Auf schwieriger Mission Kramp-Karrenbauer kämpft in Jordanien um Irak-Mandat
Die erste Auslandsreise der Verteidigungsministerin führt gleich in den Krisenherd Nahost. Nicht einfach, denn aus der SPD kam zuletzt die Ansage: Der Einsatz der Bundeswehr in Jordanien und dem Irak soll enden.
Erst beim jordanischen König, dann Staub, Stiefel, Waffen: Der erste Auslandrseise im neuen Amt führte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag zu den deutschen Soldaten in Jordanien. Es ist ihre erste Reise überhaupt in die nahöstliche Region.
Das Land ist eine Stabilitätsinsel in der Krisenregion. Die Bundeswehr nutzt dort einen Teil des Militärstützpunktes Al-Asrak als Basis für die Unterstützung des Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die militärisch geschlagen wieder in den Untergrund abgetaucht ist, im Irak und Syrien aber gefährlich bleibt.
Von der Gewalt im Nahen Osten führt bei dieser Reise eine direkte Spannungslinie zum Knirschen in der großen Koalition, das zu einem Krachen anschwellen könnte. Kramp-Karrenbauer und die Union, aber auch der wichtige Militärverbündete USA wollen eine Fortsetzung des deutschen Einsatzes. Ein Abzug der Deutschen könnte zu neuen Verwerfungen mit der US-Regierung führen.
Wichtige SPD-Politiker sprechen dagegen von einem Ende des Einsatzes und können dabei auf einen gewichtigen Beschluss pochen. Kabinett und Bundestag hatten im vergangenen Jahr beschlossen, die Bereitstellung von Tornado-Kampfflugzeugen zur Aufklärung in Syrien und im Irak sowie die Luftbetankung von Maschinen der internationalen Anti-IS-Koalition zum 31. Oktober 2019 zu beenden. "Wir haben den Krieg gewonnen – jetzt gilt es, den Frieden zu gewinnen", hatte die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gesagt.
Wiederaufbau in der Region nur bei stabiler Sicherheitslage möglich
Kramp-Karrenbauer will zeigen, dass der Einsatz in seinen Komponenten weiterhin wichtig ist. In Al-Asrak, von wo aus das gesamte Kontingent geführt wird, sind 290 Soldaten stationiert. Zudem befinden sich zehn Soldaten im taktischen Hauptquartier in Katar, darunter der deutsche "Red Card Holder". Er kann die "rote Karte" zücken, wenn Tornado-Aufklärungsergebnisse für Einsätze verwendet werden sollen, die dem deutschen Mandat widersprechen.
Etwa 5.800 Betankungsvorgänge in der Luft haben die deutschen Soldaten in Jordanien bisher zum Einsatz beigetragen. Im Irak bilden 50 Soldaten im Militärkomplex Tadschi, 30 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad, einheimische Kräfte in der ABC-Abwehr, Logistik und im Hochbau für Pioniere aus. Auch im nordirakischen Kurdengebiet gibt es ein Ausbildungscamp und deutsche Unterstützung für ein multinationales Lager.
Militärexperten und Diplomaten verweisen auf die Lage in der Region, wo der Wiederaufbau nur gelingen könne, wenn die Sicherheitslage ausreichend stabil sei. Im Gespräch für einen neuen Mandatstext ist ein vernetzter Ansatz, bei dem die militärische Hilfe enger mit zivilem Aufbau und Stabilisierung verknüpft sein könnte.
Weiterhin gebe es aber auch Bedarf für den Einsatz der Tornado-Aufklärer in den weitläufigen Wüstengebieten, als Ergänzung zu Drohnenflügen. Und auch die Ausbildung der Sicherheitskräfte im Irak werde nachgefragt – 6.000 Männer und Frauen haben deutsche Soldaten bislang geschult.
Heiko Maas könnte AKK den Rücken stärken
Außenminister Heiko Maas (SPD) kann nach letzten Äußerungen als Befürworter des Anti-IS-Einsatzes gelten. Aus seiner Partei kommt aber erheblicher Gegenwind. Die kommissarische SPD-Chefin Manuela Schwesig hatte sich im Juli dagegen ausgesprochen, den Irak-Einsatz der Bundeswehr zu verlängern.
Die klarste Ansage kam von SPD-Interims-Fraktionschef Rolf Mützenich gleich zur Vereidigung Kramp-Karrenbauers. "Ich finde, fünf Jahre Einsatz der deutschen Bundeswehr zur Bekämpfung des IS war ein angemessener Beitrag", sagte er. Und weiter: "Am 31. Oktober dieses Jahres endet das Mandat." Die Frage sei auch, "ob es richtig ist, einen militärischen Fußabdruck in einer Region zu hinterlassen, in der gegenwärtig neue Kriege drohen", sagte er. Allein bündnispolitische Erwägungen würden nicht genügen, seitdem ein Rassist im Weißen Haus sitze, der sich durch Unberechenbarkeit und Egoismus auszeichnen würde, so Mützenich.
Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, signalisierte Gesprächsbereitschaft, verwies aber auch auf den Bundestagsbeschluss. Von der Leyen habe 2018 erklärt, dass Deutschland die Aufklärungs- und Tankflugzeuge noch für ein Jahr zur Verfügung stellen werde und "man nach insgesamt dreieinhalb Jahren Einsatz erwarte, von einem anderen Partner abgelöst zu werden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
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"In welcher Form sich Deutschland künftig weiter in der Region engagieren wird, wird in den nächsten Wochen sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch zwischen Regierung und Parlament ausführlich erörtert werden." Schmid kann sich nun vor Ort ein genaueres Bild machen, er gehört zu den vier Bundestagsabgeordneten, die Kramp-Karrenbauer begleiten.
- Nachrichtenagentur dpa
