Deutschland

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Andreas Kalbitz wurde vorgeworfen, bei seinem Eintritt in die AfD 2013 unter anderem eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" verschwiegen zu haben.

Abgeordneter aus Brandenburg

Gericht bestätigt Entzug der AfD-Mitgliedschaft von Kalbitz

Andreas Kalbitz: Er wurde aus der AfD ausgeschlossen.

Urteil in Berlin

Gericht bestätigt AfD-Parteiausschluss von Kalbitz

Janine Wissler führt die Linke nach dem Rücktritt von Susanne Hennig-Wellsow auf Bitten des Bundesvorstandes vorerst allein weiter.

Rücktritt von Hennig-Wellsow

Anhaltende Debatte über Neuordnung der Linken-Spitze

Wladimir Putin: Wie steht die russische Bevölkerung zum Kurs ihres Präsidenten?

Interview|Kremlchef unter Druck

"Teile der Elite könnten sich von Putin abwenden"

Von Miriam Hollstein

Roland Wöller: Er ist nicht mehr Sachsens Innenminister.

Wegen Polizeiskandalen

Sachsens Innenminister Wöller wird entlassen

Anlasslose Corona-Tests beenden oder fortführen? Ärztevertreter beziehen unterschiedliche Positionen.

Pandemie

Medizinerverbände für Ende anlassloser Corona-Bürgertests

Besonders umstritten sind Lieferungen von Kriegswaffen in sogenannte Drittstaaten. Einige von ihnen stehen wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik.

Umstrittene Exporte

Deutschland exportierte 2021 Kriegswaffen für 1,5 Milliarden

Experten appellieren, ausreichend finanzielle Mittel bereitzustellen, um Geflüchteten aus der Ukraine bei der psychischen Bewältigung der Ereignisse zu helfen.

Folgen des Ukraine-Krieges

Verband: Drittel der Geflüchteten wird psychisch erkranken

Verkehrsminister Volker Wissing im Bundestag (Archiv): Das Finanzpaket seines Hauses wird vom Oppositionspartner scharf kritisiert.

Kosten für 9-Euro-Ticket

Bund und Länder streiten über Finanzpaket für ÖPNV

Polizisten tragen eine Demonstrantin weg (Archivbild): Videos von Polizeieinsätzen bei Corona-Demonstrationen waren die Veranlassung für die Anfrage bei der Bundesregierung.

Im Umgang mit Polizeigewalt

UN-Experte diagnostiziert Deutschland "Systemversagen"

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (Archiv): Neue Virusvarianten kämen in immer knapperen Abständen.

Weist Kritik zurück

Lauterbach: Vermutlich doppelt so viele Corona-Fälle wie ausgewiesen

UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer bei einer Pressekonferenz in Genf (Archivbild).

Kritik

UN-Experte: Systemversagen bei Polizeigewalt in Deutschland

Parteichef Christian Lindner bei einer Debatte im Bundestag (Archiv): Für den FDP-Parteitag muss sich Lindner wegen einer Infektion mit dem Coronavirus digital zuschalten.

Votum geplant

FDP-Spitze will auf Distanz zum Bundeskanzler gehen

Auf der Waffenliste für Kiew nicht enthalten sind schwere Waffen wie Panzer oder Artillerie.

Krieg gegen die Ukraine

Für Ukraine: Deutsche Industrie bietet Mörser statt Panzer

Gescheitert: Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat am Mittwoch ihren sofortigen Rücktritt verkündet.

Meinung|Skandal bei der Linkspartei

Der Anfang vom Ende

Von Miriam Hollstein

"Es ist für Berlin allerhöchste Zeit.

Berliner Abeordnetenhaus

Wahlalter in Berlin soll auf 16 Jahre sinken

Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht weiter keinen Anlass zur Entwarnung in der Corona-Lage.

Pandemie

Lauterbach rechnet mit Entspannung der Corona-Lage im Sommer

Minister Karl Lauterbach und Robert Habeck mit Maske im Bundestag (Archiv): In Zukunft wird diese Pflicht entfallen.

Sinkende Infektionszahlen

3G-Regel und Maskenpflicht im Bundestag fallen

Außenministerin Annalena Baerbock mit ihrer estnischen Amtskollegin, Eva-Maria Liimets: Besonders Estland und Lettland gelten als mediales Frontgebiet.

Gemeinsam mit baltischen Staaten

Baerbock will stärker gegen russische Desinformation vorgehen

Eine Deutschlandfahne mit der Aufschrift "Wir sind das Volk" wird bei einer Demonstration hochgehalten: Ein Drittel glaubt, in einer Scheindemokratie zu leben.

Meinung|Scheindemokratie Deutschland?

"Die Menschen wissen nicht, wie gut sie es haben"

Von Mario Thieme

T-72-Panzer der russischen Armee (Archivbild).

Panzer für die Ukraine

Deutschland bereitet Ringtausch für Waffenlieferungen vor

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler (l) will die Partei nach dem Rücktritt von Co-Chefin Susanne Hennig-Wellsow vorerst alleine weiterführen.

Hessen

Taumelnde Linke sucht nach Wegen aus der Krise

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Gesellschaft

Faeser will politisch Verfolgte aus Russland besser schützen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Kiel.

Nord Stream 2

Schwesig sieht keinen Grund für Amtsverzicht

"Bin froh, dass wir einen Bundeskanzler haben, der das durchdenkt": SPD-Chef Lars Klingbeil (Archivbild).

Waffenlieferungen

SPD-Chef Klingbeil weist Kritik an Scholz zurück

Anlaufstelle für Flüchtlinge aus der Ukraine auf dem Berliner Hauptbahnhof.

Kriegsfolgen

Über 366.000 Kriegsflüchtlinge aus Ukraine in Deutschland

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern: Sie steht seit Längerem wegen ihrer Russland-Politik in der Kritik.

Kritik an Russland-Politik

Ministerpräsidentin Schwesig will nicht zurücktreten

Wahlplakate in Mölln.

Landtagswahl

Wahlumfrage: CDU baut Vorsprung in Schleswig-Holstein aus

Zu Fuß oder mit Pferdekarren flüchten Menschen aus den östlichen Gebieten des besiegten Dritten Reiches gegen Ende des 2.

Gesellschaft

Krieg, Flucht und Vertreibung - Erinnerung wird wieder wach

Christian Lindner spricht zur Presse (Archivbild): Er ist jetzt in den USA positiv auf Corona getestet worden.

"Leichte Symptome"

Lindner bei IWF-Meeting positiv auf Corona getestet

Janine Wissler, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke bei einer Pressekonferenz (Archiv): Sie lehnt derzeit einen Rücktritt ab.

Nach Rücktritt der Co-Vorsitzenden

Parteichefin Wissler will sich Druck nicht beugen

Die Bundesvorsitzende Janine Wissler steht selbst unter erheblichem Druck, nicht nur wegen der schlechten Wahlergebnisse.

Parteien

Wissler will Linke vorerst alleine weiterführen

Die Bundesvorsitzende Janine Wissler spricht bei einer Delegiertenversammlung der Linken in Nordrhein-Westfalen.

Parteien

Wissler will Linke alleine weiterführen

Linken-Chefin Janine Wissler im Bundestag.

Parteien

Wissler will Linke alleine weiterführen

Schleswig-Holstein: Thomas Losse-Müller (l-r, SPD), Monika Heinold (Grüne) und Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kämpfen im TV-Duell um Wählerstimmen.

Vor Wahl in Schleswig-Holstein

Spitzenkandidaten werben bei Triell um Wähler im Norden

Karl Lauterbach: Der Gesundheitsminister ist seit Beginn der Corona-Pandemie in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.

Weitere Festnahme

Diese Gruppe wollte offenbar Lauterbach entführen

Annalena Baerbock und Edgars Rinkevics: Die deutsche Außenministerin gab in Riga eine gemeinsame Pressekonferenz mit ihrem lettischen Amtskollegen.

Außenministerin in Riga

Baerbock gesteht Fehler in der Energiepolitik mit Russland ein

"Das waren klar und deutlich Fehler": Annalena Baerbock.

Bundesregierung

Baerbock kritisiert Energiepolitik der Merkel-Regierung

So offen wie hier auf einer Demonstration tritt Antisemitismus nicht immer zu Tage.

Verfassungsschutz

Antisemitismus erreicht Mitte der Gesellschaft

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach soll im Fokus von Extremisten gestanden haben.

Kriminalität

Geplante Lauterbach-Entführung: Details über Chatgruppe

Bundeskanzler Olaf Scholz nach einer Telefonschaltkonferenz mit US-Präsident Biden und europäischen Verbündeten zur Lage in der Ukraine.

Ukraine-Krieg

Schwere Waffen nur im Ringtausch: Scholz unter Druck

"Das gemeinsame Signal in diesen schweren Zeiten, wir sehen euch als Teil der EU, ist richtig": SPD-Chef Lars Klingbeil.

Diplomatie

SPD-Chef will klare EU-Beitrittsperspektive für Ukraine

Bewaffnete Polizisten umzingeln ein Haus in Boxberg: Ein Mann hat sich bei einer Durchsuchung widersetzt.

Anhänger der "Reichsbürger"-Szene?

Mann schießt bei Hausdurchsuchung auf SEK-Polizist

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU).

Mobiles Einsatzkommando

Neuer Vorfall bei Spezialeinheit der sächsischen Polizei

Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel (Archivbild): Die beiden SPD-Politiker haben sich zu einem Austausch getroffen.

Treffen zweier Russlandversteher

Sigmar Gabriel besucht Gerhard Schröder in Hannover

Ein "Marder"-Schützenpanzer fährt bei einer Bundeswehrübung am Elbestrand in Sachsen-Anhalt.

Fragen und Antworten

Waffen für die Ukraine - Was bietet Scholz an?

Hennig-Wellsow bei einer Pressekonferenz (Archiv): "Ich entschuldige mich bei den Betroffenen."

"Nach reiflicher Überlegung"

Linken-Chefin Hennig-Wellsow erklärt sofortigen Rücktritt

Manuela Schwesig: Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern steht massiv in der Kritik.

Russland und Nord Stream 2

Grüne erhöhen den Druck auf Schwesig

Von Johannes Bebermeier

SPD-Politiker Schwesig, Scholz: Rufe nach Untersuchung der Russland-Politik.

Russland-Politik

Macht die SPD reinen Tisch?

Von Fabian Reinbold

Eine Mitarbeiterin der Lufthansa bereitet am Flughafen München das Boarding für einen Flug vor.

Luftverkehr

Innenministerium für Ausweis-Kontrollpflicht vor Flügen