Schwierige Reise Baerbocks Mali-Besuch prägt ein Dilemma
Die Lage in Mali ist schwierig: Es gab einen Putsch, das Land sucht die Nähe zu Russland. Nun hat Außenministerin Baerbock das Land besucht – und versucht, Antworten zu finden.
Es war kein leichter Besuch für Annalena Baerbock: Schwer gesichert thront der Präsidentenpalast Koulouba auf einem Hügel über Bamako. Die weiß getünchte, von Palmen gesäumte Prachtanlage ist dem staubigen Straßengewirr in Malis Hauptstadt weit entrückt. Und der Gesprächspartner, den die Außenministerin hier am Mittwoch traf, konnte schwieriger nicht sein.
Übergangspräsident Assimi Goita hat die Macht in einem Putsch an sich gerissen und sucht die Nähe zu Russland. Baerbocks Besuch in Mali und die Frage, ob die Bundeswehr weiter in dem Land bleiben soll, ist auch ein Prüfstein für ihr Konzept einer wertegeleiteten Außenpolitik. Doch worum geht es bei dem Besuch genau? Und was steht auf dem Spiel? Ein Überblick.
Schwierige Lage in Mali
Mali ist ein Land am Abgrund. Seit zehn Jahren versuchen islamistische Milizen, den Sahel-Staat zum Aufmarschgebiet des Dschihadismus zu machen. Sozial und ethnisch aufgeladene Konflikte verschärfen die Instabilität. Seit 2013 versuchen internationale Truppen – unter ihnen die Bundeswehr –, die Islamisten zu stoppen.
Doch die erhoffte Stabilisierung blieb aus, extremistische Gewalt nimmt wieder zu. Die Demokratie in Mali kollabierte: Seit 2021 herrschen Militär-Putschisten unter Goita. Sie verweigern die Rückkehr zur Demokratie. Baerbock forderte nun von Goita ein Ende Zusammenarbeit mit Russland sowie demokratische Wahlen und Reformen. Mali könne "nur stabil sein, wenn Wahlen nicht ständig verschoben werden".
Kann die Bundeswehr in Mali bleiben?
Die Bundesregierung steht vor einem Dilemma. Im Mai muss der Bundestag entscheiden, ob er die Bundeswehr-Mandate für die beiden Mali-Einsätze EUTM und Minusma verlängert. Gründe für eine Beendigung gibt es viele. Der Militärputsch in Mali und die Präsenz russischer Söldner stellen eines der wichtigsten Ziele der Bundeswehr infrage – nämlich, Mali auf dem Weg zu Stabilität und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen.
Zudem zieht Frankreich nach einem Zerwürfnis mit Malis Regierung seine Soldaten aus der UN-Stabilisierungsmission Minusma ab. Sie hinterlassen eine große Lücke. Der UN fehlen dann Kampfpanzer, Personal und mehr. Deutschland wird diese Lücke alleine nicht füllen können. Der Einsatz steht auf der Kippe.
Baerbock sieht Zivilbevölkerung in Gefahr
Das könnte allerdings massive Auswirkungen für die Einwohner Malis haben. Es bestehe die Gefahr "massiver Verbrechen an der Zivilbevölkerung", warnte Baerbock nach dem Treffen mit Goita. Die Gefahr gehe von den russischen Kämpfern aus, mit denen Goitas Armee kooperiert. Baerbock warnte vor einem "Muster" der Gewalt an Zivilisten, das Russland bereits in Syrien und der Ukraine an den Tag gelegt habe.
Auch angesichts der Dürre im Land und explodierender Lebensmittelpreise werde Deutschland die Zusammenarbeit mit Mali fortsetzen, versicherte Baerbock. Sie sprach von einer besonderen Verantwortung für Mali, nachdem Deutschland das erste Land war, das Mail anerkannt hatte. "Die Kooperation gerade mit den Menschen in Mali, mit der Zivilbevölkerung, wird weiter bestehen."
Russland drängt auf mehr Einfluss
Falls Deutschland dem Beispiel Frankreichs folgt und die Bundeswehr komplett aus Mali abzieht, könnten sich allerdings neue Probleme von großer Tragweite ergeben. Ein Abzug würde unweigerlich als weitere strategische Niederlage des Westens gewertet werden: Mali, das "zweite Afghanistan".
Geopolitisch würde der Abzug ausgerechnet Russland in die Hände spielen: Der Kreml ist darum bemüht, seinen Einfluss in Afrika auszubauen und könnte die Lücke füllen, die ein Abzug des Westens hinterlassen würde. Russische Bewaffnete der Söldnereinheit Wagner kämpfen oft mit großer Härte an der Seite von Malis Armee gegen Dschihadisten.
Ausweg zeichnet sich ab
Bei Baerbocks Besuch zeichnete sich allerdings ein Ausweg ab: Enden könnte nur die Beteiligung der Bundeswehr am EU-Einsatz zur Ausbildung der malischen Armee (EUTM), die durch den Putsch und die Kooperation mit Russland zum Teil diskreditiert ist.
Fortführen könnte die Bundeswehr hingegen ihre Beteiligung an dem zweiten internationalen Einsatz in Mali, dem UN-Einsatz Minusma. Dieser Einsatz legt seinen Schwerpunkt auf die Umsetzung des Friedensabkommens – davon soll die Zivilbevölkerung direkt profitieren können.
Zum Abschluss des Besuchs in Mali resümmierte Baerbock: "Wir sind in einem Land, in dem es keine einfachen Antworten gibt."
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
