Gemeinsam mit baltischen Staaten Baerbock will stärker gegen russische Desinformation vorgehen
Viele Menschen in Estland und Lettland sprechen Russisch und sind damit ein besonderes Ziel von Falschnachrichten aus Moskau. Die deutsche Außenministerin sieht die Balten beim Kampf gegen russische Fake News als Vorbild.
Außenministerin Annalena Baerbock will gemeinsam mit den baltischen Staaten noch stärker gegen Desinformationskampagnen aus Moskau vorgehen. Russland versuche, mit Falschnachrichten, Trollfabriken und Propaganda "seine aggressive Politik auch hier im Baltikum dafür zu nutzen, Menschen auseinanderzutreiben, Spaltung herbeizuführen", kritisierte die Grünen-Politikerin am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrer estnischen Amtskollegin Eva-Maria Liimets in der Hauptstadt Tallinn.
"Wir sind uns einig, dass wir das nicht nur nicht zulassen wollen, sondern dass wir uns gemeinsam dagegen stellen" – gerade im Social Media-Bereich. Dabei gehe es besonders um die Frage, wie sich freie und offene Gesellschaften gegen Informationskriege verteidigen könnten, sagte Baerbock. Falsche Erzählungen müssten mit Fakten und eigenen Argumenten aus dem Weg geräumt werden. Propaganda dürfe nicht mit Gegenpropaganda entgegentreten werden, sondern "mit Transparenz, mit kritischer Öffentlichkeit, mit starken und freien Medien".
Baerbock: Deutschland kann hier etwas lernen
"Wir brauchen dafür einen langen Atem. Aber dieser lange Atem macht unsere Gesellschaft widerstandsfähiger und ist der beste Schutz gegen totalitäre Ideologien", sagte die Ministerin.
"Dass junge russischsprachige Menschen gegen Putins Kriegs und die schrecklichen Gräueltaten protestieren, zeigt, dass sich diese Arbeit jeden Tag aufs Neue lohnt und zeigt, wie wichtig es ist, dass Putins Lügen auch als solche erkannt und vor allem benannt werden", betonte Baerbock. Auch wegen ihres hohen russischsprachigen Bevölkerungsanteils würden die Balten-Staaten diese Herausforderung seit längerem angehen. Deutschland könne hier etwas lernen.
In Estland und Lettland hatten Medienaufsichtbehörden nach dem russischen Angriff auf die Ukraine den Zugang zu mehreren russischsprachigen Webseiten blockiert. Auch wurden Sendeverbote gegen mehrere russischsprachige Fernsehsender verhängt. Liimets betonte: "Wir müssen hier noch weitergehen und alles tun, damit Russland den von ihm geführten Krieg nicht durch Propaganda rechtfertigen kann."
Bundesregierung fördert lettisches Demokratiefestival
Zum Abschluss ihres Besuches in Lettland hatte sich Baerbock am Morgen in der Hauptstadt Riga mit Vertreterinnen von sogenannten Resilienz-Initiativen getroffen. Deutschland engagiert sich in der Region seit 2016 bei Maßnahmen, mit denen der Kampf gegen russische Desinformation etwa durch politische Debatten, Workshops, Schulungen, Kulturveranstaltungen oder Austauschreisen gefördert werden soll.
So fördert die Bundesregierung in Lettland das Lampa-Festival – eine Art Open-Air-Demokratiefestival, das demokratischen Austausch und bürgerschaftliches Engagement unterstützen soll. "Gerade in diesen Zeiten, wo es schwer ist, miteinander zu sprechen, bringen wir Menschen ins Gespräch", sagte Baerbock.
Estland und Lettland sind mediales Frontgebiet
Besonders Estland und Lettland gelten als mediales Frontgebiet – in beiden Ländern besteht die Bevölkerung zu rund einem Viertel aus ethnischen Russen, die häufig auch familiäre Bindungen nach Russland haben. Unter ihnen gibt es demnach teils Unterstützung für den Kurs des russischen Präsidenten Putin.
Baerbock bezeichnete die deutschen Auslandsschulen als Brückenbauer, in denen junge Menschen über Sprachen und Ländergrenzen hinweg vernetzt würden. Dies sei "die beste Brandmauer gegen Nationalismus und gegen Spaltung". Die Ministerin informierte sich am Nachmittag selbst in einer deutschen Schule in Tallinn über die Arbeit und sprach mit Schülerinnen und Schülern. Später wollte sie an einem Denkmal der Opfer von Kommunismus und Diktatur gedenken.
An diesem Freitag wollte Baerbock in Litauen Staatspräsident Gitanas Nauseda und Außenminister Gabrielius Landsbergis treffen. Zum Abschluss ihrer dreitägigen Baltikumreise ist ein Besuch beim Nato-Gefechtsverband in Rukla geplant, der von dem deutschen Oberstleutnant Daniel Andrä geführt wird.
- Nachrichtenagentur dpa
