Nach fast zwanzig Jahren Einsatz Was Sie zum Abzug aus Afghanistan wissen sollten
Die USA wollen ihre Truppen bis 11. September vollständig aus Afghanistan abziehen, die Nato zieht nach. Die Folgen sind auch für die Bundeswehr enorm – genauso wie die Risiken.
Die Nato leitet nach der Rückzugsentscheidung der USA das Ende ihres Einsatzes in Afghanistan ein. Die Außen- und Verteidigungsminister der 30 Nato-Länder einigte sich nach Angaben des Militärbündnisses am Mittwoch darauf, am 1. Mai "geordnet, koordiniert und überlegt" mit dem Truppenabzug zu beginnen. Auch für Deutschland wird der Abzug damit weitreichende Konsequenzen haben. Kann verhindert werden, dass der Tod von mehreren Tausend Nato-Soldaten nicht völlig umsonst war? Fragen und Antworten im Überblick:
Bis wann soll der Abzug erfolgen?
Biden hat einen Abzug aller US-Soldaten bis spätestens zum 11. September beschlossen. Beginnen soll er noch vor dem 1. Mai. Diesem Zeitplan wird wohl auch die Nato folgen. Das Verteidigungsbündnis nannte den 1. Mai als Starttermin für den Rückzug, der "innerhalb weniger Monate" abgeschlossen werden soll. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte bereits am Mittwochmorgen in der ARD, sie stehe für einen geordneten Abzug. "Wir haben immer gesagt, wir gehen gemeinsam rein, wir gehen gemeinsam raus." Kanzlerin Angela Merkel hat in einem Telefonat mit Biden vereinbart, sich beim Abzug eng mit den USA abzustimmen.
Warum trifft Biden diese Entscheidung?
"Es ist Zeit, Amerikas längsten Krieg zu beenden. Es ist Zeit für die amerikanischen Truppen, nach Hause zu kommen", sagte der US-Präsident bei der offiziellen Verkündung eines vollständigen US-Truppenabzugs aus Afghanistan bis September. Biden sieht die ursprüngliche Mission des Einsatzes abgeschlossen. Die USA seien 2001 in dem Land einmarschiert, damit es nicht erneut Ausgangspunkt von Anschlägen gegen die USA werde, sagte Biden. "Wir haben dieses Ziel erfüllt." Er sicherte der afghanischen Regierung weiter Unterstützung zu: "Obwohl wir in Afghanistan nicht weiter militärisch involviert sein werden, wird unsere diplomatische und humanitäre Arbeit weitergehen".
Der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin räumte hingegen ein, dass das Gewaltniveau in Afghanistan weiterhin zu hoch sei. "Es gibt sicherlich immer noch zu viel Gewalt", sagte Austin bei einer Pressekonferenz im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Er wisse auch, dass die Taliban versuchen würden, einige der Errungenschaften in Afghanistan zurückzudrehen. Austin betonte aber, er unterstütze den Abzug vollständig.
Was bedeutet die Entscheidung für Deutschland?
Deutschland und die anderen Partnerstaaten sind nicht bereit – und wohl auch nicht in der Lage –, das Engagement ohne die USA fortzuführen. Die Amerikaner sorgen zum Beispiel dafür, dass verletzte Soldaten schnell in Sicherheit gebracht und versorgt werden können. Zudem stellen sie wichtige Aufklärungsgeräte und Kampfflugzeuge, die bei Angriffen auf Nato-Soldaten schnell eingreifen können. Ohne diese Kräfte wären ausländische Soldaten deutlich stärker gefährdet.
Warum hat Biden den 11. September als Abzugstermin gewählt?
Das ist ein hoch symbolisches Datum: Dann jähren sich die Terroranschläge von New York und Washington zum 20. Mal, die Auslöser des US-geführten Militäreinsatzes in Afghanistan waren. Der Krieg begann im Oktober 2001. Bald darauf stürzte das Taliban-Regime, das sich geweigert hatte, den Chef des Terrornetzwerks Al-Kaida, Osama bin Laden, auszuliefern. Bin Laden wurde im Mai 2011 von einem US-Spezialkommando in Pakistan getötet.
Welche Risiken birgt Bidens Entscheidung?
Als Horrorszenario gilt, dass die Taliban nach einem Abzug mit Waffengewalt wieder die Macht übernehmen könnten. Für die junge Demokratie bedeutete eine solche Entwicklung mit großer Sicherheit das Aus. Zudem dürfte es dann zu Rückschritten bei Frauenrechten, Meinungs- und Medienfreiheit kommen. Aus Washington heißt es dazu, die USA würden gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft alles unternehmen, um diese Errungenschaften zu schützen. "Aber unsere Ansicht ist, dass dies durch aggressive diplomatische, humanitäre und wirtschaftliche Maßnahmen geschehen muss, nicht durch die Fortsetzung des US-Kriegs in Afghanistan."
Wieso stellt Biden keine Bedingungen für einen Abzug?
Die US-Regierung argumentiert, dass ein Abzug, der an Bedingungen geknüpft ist, letztlich dazu führt, dass die Truppen doch im Land bleiben. Ein hoher Regierungsvertreter sagte dazu: "Der Präsident hat entschieden, dass ein auf Bedingungen basierender Ansatz, der der Ansatz der vergangenen zwei Jahrzehnte war, ein Rezept für einen ewigen Verbleib in Afghanistan ist."
Wie wird die Entscheidung von der Bundesregierung gesehen?
Außenminister Heiko Maas wollte das Ende des Nato-Einsatzes eigentlich vom Erfolg der Friedensverhandlungen zwischen Taliban und Regierung in Kabul abhängig machen. "Wir wollen nicht durch einen zu frühzeitigen Abzug aus Afghanistan riskieren, dass die Taliban zurückkehren zur Gewalt und versuchen, mit militärischen Mitteln an die Macht zu kommen", sagte der SPD-Politiker im März bei einem Nato-Treffen in Brüssel. Deutschland sei dort mit mehr als 1000 Soldatinnen und Soldaten engagiert. Ziel sei, Afghanistan nach zwei Jahrzehnten nicht so zu hinterlassen, wie man es vorgefunden habe. Die jetzige Entscheidung der Nato dürfte daher nicht im Sinne des Auswärtigen Amtes sein. Anders sieht es im Verteidigungsministerium aus.
Hatte die neue US-Regierung nicht versprochen, dass sie sich eng mit den Partnern abstimmen will?
Ja. Aber das bedeutete offensichtlich nicht, dass sie den Alliierten ein Mitspracherecht einräumen wollte. Nach Angaben aus Nato-Kreisen hat die Biden-Regierung die Partner zumindest intensiv konsultiert. Das war unter der Regierung von Donald Trump nicht üblich.
Wie viele internationale Truppen sind noch in Afghanistan?
Zuletzt waren noch rund 10.000 Soldaten aus Nato-Ländern und Partnernationen in Afghanistan, um die demokratisch gewählte Regierung durch Ausbildung und Beratung von Sicherheitskräften zu unterstützen. Darunter sind auch 1.100 deutsche Soldaten. Bislang ließen 59 deutsche Soldaten in dem Land ihr Leben – die meisten starben in Gefechten oder bei Anschlägen. Mehr als 2.300 US-Soldaten kamen in Afghanistan zu Tode, rund 1.900 davon gewaltsam.
Wo steht der afghanische Friedensprozess?
Seit September laufen Friedensgespräche zwischen Regierung und Taliban in Doha. Allerdings kamen die Verhandlungsteams über Verfahrensfragen bisher nicht hinaus. Die USA versuchen, den Prozess mit mehreren Initiativen zu beschleunigen. Eine davon ist eine Konferenz in Istanbul, die am 24. April beginnen sollte. Als Reaktion auf die neuen US-Pläne schlossen die Taliban am Dienstag ihre Teilnahme aber aus. Sie erklärten, erst nach einem vollständigen Abzug dazu bereit zu sein und bestehen auf dem ursprünglich vereinbarten Termin, dem 1. Mai.
Für den Experten Thomas Ruttig von der Kabuler Denkfabrik Afghanistan Analysts Network heißt das nicht, dass die Taliban keine Verhandlungseinigung mehr wollen - sie wollten sie vielmehr zu ihren Bedingungen. Der Abzug verbessere die Aussichten darauf: damit werde eine Hauptforderung der Taliban erfüllt. So verbleibt der Regierung in Kabul kaum mehr ein Druckmittel in den Verhandlungen.
Können die afghanischen Sicherheitskräfte ohne die internationalen Truppen bestehen?
Vor allem Spezialkräfte und Luftwaffe haben in den vergangenen Jahren große Fortschritte gemacht. Allerdings gibt es weiterhin in vielen Bereichen Defizite. Afghanische Militärs und Sicherheitsbeamte sind insgesamt zuversichtlich, die jetzt kontrollierten Gebiete halten zu können - solange Armee, Polizei und Geheimdienst zumindest finanziell weiter vom Ausland unterstützt werden.
Etwas anders sehen das die ausländischen Partner, die die Streitkräfte ausgebildet haben. Nach Einschätzung des Bundesverteidigungsministeriums sind die afghanischen Kräfte "trotz aller Anstrengungen weiterhin noch nicht selbsttragend in der Lage, flächendeckend für Sicherheit zu sorgen". Im kürzlich veröffentlichten Jahresbericht der US-Geheimdienste zur allgemeinen Bedrohungslage hieß es, Kabul werde es ohne ausländische Truppen schwerfallen, "die Taliban in Schach zu halten". Die Taliban würden wahrscheinlich militärische Siege erzielen.
Wieso dauert die Gewalt trotz Friedensgesprächen an?
Seit Abschluss des Doha-Abkommens im Februar 2020 haben die USA und die Taliban einander nicht mehr in Offensiv-Operationen angegriffen. Kein ausländischer Soldat kam seither bei Kampfhandlungen ums Leben. Anders sieht es für die afghanischen Regierungskräfte und Zivilisten aus. Hier änderte sich vor allem die Art der Gewalt. Griffen die Taliban früher in großen Städten mit massiven Autobomben und mehreren Kämpfern in oft stundenlang dauernden komplexen Attacken an, so setzten sie seit dem USA-Taliban-Abkommen auf Nadelstiche.
Praktisch täglich wurden in gezielten Tötungen Sicherheitskräfte, Regierungsvertreter, Journalisten und Zivilisten getötet. Nach einem UN-Bericht stieg trotz Friedensgesprächen die Zahl der zivilen Opfer in dem Konflikt zwischen Oktober und März um 38 Prozent. In den Provinzen griffen die Taliban vor allem mittelgroße Stützpunkte der Sicherheitskräfte an.
- Nachrichtenagentur dpa
