Militär & Verteidigung Deutschland verbucht Rekord im Rüstungsexport
Deutschland hat mit der Ausfuhr von Waffen und Rüstungsgütern im vergangenen Jahr soviel Geld eingenommen wie noch nie. Dies geht aus dem Rüstungsexportbericht hervor, den das Kabinett am Mittwoch verabschieden will, wie der "Spiegel" vorab berichtete.
Demnach wird der Wert der tatsächlich ausgeführten Kriegsgüter in dem Bericht auf rund zwei Milliarden Euro beziffert - eine Steigerung um knapp 50 Prozent. Im Vorjahr waren es noch 1,34 Milliarden Euro.
U-Boote, Kriegsschiffe und Panzer
Dabei handle es sich vor allem um hochwertige Rüstungsgüter wie U-Boote, Kriegsschiffe und Panzer.
Zudem schlossen dem Bericht zufolge deutsche Hersteller im vergangenen Jahr Verträge in Höhe von etwa fünf Milliarden Euro. Rund zwei Drittel der Waffenlieferungen seien an EU-Staaten oder NATO-Mitgliedsländer gegangen. Darüber seien aber auch Ausfuhren etwa nach Afrika und in die Golfstaaten genehmigt worden.
Grüne fordern Offenlegung der Entscheidungen
Die Grünen wollen unterdessen die Geheimhaltung der Beschlüsse des Bundessicherheitsrates aufheben. Auf ihrem Bundesparteitag in Kiel verabschiedeten die Delegierten einen Antrag mit der Forderung, die Entscheidungen des Gremiums für Parlament und Öffentlichkeit offenzulegen. Der Bundessicherheitsrat ist ein Ausschuss des Kabinetts, der Rüstungsexporte genehmigt. Die Runde tagt geheim, die Protokolle sind unter Verschluss. Die Beschlüsse tauchen nur einmal jährlich im Rüstungsexportbericht auf.
Die Grünen beklagen, die jährliche Unterrichtung sei nicht ausreichend. Der Bundestag müsse vierteljährlich über die Beschlüsse informiert werden. Nach dem Willen der Partei soll ein parlamentarisches Gremium den Bundessicherheitsrat kontrollieren und auch vor dessen Entscheidungen informiert werden. Bei besonders sensiblen Exporten müsse dieses Parlamentsgremium die Möglichkeit bekommen, ein aufschiebendes Veto einzulegen.
Im Sommer hatte der Bundessicherheitsrat mit dem Beschluss, etwa 200 Leopard-Panzer an Saudi-Arabien zu liefern, heftige Debatten ausgelöst. Die Bundesregierung hat dazu beharrlich geschwiegen.
