Affäre um Bundeswehr-Offizier Von der Leyen hat Merkels "volle Unterstützung"
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in der Affäre um den rechtsextremen Bundeswehr-Offizier Franco A. hinter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gestellt. Derweil verdichten sich die Hinweise, dass der "falsche Flüchtling" Mitwisser hatte.
"Die Verteidigungsministerin hat die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin und der ganzen Bundesregierung dabei, alle Facetten dieses Falles Franco A. soweit sie die Bundeswehr betreffen aufzuklären", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der terror- und extremismusverdächtige Oberleutnant steht im Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben.
Auch angesichts der Fälle von Erniedrigung, sexueller Herabwürdigung und Schikane bei der Bundeswehr in Pfullendorf, Bad Reichenhall und Sondershausen sei es richtig, dass die Ministerin ein über Wochen und Monate reichendes Klärungsverfahren in Gang gesetzt habe, sagte Seibert.
Das Verfahren gehe der Frage nach, welche Verfehlungen es auf Ebene einzelner Vorgesetzter gegeben habe und wie alles getan werden könne, "damit schwerwiegendes Fehlverhalten, ob es nun rassistisch-völkische Gesinnung, oder ob es sexuelle Demütigungen sind, schneller gemeldet, schneller nach oben getragen und abgestellt wird".
Wie von der Leyen mehrfach betont habe, wisse die Bundesregierung: "Die ganz überwiegende Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten und auch der Zivilangestellten in der Bundeswehr tun unter oft schwierigen Bedingungen einen ausgezeichneten Dienst für unser Land".
Franco A. hatte offensichtlich Mitwisser
Die Affäre um Franco A. zieht derweil immer weitere Kreise. Die Ermittler interessieren sich jetzt auch für einen zweiten Soldaten aus der Kaserne im elsässischen Illkirch, sowie für einen Reservisten, der im Ausland lebt.
Nach Recherchen der "Zeit" soll Maximilian T. die inzwischen aufgetauchte handschriftliche Liste mit Namen von Prominenten verfasst haben, die als Anschlagsziele gelten. Dort aufgeführt sind unter anderem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Ex-Bundespräsident Joachim Gauck. Neben der Liste fanden die Ermittler den Angaben zufolge einen Notizzettel, der von Franco A. stammen soll.
Nach bisherigen Ermittlungen führte Franco A. seit Dezember 2015 ein Doppelleben als "syrischer Flüchtling David Benjamin". Franco A. steht unter Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet zu haben. Darunter werden etwa Terroranschläge verstanden. Der Generalbundesanwalt ermittelt.
"Rechtsradikale Strukturen untersuchen"
Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte befürchtet, dass der terrorverdächtige Bundeswehr-Offizier Teil einer Gruppe von Soldaten mit rechtsextremer Gesinnung war. "Man muss jetzt sehr genau untersuchen, inwieweit dort rechtsradikale Strukturen entstanden sind", sagte Otte nach einer Sitzung der Obleute des Verteidigungsausschusses des Bundestags. "Die jetzt bekannten Hinweise deuten eher darauf hin", fügte er hinzu.
Dem Vernehmen nach sollen zu einer Gruppe um Franco A. noch mindestens vier weitere Soldaten gehört haben, darunter ein in Österreich ansässiger Reservist, der 2016 gemeinsam mit ihm an einer Wehrübung im französischen Illkirch teilgenommen haben soll.
"Da muss die Ministerin sofort gegensteuern"
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reiste am Mittwoch mit Generalinspekteur Volker Wieker nach Illkirch, um sich ein Bild von der ehemaligen Dienststätte des Soldaten zu machen. Dort waren Wehrmachtsbilder und ein Sturmgewehr mit eingeritztem Hakenkreuz gefunden worden.
SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold warf von der Leyen vor, sie habe eigene Fehler nicht eingestanden und stattdessen pauschal Kritik an der Truppe geübt. "Es war falsch, es hat Vertrauen zerstört, und es war auch unnötig", sagte Arnold am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Von der Leyen hatte der Bundeswehr am Wochenende angesichts des Skandals ein Haltungsproblem und Führungsschwäche attestiert. Dies hatte große Empörung bei Bundeswehrverband und Oppositionspolitikern ausgelöst.
Arnold sprach von einer Zunahme rechtsextremer Fälle in der Bundeswehr. "Das müssen wir sehr ernst nehmen." Mit der Bundeswehrreform, der Ausdünnung der Personalstruktur, dem "Eindampfen" des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und dem Erstarken rechter politischer Kräfte habe sich in der Truppe etwas verändert. Dabei seien Themen wie politische Bildung zu kurz geraten. "Da muss die Ministerin sofort gegensteuern."
