Münchner Sicherheitskonferenz "Nicht akzeptabel": Pistorius reagiert scharf auf Vance
Boris Pistorius kritisiert scharf die jüngsten Äußerungen von J. D. Vance über Europas Demokratien. Er betont, dass nicht genehme Meinungen keinesfalls ausgeschlossen werden.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat auf die Rede von J. D. Vance reagiert. Der Vergleich europäischer Demokratien mit autoritären Regimen sei "nicht akzeptabel", sagte er auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Alice Weidel, die Spitzenkandidatin der AfD, könne zur besten Sendezeit im deutschen Fernsehen auftreten. Medien, die die Meinung der Regierung nicht teilen, werden nicht ausgeschlossen. Dennoch müsse sich eine Demokratie gegen Extremisten, die sie zerstören wollen, wehren können.
Er sei stolz, in einem Europa zu leben, "das seine Demokratie jeden Tag verteidigt, gegen innere und äußere Feinde", erklärte Pistorius in seiner Rede. Zuvor hatte Vance in seiner Rede europäischen Regierungen vorgeworfen, bestimmte Stimmen auszuschließen und das Vorgehen ausdrücklich mit dem der Sowjetunion verglichen. Unter anderem hatte Vance erklärt, dass es keinen Platz mehr für eine "Brandmauer" gebe.
Merz trifft Vance, Weidel lobt Rede
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel lobte dagegen Vance für dessen Einlassungen. "Exzellente Rede", schrieb Weidel am Freitagnachmittag auf der Plattform X auf Englisch. "Es gibt keinen Platz für Brandmauern", zitiert sie Vance aus dessen "beeindruckender Rede" – "natürlich ohne jeden Applaus von CDU, CSU, SPD & Grünen", fügte Weidel hinzu.
- Strack-Zimmermann bezeichnet Steinmeier als "Totalausfall". Hier reinhören:
Embed
Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz Vance persönlich getroffen. Dabei hätten beide die Wichtigkeit der transatlantischen Zusammenarbeit für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs betont, so Merz. Es habe "Übereinstimmung" zwischen Vance und ihm darüber gegeben, "dass der Weg zu einem dauerhaften Frieden nur in engster Abstimmung zwischen Amerika und Europa gelingen" könne, schrieb Merz am Freitagnachmittag im Onlinedienst X.
Vance und er seien sich auch "einig" gewesen, dass "der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine schnell ein Ende finden muss". Merz fügte an, er habe im Gespräch mit Vance "den Vorschlag unterbreitet, dass als vertrauensbildende Maßnahme vor Beginn der Gespräche mit Russland ein Waffenstillstand in der Ukraine vereinbart werden sollte".
Nach dem Gespräch von Merz mit Vance hieß es aus Teilnehmerkreisen, es sei ein "sehr gutes und offenes Gespräch" gewesen. Die Unionsfraktion gehe davon aus, "dass die USA auch in Zukunft unsere wichtigsten strategischen Partner auf der Welt bleiben". Europa werde nach den Worten von Merz weiter in seine eigene Sicherheit investieren.
- Eigene Beobachtungen
- Nachrichtenagenturen Reuters und AFP
