Deutschland

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Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis: Die entschiedene Gegnerin der großen Koalition kandidiert mit Dirk Hirschel für den SPD-Vorsitz.

Gegen den Vize-Kanzler

SPD-Linke bringt sich in Stellung – Mattheis tritt für Vorsitz an

Polens Außenminister Jacek Czaputowicz: "Es gibt Länder, die ein Vielfaches weniger verloren haben, aber mehr Kompensation bekommen haben. Ist das in Ordnung?"

Forderungen an Deutschland

Polens Außenminister spricht über Weltkriegsreparationen

Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, und Christine Lambrecht (SPD), Bundesjustizministerin: Union und SPD haben in der Sitzung unter anderem die Planung der zweiten Jahreshälfte besprochen.

Kurz vor den Ostwahlen

Koalition rauft sich zusammen – Erleichterungen für Mieter

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) vergangene Woche bei einer Wahlkampfveranstaltung in Chemnitz.

Suche nach Nahles-Nachfolge

Scholz ist dabei: SPD-Kandidatenrennen nimmt Fahrt auf

BKA-Präsident Holger Münch.

Planungspapier

Bericht: Neue Struktur für das BKA gegen militante Rechte

Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) geben nach der Sitzung des Koalitionsausschusses eine Pressekonferenz.

Koalitionsausschuss tagt

Koalition berät - Mietpreisbremse soll verlängert werden

Björn Höcke vergangene Woche bei einer Wahlkampfveranstaltung im sächsischen Döbeln.

Vor Landtagswahlen

Zentralrat: Teile der AfD entwickeln sich ins Völkische

Josef Schuster: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland wirft der AfD vor, Ausgrenzung von Minderheiten zu fördern. (Archivbild)

"Immer mehr ins Völkische"

Zentralrat der Juden warnt vor Koalition mit AfD

Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen.

Debatte in der CDU

Wirbel um AKK-Äußerung zu Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen

Abu Walaa verbirgt sein Gesicht unter einem Pullover: Die Staatsantwaltschaft wirft ihm Unterstützung und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. (Archivbild)

Mutmaßlicher IS-Deutschlandchef

Der "Scheich von Hildesheim" hinter Panzerglas

Journalist fordert Herausgabe

Streit vor Gericht über Datensammlung von Rechtsextremen

Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Parteichefin stellte klar, dass sie keinen Parteiausschluss gefordert hätte. (Archivbild)

Parteiausschluss von Maaßen?

Kramp-Karrenbauer sorgt in der CDU für Unmut

Von Anfang 2020 an sollen Soldaten in Uniform kostenlos die Züge der Deutschen Bahn benutzen können.

Einigung erreicht

Soldaten in Uniform fahren ab Januar kostenlos mit der Bahn

Das SPD-Bewerberduo Simone Lange, Oberbürgermeisterin von Flensburg, und Alexander Ahrens, Oberbürgermeister von Bautzen, will die Große Koalition beenden.

"Ausschließeritis"

SPD-Kandidaten Lange/Ahrens für raschen Austritt aus Groko

BKA will nicht informieren

Prozess um "Todesliste" von Rechtsextremisten

Berliner Mauer zur Wendezeit

Strukturschwache Regionen im Osten

Nicht abgehängt, sondern nicht verstanden

Von David Ruch

Olaf Scholz wirft offenbar im Rennen um den SPD-Vorsitz seinen Hut in den Ring.

SPD ringt um neue Spitze

Der Scholz-Paukenschlag

Der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen: Die CDU-Chefin spricht ihm die Eignung für seinen ehemaligen Posten ab – und macht ihm heftige Vorwürfe.

Vergleich mit "Tea Party"

CDU-Chefin spricht über Parteiausschluss von Maaßen

Rollatoren stehen in einer Wohn-Pflege-Gemeinschaft.

Eigenanteile "unzumutbar"

Patientenschützer dringen auf Reform der Pflege-Finanzierung

Blick aus der Luft auf abgestellte Lastwagen auf einer Rastätte.

Einnahmen in den ÖPNV?

Unionsfraktionsvize für Lkw-Maut auf allen Straßen

Ex-Verteidigungsminister Jung: Er zieht vor Gericht und streitet um seine Altersbezüge.

Es sollen nur 900 Euro sein

Ex-Minister Jung zieht wegen Altersbezügen vor Gericht

Kinder frühstücken in einer Grundschule.

Umfrage

Jedes zehnte Grundschulkind geht mit leerem Magen zur Schule

ARD-Chefredakteur Rainald Becker

"Büttel der USA"

ARD-Chefredakteur für Israel-Tweet in der Kritik

Im Vorjahr besuchten mehr als 130.

"Hallo, Politik"

Bundesregierung lädt Bürger zum Tag der offenen Tür

Ein Soldat in Uniform

Staatsgeheimnisse verraten

Mutmaßlicher Spion bei Bundeswehr angeklagt

Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist nach einem "Spiegel"-Bericht zu einer Kandidatur um den SPD-Vorsitz bereit.

Suche nach SPD-Führung

Auch Scholz will: Wettbewerb um den SPD-Vorsitz zieht an

Der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban.

Gericht entscheidet

Sächsische AfD darf nur mit 30 Listenkandidaten antreten

Rechte Kundgebung in Berlin: Der BKA-Chef hat in einem Interview mit t-online.de vor den Gefahren hasserfüllter Debatten für die Gesellschaft gewarnt.

Gefahr für die Demokratie?

Was Leser über Hass im Netz denken – was Politiker fordern

Von Jeanne Plaumann, David Ruch

Bundestag

"Einfallstor für Lobbyismus"

Jeder vierte im Bundestag hat einen Nebenjob

Ex-Minister Sigmar Gabriel darf einen Posten im Aufsichtsrat eines polnischen Unternehmen nicht wahrnehmen.

"Der Demokratie geschadet"

Gabriel muss nach Polen-Angebot Kritik einstecken

Hass im Netz: Die Polizei durchsucht am Mittwoch mehrere Wohnungen.

Verfolgung von Hetze im Netz

Hass an sich ist nicht verboten

Von Lars Wienand

Lenin-Denkmal in Schwerin: Noch immer gehen Anträge auf Anerkennungen von DDR-Abschlüssen ein.

30 Jahre nach der Wende

Noch immer kämpfen Menschen um Anerkennung ihrer DDR-Abschlüsse

Bundeswehr und Bahn haben sich auf Gratis-Bahnfahrten für Soldaten geeinigt - zunächst im Fernverkehr.

Bund zahlt der Bahn Millionen

Einigung: Soldaten in Uniform fahren gratis mit der Bahn

Ein Soldat steht an einem Fahrkartenautomat (Archivbild): Künftig sollen uniformierte Soldaten umsonst mit der Bahn fahren können.

Streit mit Bund beigelegt

Soldaten fahren bald gratis mit der Bahn

Die Freigabe von Busspuren für Pkw mit Fahrgemeinschaften und E-Tretroller soll die Gefahr von Staus reduzieren.

Straßenverkehrsordnung

Breite Kritik an Scheuers Busspur-Plänen

Der Ärmel einer Bundeswehr-Uniform.

Wegen Landesverrats

Mutmaßlicher iranischer Spion in der Bundeswehr angeklagt

Ein Arzt trägt ein Stethoskop um den Hals.

Patienten befragt

Umfrage: Lange Wartezeiten drohen vor allem bei Fachärzten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz: Steigt er ins Rennen um den SPD-Vorsitz ein?

Informationen aus Parteikreisen

Scholz will angeblich SPD-Chef werden

Minister Altmaier möchte den Solidaritätszuschlag bis 2026 schrittweise abschaffen.

Solidaritätszuschlag

Altmaier schlägt "Abschmelzmodell" für Soli-Abschaffung vor

Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin fordert eine staatlich organisierte Seenotrettung.

Krise im Mittelmeer

Merkel fordert staatlich organisierte Seenotrettung

Holger Münch sieht in Hasskriminalität im Netz eine große Bedrohung für unsere Gesellschaft.

Interview|BKA-Präsident Münch

"Die Gefahr, die von Hassbotschaften ausgeht, ist sehr groß"

Ein Interview von Florian Harms und Lars Wienand

Reinhardt Zudrop: Hat der Kommandeur des Zentrum Innere Führung gegen das Soldatengesetz verstoßen?

Gegen Soldatengesetz verstoßen?

Bericht: Bundeswehr bestreitet AfD-Vorwürfe

Franziska Giffey hat angekündigt, nicht als SPD-Vorsitzende kandidieren zu wollen.

Giffey-Absage an die SPD

Ein Korb, der weh tut

Bundesinnenminister Horst Seehofer trifft die Innenminister der Union in Dresden.

Innere Sicherheit und Asyl

Unions-Innenminister treffen sich mit Seehofer in Dresden

Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer: Die ehemalige Verteidigungsministerin wechselt nach Brüssel.

"Wind of Change" zum Abschied

Von der Leyen mit großem Zapfenstreich verabschiedet

Wirtschaftsminister Peter Altmaier möchte den Solidaritätszuschlag bis 2026 komplett abschaffen.

Papier vorgelegt

Altmaier plant komplette Abschaffung des Soli

In der Union drängen viele auf eine vollständige Soli-Abschaffung.

Gegenmodell zu Scholz

Bericht: Altmaier legt Papier zur Soli-Abschaffung vor

Andreas Bovenschulte (SPD) löst Carsten Sieling (ebenfalls SPD) als Regierungschef in Bremen ab.

Novum in der Bundesrepublik

Bovenschulte neuer Bremer Regierungschef

Franziska Giffey will nicht für das Amt der SPD-Vorsitzenden kandidieren.

Suche nach neuer SPD-Führung

Giffey will nicht für den SPD-Vorsitz kandidieren

"Wer Leitungswasser trinkt, spart Geld, Energie und unnötige Verpackungen.

Für Klima und Umwelt

Bund fördert Leitungswasser als Durstlöscher