Rechtsextremismus bei der Bundeswehr Wehrmachts-Andenken in weiterer Kaserne
Was verbirgt sich im Jahr 2017 noch alles in Bundeswehr-Kasernen? Nach dem Skandal um Franco A. sorgt wieder ein Standort mit Wehrmachts-Andenken für Schlagzeilen. Für das Verteidigungsministerium hat das "keine strafrechtliche Relevanz".
In der Affäre um rechtsextremistische Umtriebe unter Bundeswehrsoldaten haben Ermittler in einer weiteren Kaserne Wehrmachts-Devotionalien entdeckt. Im baden-württembergischen Standort Donaueschingen wurde nach einem Hinweis eine Vitrine mit Wehrmachts-Stahlhelmen vor der Kantine vorgefunden, wie "Spiegel Online" am Samstag meldete. Außerdem seien Inspekteure beim Jägerbataillion 292 in der Fürstenberg-Kaserne am Donnerstag auf einen mit Wehrmachts-Andenken ausgeschmückten Raum gestoßen. Bilder daraus wurden dem Verteidigungsministerium vorgelegt, hieß es.
Vorfälle haben "keine strafrechtliche Relevanz"
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte den Bericht. Er sagte, die in der Kaserne gefundenen Gegenstände hätten "keine strafrechtliche Relevanz". Was man dort entdeckt habe, sei im Stil dessen, was auch in Illkirch zu sehen gewesen war.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte nach den Enthüllungen über den terrorverdächtigen und mutmaßlich rechtsextremen Offizier Franco A. gesagt, sie rechne damit, dass noch weitere rechtsextreme Vorfälle bekannt werden. In dessen Kaserne im französischen Illkirch hatte das Jägerbataillon 291 einen Raum mit gemalten Wehrmachtssoldaten in Heldenposen ausgeschmückt. Beide Jägerbataillone gehören zur Deutsch-Französischen Brigade. Oberleutnant Franco A. (28) hatte ein bizarres Doppelleben als falscher Flüchtling geführt und womöglich einen Anschlag geplant.
Hakenkreuz zur Champions League
In der Kaserne in Illkirch gab es nach "Bild"-Informationen bereits 2012 einen Skandal mit Nazi-Symbolen. Entsprechende Informationen habe das Verteidigungsministerium bestätigt, berichtet das Blatt (Samstag). Bundeswehrsoldaten hätten in der Nacht des 7. November 2012 ein vier Meter großes Hakenkreuz auf den Boden der Kaserne gestreut. Anlass sei offenbar ein deutlicher Sieg des FC Bayern im Champions-League-Spiel gegen den französischen Fußballclub OSC Lille gewesen.
Der Fall sei damals unverzüglich den direkten Vorgesetzten sowie dem Ministerium und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) gemeldet worden. Laut Verteidigungsministerium seien damals 20 Soldaten vernommen, drei von ihnen mit Geldbußen belegt und aus der Bundeswehr entlassen worden. Franco A. war damals aber noch nicht in Illkirch. Er wurde erst im Februar 2016 zum dem Jägerbataillon versetzt, das als einziger Bundeswehr-Kampfverband außerhalb Deutschland stationiert ist.
Von der Leyen hatte bei einem Besuch in der Kaserne Illkirch am Mittwoch deutlich gemacht, dass die Wehrmacht als Streitkraft im nationalsozialistischen Deutschland in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr sei. "Einzige Ausnahme sind einige herausragende Einzeltaten im Widerstand. Aber sonst hat die Wehrmacht nichts mit der Bundeswehr gemein."