Kurzes Gedächtnis oder nicht sinnvoll? Von der Leyen und Gabriel streiten über Nato-Ziel
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihren Kabinettskollegen Sigmar Gabriel (SPD) ermahnt, sich an bestehende Nato-Beschlüsse zu halten. Hintergrund ist der Streit um höhere Militärausgaben.
Der Vizekanzler und Außenminister scheine vergessen zu haben, "dass er 2014 schon mit in der Regierung saß und dass damals der sozialdemokratische Außenminister diese Verpflichtung mit unterschrieben hat", sagte von der Leyen dem Magazin "Stern".
Die Nato hatte sich 2014 zum Ziel gesetzt, dass jedes Mitgliedsland spätestens 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt. Gabriel war zu diesem Zeitpunkt Vizekanzler und Wirtschaftsminister, Frank-Walter Steinmeier (SPD) war Außenminister. "Es ist nicht gut, wenn das Gedächtnis einer Regierung so kurz ist, dass sie nach drei Jahren nicht mehr zu ihrem Wort steht", sagte von der Leyen.
Gabriel bezweifelt Sinn des Nato-Ziels
Gabriel blieb derweil bei seiner Haltung. "Ob es unsere Nachbarn wirklich beruhigt, wenn wir zwei Prozent jedes Jahr - also über 60 Milliarden Euro - in Rüstung investieren, habe ich meine Zweifel", sagte der SPD-Politiker in Berlin. "Was eigentlich nötig wäre, ist, dass wir in Europa ein System kollektiver Sicherheit entwickeln, wo wir gegenseitig uns mit Fähigkeiten unterstützen, aber nicht eine große Militärmacht entsteht, die vielleicht in zehn, 15 Jahren bei unseren Nachbarn eher Sorgen erregt als dass sie Vertrauen erweckt."
Von der Leyen: Trump ist sprunghaft
In ihrem "Stern"-Interview ging von der Leyen außerdem auf den Politikstil von US-Präsident Donald Trump ein. "Wir müssen uns davor hüten, aufgeregt hinter jedem neuen Tweet her zu hecheln, sonst werden unsere Reaktionen genauso sprunghaft", sagte sie.
Mit Blick auf die ersten vier Wochen unter Trump fügte die Ministerin hinzu: "Die Realität ist, dass uns Europäern niemand anders mehr die Probleme vor unserer Haustür wegräumt." Es sei "Zeit, dass wir das zur Kenntnis nehmen und uns kümmern".
