Militär & Verteidigung Amerikanische Atombomben bleiben offenbar in Deutschland
Berlin
Der Zeitung zufolge sollen die Atomwaffen sogar mit Milliarden-Aufwand modernisiert werden. Zudem wolle die Bundeswehr etwa 250 Millionen Euro ausgeben, um ihre Tornado-Kampfflugzeuge, von denen die US-Atombomben im Kriegsfall abgeworfen werden sollen, noch bis zum Jahr 2024 einsatzfähig zu halten.
"Wird den Kriterien einer effektiven Abschreckung gerecht"
Die "Berliner Zeitung" berichtete unter Berufung auf die Experten, die Bundesregierung habe ihre Position bereits beim NATO-Gipfel Ende Mai aufgegeben. Deutschland habe dort eine Erklärung unterzeichnet, in der es heiße: "Nuklearwaffen sind eine Kernkomponente der Nato-Gesamtkapazität zur Abschreckung und Verteidigung, neben konventionellen Waffen und dem Raketenschild."
Das Blatt zitiert weiter aus der Erklärung: "Die Überprüfung hat gezeigt, dass die derzeitige Nuklearwaffen-Aufstellung der Allianz den Kriterien einer effektiven Abschreckung und Verteidigung gerecht wird."
Punkt 11 der Erklärung verpflichtet laut Bericht die NATO-Mitglieder dazu, Bomben und Trägersysteme zu modernisieren: Alle Komponenten der nuklearen Abschreckung müssten "so lange sicher, zuverlässig und effektiv bleiben, wie die NATO eine nukleare Allianz bleibt", zitiert die "Berliner Zeitung".
Schlappe für Westerwelle
"Damit ist der Abzug dieser Waffen in weite Ferne gerückt", sagte der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler der Zeitung. Die Ankündigung von Außenminister Guido Westerwelle, diese Waffen sollten aus Deutschland verschwinden, habe sich als Luftnummer erwiesen.
Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, die Bundesregierung setzte sich unverändert für Fortschritte beim Abbau und Abzug sogenannter sub-strategischer Atomwaffen ein. Das Ministerium sei mit den Fortschritten bei dem Thema "nicht hundertprozentig zufrieden", es sei aber "auf dem Weg zur Erreichung des Ziels ein gutes Stück vorangekommen".
Der FDP-Politiker hatte bereits im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 wiederholt den Abzug der nuklearen US-Sprengköpfe aus Deutschland gefordert und sie als "Überbleibsel des Kalten Krieges" bezeichnet. Das Ziel ist im schwarz-gelben Koalitionsvertrag verankert, auch der Bundestag unterstützte diese Absicht im März 2010 parteiübergreifend mit breiter Mehrheit. US-Präsident Barack Obama hatte zudem mit seiner Forderung nach einer atomwaffenfreien Welt Hoffnungen auf einen tatsächlichen Abzug geschürt.
Linke: Regierung vertuscht Neustationierung
Auch die Linke warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Abrüstungspolitik komplett gescheitert zu sein. "Es ist ein Versagen von Außenminister Guido Westerwelle auf der ganzen Linie", sagte Parteivize Jan van Aken. Aus Sicht des Linke-Politikers arbeitet Schwarz-Gelb mit einem Etikettenschwindel.
"Es handelt sich nicht um eine Modernisierung, sondern um eine Neustationierung", sagte van Aken und verwies darauf, dass die Sprengkraft dieser Waffen nach der Modernisierung künftig je nach militärischem Bedarf verändert werden könnten - von der kleinen Gefechtsfeld-Bombe bis zur großen Kernwaffe. Das sei bisher so nicht möglich gewesen.
Das Verteidigungsministerium wies nach Bekanntwerden des Berichts darauf hin, dass die Bundeswehr auch über das Jahr 2025 hinaus 85 Tornado-Kampfjets behalten wolle. "Ein Datum für die Außerdienststellung ist noch nicht vorgesehen", sagte ein Sprecher. Keine Informationen gab es darüber, ob und wieviele Tornados für die Beteiligung Deutschlands an der nuklearen Abschreckung der NATO vorgehalten werden.
Keine offiziellen Zahlen
Bis vor wenigen Jahren waren in fünf europäischen Nato-Ländern - darunter auch Deutschland - insgesamt rund 200 taktische US-Atomwaffen stationiert. Das wurde allerdings nie offiziell bestätigt. Atomwaffengegner gehen davon aus, dass immer noch zehn bis 20 amerikanische Nuklear-Sprengköpfe auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz gelagert sind.
Die internationale Gemeinschaft versucht seit Jahrzehnten, eine nukleare Aufrüstung zu verhindern. Der von rund 200 Staaten unterzeichnete Atomwaffensperrvertrag gilt dabei als wichtigstes Abkommen. Der Vertrag verbietet den fünf offiziellen Atommächten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China, Nuklearwaffen und die dafür notwendige Technologie an andere Länder weiterzugeben.
Allen anderen beigetretenen Ländern wie der Bundesrepublik ist es untersagt, Atomwaffen zu erwerben, zu entwickeln und zu besitzen. Neben den fünf offiziellen Atommächten gelten auch Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea als Besitzer nuklearer Sprengköpfe. Der Iran wird verdächtigt, solche Waffen herzustellen.
Die genaue Zahl der Atomsprengköpfe ist nicht bekannt. Nach Schätzung der Federation of American Scientists (FAS) sind es weltweit rund 19.000, von denen 4400 einsatzbereit sind. Das FAS und das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri nennen folgende Länderzahlen: Russland 10.000 bis 11.000, USA 8000, Frankreich 300, China 240, Großbritannien 225, Pakistan 90 bis 110, Indien 80 bis 100, Israel 80 und Nordkorea weniger als zehn.
