Kritik an Russland-Politik Ministerpräsidentin Schwesig will nicht zurücktreten
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig muss sich nicht erst seit Beginn des russischen Angriffskriegs für ihre Verbindungen in den Osten rechtfertigen. Konsequenzen will sie aber nicht ziehen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will ungeachtet der anhaltenden Kritik an ihrem früheren Kurs gegenüber Russland ihr Amt als Regierungschefin weiterführen.
"Vor einem halben Jahr gab es eine Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Und die Bürgerinnen und Bürger haben mich mit großer Mehrheit in meinem Amt bestätigt, mit einem starken Bürgervotum", sagte Schwesig am Donnerstag am Rande eines Treffens mit ihren norddeutschen Amtskollegen in Kiel. "Deshalb können sich die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auch darauf verlassen, dass ich weiter dieser Erwartung und diesem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werde."
Kritik an Russland-Politik
Schwesig steht seit Wochen wegen ihres lange Zeit russland-freundlichen Agierens in der Kritik. Im Zentrum stehen dabei die Unterstützung für den Bau der russisch-deutschen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und die Gründung einer Stiftung, mit deren Hilfe die Fertigstellung der Leitung unter Umgehung von US-Sanktionen unterstützt wurde.
Dokumenten zufolge hatten bei der Stiftungsgründung Vertreter der Nord Stream 2 AG direkt mitgewirkt. Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen legte Schwesig den Rücktritt nahe, falls die Medienberichte über enge Verflechtungen mit Nord Stream 2 zuträfen.
- Nachrichtenagentur dpa
