Knackpunkt Lastenverteilung Einigung beim Klimapaket bis Weihnachten?
Berlin (dpa) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat will noch vor Weihnachten das Klimapaket der Bundesregierung verabschieden. Bei seiner ersten Sitzung am Abend in Berlin setzte er eine Arbeitsgruppe eine, die bereits an diesem Dienstagvormittag ihre Beratungen aufnehmen soll.
Wie die beiden Verhandlungsführer der Länder und des Bundestags, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU), nach dem Treffen mitteilten, gehe es in erster Linie um eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern bei gleichzeitiger Entlastung der Bürger.
Von vier einzelnen Klimagesetzen des Regierungspaketes sind drei bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Bei mehreren Steuervorhaben des Klimapakets rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an. Die Länder wollen eine andere Verteilung von Einnahmen und Lasten. Von Länderseite wurden Einnahmeausfälle von bis zu 2,5 Milliarden Euro angeführt und darauf hingewiesen, dass der Bund gleichzeitig Einnahmen aus der CO2-Bepreisung habe.
Unter anderem geht es um eine Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr und eine Förderung der energetischen Sanierung von Wohnhäusern - beides soll nach den Plänen der Koalition Anfang 2020 in Kraft treten. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte für die SPD-Länderseite, in diesem vierten Klimagesetz seien die Entlastungen der Bürger enthalten.
Schwesig wie Gröhe ließen offen, ob im Laufe der Verhandlungen auch die CO2-Bepreisung nochmals auf den Tisch kommen könnte, obwohl sie vom Bundestag wie auch vom Bundesrat bereits beschlossen wurde. Nun könnte es dazu eine Art politischen Beschluss geben. Der CO2-Preis soll von 2021 an zunächst 10 Euro pro Tonne betragen und in den Folgejahren steigen. Doch viele halten dies für zu niedrig. Unter anderem die neue SPD-Führung hatte beim Einstiegspreis Gesprächsbedarf angemeldet. Weil sagte, wollte man im Vermittlungsausschuss nochmals das Thema CO2-Preis aufmachen, würde man nicht mehr in diesem Jahr zu einem Verhandlungsergebnis kommen.
Die Grünen hegen Zweifel, dass die Bürger beim Klimapaket angemessen entlastet werden. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte am Montagabend vor Beginn der Beratungen im Vermittlungsausschuss, die große Koalition habe einen CO2-Preis geschaffen, "der ökologisch unwirksam ist und sozial ungerecht, weil nur 30 Prozent der eingenommenen Gelder an Bürgerinnen und Bürger rückverteilt werden". Zudem sei das rechtlich fragwürdig.
Hofreiter kritisierte weiter, dass die Koalition Chaos produziere. Auf der einen Seite sei im Bundesrat von der SPD verhindert worden, "dass wir über den CO2-Preis grundlegend sprechen können". Auf der anderen Seite werde von verschiedenen Vertretern der Koalition deutlich gemacht, dass man durchaus noch über den CO2-Preis sprechen könne. "Wir würden gerne darüber sprechen. Dazu müsste sich allerdings die große Koalition bewegen."
Die Grünen wollten ein schnelles Verfahren, um dafür zu sorgen, dass die Gebäudesanierung klimawirksam vorangebracht werde und dass die Mehrwertsteuer für Bahntickets schnell gesenkt werde. Zuvor hatte Hofreiter der dpa gesagt, die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale sei "unsozial und ökologisch kontraproduktiv". Stattdessen sollten die Strompreise stärker gesenkt werden.
Schwesig wies Darstellungen zurück, die Bürger würden mehr belastet, als sie zurückbekämen. Der Bund habe einen moderaten CO2-Preis veranschlagt. Jetzt gehe es um einen Ausgleich bei der Pendlerpauschale.
CSU-Chef Markus Söder lehnte in München höhere CO2-Preise oder andere Maßnahmen, die Bürger belasten, strikt ab, sollte es dafür nicht einen Ausgleich geben. "Es gibt eine klare verfassungsmäßige Vorgabe: Es geht um die ganzen Geld-Fragen. Aber es geht nicht um Dinge wie Tempolimit und ähnliches mehr." Ein völliges Aufdröseln des Paketes sei nicht machbar.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zeigte sich dagegen offen für Gespräche mit der SPD über eine höhere CO2-Bepreisung. Das sei allein schon wegen der Grünen unumgänglich, da sie an vielen Landesregierungen beteiligt sind.
Grünen-Chef Robert Habeck erklärte ähnlich wie Hofreiter, allein die Koalition habe es in der Hand, den CO2-Preis zu erhöhen. Die CDU- und SPD-geführten Länder hätten im Bundesrat gegen einen Vorstoß des Landes Baden-Württemberg gestimmt, die Abgabe in der Länderkammer zu thematisieren.
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) warnte vor zu starken Erhöhungen des CO2-Preises zulasten der Bürger. Auf die Frage, ob die Union im Ausschuss testen werde, ob Schwarz-Grün möglich sei, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied der dpa: Die Grünen müssten beweisen, dass sie bereit seien, Kompromisse zu finden, und nicht nur Maximalforderungen stellten.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann argumentierte, Deutschland brauche einen Neustart bei der Klimapolitik. Es sei ein parteiübergreifender Klimakonsens nötig, der einen Pfad aufzeige, wie Klimaziele und Bezahlbarkeit vereinbart werden könnten. Das Klimapaket der Bundesregierung sei dazu nicht geeignet. Es bestehe auch die Gefahr, dass es im Vermittlungsverfahren noch teurer werde. Denn der Bund wird sich vermutlich die Zustimmung der Länder mit sehr viel Geld erkaufen.
