

Leni Breymaier, Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans, Dietmar Nietan und Wiebke Esdar (l-r, SPD) beim Abschluss des Parteitags: Esken und Walter-Borjans sind die neuen Vorsitzenden der SPD.

Von Groko bis Mindestlohn

Das hat die SPD auf dem Parteitag beschlossen

Seniorin mit Rollator: Die Anzahl der Rentner unter den Tafelbesuchern stieg im letzten Jahr um 20 Prozent an. (Symbolbild)

"Anstieg ist ein Warnsignal"

Immer mehr Rentner sind auf Lebensmittel-Tafeln angewiesen

Heikle Aktion: Dieses Foto von neun Polizeibeamten vor einem Graffiti in Brandenburg tauchte im Netz auf – und hat für die Beamten Konsequenzen.

Nach Polizisten-Skandal

Auf umkämpfter Mauer in Cottbus steht neue Parole

Talkrunde bei "Anne Will": "SPD rückt nach links – wohin rückt die Koalition?" lautete das Thema der Sendung.

TV-Kritik "Anne Will"

"Mit den Plänen der SPD schaffen wir hier griechische Verhältnisse"

Von David Heisig

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken: Das designierte Führungsduo der SPD präsentiert sich auf dem außerordentlichen Parteitag.

Newsblog zum Parteitag

Walter-Borjans sieht Chance auf politische Zugeständnisse der Union

Die neue Spitze der SPD: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.

Nur ein "Weiter so"

SPD riskiert Zerreißprobe in Koalition

Innenminister Horst Seehofer: Sein Hubschrauber hatte offenbar ernsthafte technische Schwierigkeiten.

"Flugbetrieb eingestellt"

Schwerer Zwischenfall bei Hubschrauberflug von Seehofer

Annegret Kramp-Karrenbauer ist Vorsitzende der CDU und Bundesministerin für Verteidigung.

Beziehung Deutschland-Russland

Nach Mord in Berlin: AKK für weitere Maßnahmen gegen Moskau

Eine Frau fotografiert die Fassade eines mit Lichterketten weihnachtlich geschmückten Einkaufszentrums.

Umfrage vor Weihnachten

Mehrheit wegen Klimaschutz für weniger Weihnachtsbeleuchtung

Ralf Stegner beim SPD-Bundesparteitag in Berlin.

SPD-Parteitag in Berlin

SPD-Bundesparteitag: Spannung vor neuen Gesprächen mit Union

Ehrenamtliche Tafel-Mitarbeiter bei der Verteilung von Brötchen.

Anstieg um zehn Prozent

Lebensmittel-Tafeln bekommen immer mehr Zulauf

Kevin Kühnert spricht mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken (v.l.): Die neuen Mächtigen bei der SPD wollen einen Politikwechsel der Sozialdemokraten.

Abschied von Hartz IV

Die SPD träumt von einem "neuen Sozialstaat"

SPD-Bundesparteitag

Niedergang einer Volkspartei

Die SPD verkriecht sich vor einem Elefanten

Eine Analyse von Johannes Bebermeier

Der christdemokratische Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, spricht auf dem kleinen Parteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Magdeburg.

Nach monatelangen Kontroversen

CDU in Sachsen-Anhalt: Keine Koalition mit AfD und Linken

"In die neue Zeit": Die neue Parteispitze der SPD auf dem Parteitag in Berlin.

Umfrage "Trendbarometer"

SPD rutscht nach Entscheidung für neue Parteispitze ab

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans: "Hört ihr die Signale? Die neue Zeit, sie ruft."

Parteispitze blinkt nach links

Die SPD berauscht sich an der reinen Lehre

Der Verdächtige, "Vadim S.": Immer mehr Beweise sollen eine Verwicklung der russischen Geheimdienste beweisen.

Mord im Kleinen Tiergarten

Bericht: Auftragsmörder jetzt selbst in Lebensgefahr

Die neuen Bundesvorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans während der Abstimmung.

Parteitag in Berlin

SPD-Parteitag lehnt Antrag zu Ausstieg aus GroKo ab

Die Ukraine will ihn: Politiker, Unternehmer und Pferdennarr Olexandr Onyschtschenko, hier 2016 vor Journalisten, wurde in Achim festgenommen.

Politisch brisanter Fall

Oligarch und Trump-Fan in Deutschland festgenommen

Von Lars Wienand

Die neue SPD-Spitze: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Neue SPD-Führung

Starke Ergebnisse für Esken und Walter-Borjans

Bundeskanzlerin Angela Merkel in Auschwitz: In dem ehemaligen NS-Vernichtungslager erinnerte sie in einer Rede an die deutsche Verantwortung.

Historischer Besuch in KZ-Gedenkstätte

Merkel: "Auschwitz ist Teil unserer nationalen Identität"

Die Innenminister der Bundesländer versammeln sich zum Gruppenbild im Lübecker Rathaus.

Entscheidungen stehen an

Innenminister geschlossen gegen Rechts und Gewalt im Stadion

Beamte der Spurensicherung sichern Spuren am Tatort: Der 40 Jahre alte Georgier war im August in einem Berliner Park erschossen worden.

Georgier in Berlin erschossen

Kanzleramt: Moskau soll bei Ermittlungen in Mordfall helfen

Kühnert im Wahlkampf: Auf Twitter zeigt es der Juso-Chef seinen Kritikern.

Juso-Chef

So bissig reagiert Kevin Kühnert auf Kritik

Manuela Schwesig beim SPD-Parteitag: Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern kämpft derzeit gegen eine Krebserkrankung.

"Trotz Erkrankung geht es mir gut"

Schwesig zuversichtlich im Kampf gegen den Krebs

Formulare zur Einkommensteuererklärung im Dresdner Rathaus.

Umfrage belegt

Viele Menschen stören sich an Behördensprache

Abstimmung bei einem SPD-Parteitag (Symbolbild): Das Antragsbuch ist dieses Mal über tausend Seiten stark.

Reichensteuer, kostenlose Kondome

Was die SPD auf dem Parteitag beschließen will

Mitarbeiterin der Arbeitsagentur zwischen Aktenregalen (Symbolbild): Am wenigsten zufrieden sind Bürger mit Dienstleistungen bei Jobcenter, Wohnungsamt und BAfög-Amt.

Regierungsbericht veröffentlicht

So zufrieden sind die Deutschen mit den Behörden

Von Jonas Mueller-Töwe

Bleibt die SPD in der großen Koalition? Im Moment sieht es so aus.

Angehende SPD-Chefs

SPD will auf Parteitag nicht über GroKo abstimmen

Olaf Scholz und Angela Merkel: Die Deutschen wollen die Groko behalten.

Umfrage belegt

Deutsche wollen GroKo behalten und finden Scholz gut

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans präsentieren den Kompromiss: Wie reagiert der Parteitag auf die abgeblasene Revolution?

SPD und die große Koalition

Kommen sie damit wirklich durch?

Von Johannes Bebermeier

Bis einschließlich 2023 prognostizieren die Kultusminister einen deutlichen Lehrermangel an Grundschulen.

Kultusministerkonferenz

Neue Prognose: Lehrermangel und Lehrerüberschuss zugleich

Mitglieder einer Delegation: Sie gehen über das Flugfeld zu einer deutschen Regierungsmaschine.

344-Millionen-Euro-Projekt

Bund stoppt Bau von neuem Regierungsterminal

Ministerin Kramp-Karrenbauer besucht Bundeswehr: Die Waffensysteme der deutschen Armee sind nur bedingt einsatzbereit. (Symbolbild)

Keine Besserung zum Vorjahr

Etliche Bundeswehr-Waffen weiterhin nicht einsatzbereit

Polizeibeamte begleiten einen abgewiesenen Asylbewerber zum Flugzeug.

Eilmeldung

Abschiebestopp für Syrer wird vorerst nicht eingeschränkt