Verwirrung um Besuch in Kiew Berater von Selenskyj dementiert Absage an Steinmeier
Die Ampelkoalition zeigt sich irritiert über die ukrainische Absage an Bundespräsident Steinmeier. Nun sagt jedoch ein Berater des Präsidenten Selenskyj, der Besuch sei nicht abgelehnt worden.
Die ukrainische Ablehnung eines Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sorgt für Empörung in der Ampelkoalition. Steinmeier sagte am Dienstag, er habe nach Kiew reisen wollen. Das sei jedoch nicht gewünscht gewesen. Die "Bild" hatte das zuvor unter Bezug auf ukrainische Regierungskreise bereits berichtet. Der genannte Grund: Steinmeiers Beziehungen nach Russland.
An diesem Mittwoch nun dementiert ein Berater von Wolodymyr Selenskyj allerdings, dass der ukrainische Präsident ein Besuchsangebot von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgeschlagen habe. Das sagt Stabschef Serhij Leschtschenko in einem Interview mit CNN.
Scholz: "etwas irritierend"
Nach Aussage von Steinmeier war ein gemeinsamer Solidaritätsbesuch mit den Staatschefs Polens und der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland geplant. Mehr dazu lesen Sie hier. Die vier anderen Staatschefs sind nun ohne Steinmeier zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew gereist.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte die Ausladung von Steinmeier als "etwas irritierend". Er sagte dem Inforadio des rbb: "Der Bundespräsident wäre gerne in die Ukraine gefahren. Deswegen wäre es auch gut gewesen, ihn zu empfangen." Die Frage, ob er selbst die bestehende Einladung nach Kiew annehmen werde, beantwortete Scholz nicht.
Mützenich warnt Ukraine vor "ungebührlicher" Einmischung
Zuvor hatten sich bereits zahlreiche Politiker zu dem Fall geäußert. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rief alle demokratischen Parteien aufgerufen, das Staatsoberhaupt "vor ungerechtfertigten Angriffen" zu schützen. "Die Erklärung der ukrainischen Regierung, dass ein Besuch des Bundespräsidenten in Kiew derzeit unerwünscht ist, ist bedauerlich und wird den engen und gewachsenen Beziehungen zwischen unseren Ländern nicht gerecht", sagte Mützenich.
Er warnte die Ukraine gleichzeitig vor einer Einmischung in die deutsche Innenpolitik. "Bei allem Verständnis für die existenzielle Bedrohung der Ukraine durch den russischen Einmarsch erwarte ich, dass sich ukrainische Repräsentanten an ein Mindestmaß diplomatischer Gepflogenheiten halten und sich nicht ungebührlich in die Innenpolitik unseres Landes einmischen", sagte er.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch forderte Selenskyj auf, seine Entscheidung zu überdenken. "Im Übrigen ist es richtig, dass die Bundesregierung bei der Frage der Waffenlieferungen sehr sorgfältig abwägt, um nicht einen Flächenbrand auszulösen, der in einem Dritten Weltkrieg münden kann."
Baerbock: "Ich bedauere das auch"
Außenministerin Annalena Baerbock bedauerte die Absage. "Wir haben gemeinsam über diese Reise gesprochen und ich hätte sie für sinnvoll gehalten", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch mit Blick auf Steinmeier am Rande eines Besuches in der malischen Hauptstadt Bamako. "Der Bundespräsident hat bereits deutlich gemacht, dass er bedauert, dass er nicht reisen konnte. Ich bedauere das auch."
Zugleich betonte Baerbock: "Es ist klar: Wir stehen voll und ganz an der Seite der Ukraine. Unterstützen die Ukraine bei ihrer Verteidigung vor Ort, sind in voller Solidarität."
Trittin: "So geht das nicht"
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, forderte die Ukraine auf, die Absage zurückzunehmen. "Das geht so nicht", sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das deutsche Staatsoberhaupt, das zudem gerade erst wiedergewählt worden ist, zur unerwünschten Person zu erklären, ist ein großer Propagandaerfolg für Wladimir Putin."
Wenn man die Europäer spalten wolle, dann müsse man es so machen wie der ukrainische Präsident. "Wir erwarten, dass die Ukraine das zurücknimmt."
Merz sieht Zeichen für Unmut in der Ukraine
CDU-Chef Friedrich Merz wertet die Absage als Zeichen für Unmut über die Russlandpolitik der Sozialdemokraten. Merz sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post", "offensichtlich sitzen die Vorbehalte gegen die Russlandpolitik der SPD in vielen osteuropäischen Ländern sehr tief. Und das wiederum kann ich gut verstehen."
Merz übte aber zugleich Kritik an der Entscheidung aus Kiew. Er habe zwar Verständnis für den "emotionalen Ausnahmezustand" des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. "Aber Frank-Walter Steinmeier ist gewähltes Staatsoberhaupt eines demokratischen Landes, seine Ausladung ist ein diplomatischer Affront", so der Parteivorsitzende.
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat Steinmeier für seine Russlandpolitik in der Vergangenheit, aber auch die Bundesregierung für ihre Zurückhaltung bei Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen mehrfach in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert.
- Nachrichtenagentur dpa und Reuters
