Deutschland

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Anton Hofreiter: Der Grünen-Politiker kritisiert die zögerliche Haltung des Kanzlers.

Koalitionspartner kritisieren Scholz

Hofreiter: "Das Problem ist im Kanzleramt"

Die Ukraine drängt Deutschland zur Lieferung schwerer Waffen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält sich bislang bedeckt.

Zaudernder Kanzler

Viel Zeit bleibt ihm nicht mehr

Von Daniel Mützel, Miriam Hollstein

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, im dpa-Interview.

Willkommenskultur

Heil: "Viele Kriegsflüchtlinge werden länger bleiben"

Der Rapper Marteria bei einer Preisverleihung (Archivbild): Er sprach mit Campino bei Lanz über deutsche Geschichte und aktuelle Ereignisse.

Marteria bei Lanz

"Ich war immer ein Putin-Verteidiger"

Von Markus Brandstetter

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: Ein Ausschuss soll nun ihre Rolle bei der Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 klären.

Schwesig unter Druck

Opposition beantragt Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung

Von Jonas Mueller-Töwe

Anne Spiegel, ehemalige Bundesfamilienministerin: Die Grünen-Politikerin bezeichnete ihren Urlaub auf einer Pressekonferenz als "Fehler".

Anne Spiegel

"Sie saß in einer Zwickmühle, die für Männer nicht existiert"

Von Marianne Max

Außenministerin Annalena Baerbock besucht Mali: Keine leichte Aufgabe.

Schwierige Reise

Baerbocks Mali-Besuch prägt ein Dilemma

Wolodymyr Selenskyj: Ein Berater des Präsidenten sagt nun, es habe keine Ablehnung gegeben.

Verwirrung um Besuch in Kiew

Berater von Selenskyj dementiert Absage an Steinmeier

Das Gericht blieb mit seinem Urteil ein halbes Jahr unter der Forderung der Bundesanwaltschaft; die Verteidigung hatte Freispruch gefordert.

Prozess

Russischer Wissenschaftler wegen Spionage verurteilt

Empörung beim Innenminsiter: Das Verhalten der MEK-Beamten in Leipzig sei unentschuldbar und habe in der sächsischen Polizei nichts zu suchen.

Sachsen

Ermittlungen wegen verbotenen Aufnahmerituals bei Polizei

Die Rente wird in diesem Jahr deutlich erhöht.

Kabinett

Größte Rentenerhöhung seit Jahrzehnten beschlossen

Der junge Rechtsextremist aus Hessen wurde im September 2021 von der Polizei festgenommen.

Hessen

Junger Rechtsextremist wegen Anschlagsplänen angeklagt

Frank-Walter Steinmeier (SPD): Der Bundespräsident ist in Kiew nicht erwünscht.

Meinung|Selenskyj lädt Steinmeier aus

Dieser Affront wird Folgen haben

Ein Kommentar von Miriam Hollstein

Sozialminister Hubertus Heil: Ein Vorschlag aus seinem Ressort sieht eine Rentenerhöhung um mehr als fünf Prozent vor.

Mehr als fünf Prozent

Kabinett beschließt Rentenerhöhung zum 1. Juli

Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister: Der Grünen-Politiker bereitet weitere Maßnahmen für den Ernstfall vor.

Vorbereitungen für Energiekrise

Habeck will notfalls Unternehmen enteignen

"Lieber frieren als Krieg finanzieren": Menschen demonstrieren für den Frieden.

Höhere Preise wegen Ukraine-Kriegs

Frieren für den Frieden? Das denken die Deutschen

Angesichts der Energie-Importe aus Russland nimmt die Tempolimit-Debatte wieder Fahrt auf.

Kraftstoffverbrauch

So viel Sprit spart ein Tempolimit auf der Autobahn

Frank-Walter Steinmeier: Der Bundespräsident ist in Kiew derzeit nicht willkommen.

Krieg in der Ukraine

Steinmeier: Besuch in Kiew offenbar "nicht gewünscht"

Wolfgang Kubicki (FDP), Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

Krieg in der Ukraine

Steinmeier in Kiew unerwünscht - scharfe Kritik von Kubicki

Karl Lauterbach sitzt bei einer SPD-Veranstaltung auf einem Sofa (Archivbild): Der Minister wird wegen der Impfstoffbeschaffung kritisiert.

"Vorbildcharakter Deutschlands beschädigt"

CDU-Politiker wirft Lauterbach Fehler bei Impfstoffbeschaffung vor

Anne Spiegel hat ihren Familienurlaub als Fehler bezeichnet und sich dafür entschuldigt.

Familienministerin

Umfrage: Große Mehrheit findet Spiegel-Rücktritt richtig

Bodo Schiffmann: Der Arzt ist nicht mehr auf Querdenken-Bühnen zu sehen, sondern hat sich nach Tansania abgesetzt.

Falsche Atteste

Staatsanwaltschaft klagt "Querdenken"-Arzt Schiffmann an

Von Lars Wienand

Anne Spiegel, ehemalige Familienministerin: Ein Bundestagsmandat hat sie nicht.

"Total überdimensioniert"

Spiegel erhält Übergangsgeld nach ihrem Rücktritt

Bundesministerin Anne Spiegel (Bündnis 90/die Grünen) bei ihrem kurzfristig einberufenen Statement vor der Presse.

Parteien

Grüne: Spiegel-Nachfolge wohl noch vor Ostern

Panzer aus deutscher Produktion könnten schon bald die ukrainische Armee verstärken.

Forsa

Umfrage: Mehrheit für Lieferung schwerer Waffen an Ukraine

Grünen-Parteichefin Ricarda Lang, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Annalena Baerbock (von links) bei einem Parteitag: Die Grünen-Spitze steht vor einer neuen Herausforderung.

Die Grünen und die Spiegel-Nachfolge

Bullerbü ist abgebrannt

Von Tim Kummert, Annika Leister

Ricarda Lang und Omid Nouripour, Bundesvorsitzende der Grünen: Die Partei will bis Ostern eine Person bestimmten, die Spiegel in das Amt der Familienministerin nachfolgt.

Rücktritt der Familienministerin

Grüne wollen Spiegels Nachfolge noch vor Ostern festlegen

Die zurückgetretene Ministerin Anne Spiegel ( Bündnis 90/die Grünen).

Anne Spiegel

Ex-Familienministerin Schröder verteidigt Übergangsgeld

Der Angeklagte und mutmaßliche Verfasser der "NSU 2.

Prozesse

"NSU 2.0": Belege für Drohschreiben auf PC des Angeklagten

Das Bundeskabinett stellt die Weichen für die Rentenanpassung und eine Reform der Erwerbsminderungsrente.

Neues Rentenpaket

Minister Heil: "Rentner nicht von Lohnentwicklung abkoppeln"

Gut jeder Vierte in Deutschland hat einen Migrationshintergrund.

Deutschland

Statistik: Gut jeder Vierte hat Migrationshintergrund

Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen) war eine der vielversprechendsten Personalien im Kabinett der Ampelkoalition.

Meinung|Spiegels Abgang

Selbstentblößung mit Folgen

Christoph Cöln

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Bundestagsabgeordnete, Mitglied des FDP-Bundesvorstandes und Verteidigungspolitikerin.

Zeichen der Solidarität

Parlamentarier reisen in die Ukraine

CDU-Chef Friedrich Merz: Was wäre, wenn er der Bundeskanzler wäre?

Meinung|Bundesregierung im Ukraine-Krieg

Was wäre, wenn der Bundeskanzler Friedrich Merz hieße?

Eine Kolumne von Gerhard Spörl

Ricrada Lang und Omid Nouripour sprechen zu Journalisten (Archivbild): Die Grünen-Spitze will schon bald einen Vorschlag fürs Familienministerium machen.

Wieder eine Frau?

Grüne wollen rasche Entscheidung für Spiegel-Nachfolge

Anne Spiegel wird vom Untersuchungsausschuss angehört: Die damalige Umweltministerin machte Fehler im Umgang mit der Flutkatastrophe.

Meinung|Reaktionen auf Spiegel

"Wer die Hitze nicht verträgt, hat in der Küche nichts verloren"

Von Mario Thieme

Sawsan Chebli: Die SPD-Politikerin hatte bereits eine Unterlassungserklärung Tichys erwirkt.

Publizist verurteilt

Sexistisch beleidigt – SPD-Politikerin erstreitet Schmerzensgeld

Regionalzüge: Das 9-Euro-Ticket soll einem Medienbericht zufolge bundesweit in allen Regionalzügen und -bussen gelten.

Bund will ÖPNV fördern

Bericht: Neun-Euro-Ticket soll bundesweit ab 1. Juni gelten

Familienministerin Anne Spiegel ist nach der Entschuldigung für ihren vierwöchigen Familienurlaub nach der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer von ihrem Amt zurückgetreten.

Regierung

Familienministerin Spiegel tritt zurück - Nachfolge offen

Friedrich Merz: Dem CDU-Chef werden erneut taktische Spielchen vorgeworfen.

Bundeswehr-Milliarden

SPD-Fraktionsvize wirft Merz Parteitaktik vor

Mietwucher in Deutschland soll stärker bekämpft werden können.

Wohnungspolitik

Ampel-Regierung ringt um Position zu Strafen bei Mietwucher

Die wackelnden Minister: Familienministerin Spiegel, Innenministerin Faeser, Verteidigungsministerin Lambrecht und Gesundheitsminister Lauterbach.

Kabinett unter Druck

Eine geht schon – drei wackeln noch

Von S. Böll, T. Kummert, F. Reinbold

Ein Airbus A310 MedEvac der Bundeswehr startet auf dem Flughafen Köln Bonn.

Evakuierungsflug

Luftwaffe fliegt kriegsverletzte Ukrainer nach Deutschland

Corona-Impfstoff (Symbolbild): Von den eingelagerten Dosen werden der Regierungsantwort zufolge bis Ende Juni mindestens elf Millionen Dosen ihr Verfallsdatum erreichen.

Zu wenig Nachfrage

Viele Impfdosen werden weggeworfen

Anne Spiegel (Archivbild): Die Familienministerin stand wegen eines Urlaubs nach der Flutkatastrophe unter Druck.

Sommerurlaub nach Flut

Familienministerin Anne Spiegel tritt zurück

Anne Spiegel bezeichnete ihre Frankreichreise als Fehler.

Urlaub nach Flut

Amt niedergelegt: Ist Anne Spiegels Rücktritt richtig?

Ein Mann lässt sich im Corona-Impfzentrum Berlin-Tegel eine Booster-Impfung geben.

Pandemie

Drei Millionen Dosen Impfstoff droht Vernichtung

Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Düsseldorf.

Beunruhigende Umfrage

Ein Drittel der Bundesbürger denkt, in einer "Scheindemokratie" zu leben

Olaf Scholz, Bundeskanzler, spricht mit Anne Spiegel, Familienministerin: Der SPD-Politiker arbeitet nach Angaben seiner Sprecherin "eng und vertrauensvoll" mit Spiegel zusammen.

Eklat um Urlaub nach Flut

Scholz nach Spiegels Auftritt "bewegt und betroffen"

Die Deutschlandfahnen am Reichstag.

Demokratieverständnis

Umfrage: Jeder Dritte sieht Deutschland als Scheindemokratie