Deutsche Soldaten nach Gaza? "Baerbock hat recht"

Baerbock-Vorstoß zu Israel

"Kampfeinsatz deutscher Truppen in Gaza ist ausgeschlossen"

Sollten künftig auch deutsche Truppen Israel schützen? Außenministerin Baerbock kann sich eine Beteiligung der Bundeswehr grundsätzlich vorstellen. In der Ampel stößt das auf geteiltes Echo.

Deutsche Friedenstruppen in Gaza? Aus Sicht von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein durchaus denkbares Szenario, zumindest im Rahmen einer internationalen Schutztruppe. Dem "Stern" sagte Baerbock gerade, ein Frieden in der Region brauche "internationale Sicherheitsgarantien", für die Deutschland seinen Beitrag leisten sollte.

Ziel einer solchen internationalen Sicherheitsgarantie sei, "dass von Gaza nie wieder Terror gegen Israel ausgehe" und die Palästinenser sicher in einem eigenen Staat leben könnten. Voraussetzung für eine deutsche Beteiligung sei, dass Israels arabische Nachbarn ebenfalls Verantwortung übernehmen, so Baerbock. Sie verwies auf die Rolle der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg, die durch ihre Präsenz den Frieden in Europa für Jahrzehnte sicherstellten.

Die Idee einer deutschen Beteiligung an einer internationalen Gaza-Mission hatte Baerbock bereits im Juni zunächst vor Grünen-Politikern und anschließend vor Mitgliedern des Verteidigungsausschusses geäußert. Damals hieß es, es müsse eine Sicherheitspräsenz in der Region geben, an der sich nicht nur muslimische Staaten oder solche des Globalen Südens beteiligen könnten, sondern auch westliche Staaten.

Geteiltes Echo in der Ampel

In der Ampel findet der Vorschlag ein geteiltes Echo. Der SPD-Verteidigungspolitiker Joe Weingarten sagte t-online: "Wenn wir das Wort vom Schutz Israels als unserer Staatsräson und unser Eintreten für eine friedliche Lösung in Gaza ernst nehmen, können wir uns einem solchen Wunsch nicht verweigern." Die Voraussetzung eines solchen Einsatzes sei jedoch, dass "beide Seiten", also Israel und die Palästinenser, deutsche Friedenstruppen als Teil einer Friedenslösung sehen, betonte der Sozialdemokrat. Zugleich schränkte er ein: "Ein Kampfeinsatz deutscher Truppen in Gaza ist ausgeschlossen."

Auch die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, zeigte sich gegenüber dem Vorstoß der Außenministerin aufgeschlossen. "Sollte es ein Abkommen geben, das zur Befriedung der Region beiträgt, muss Deutschland zumindest anbieten, eine Rolle in einer künftigen Friedensordnung zu spielen." Sie halte es zwar für "sehr unwahrscheinlich", dass Israel deutsche Friedenstruppen in Gaza akzeptieren würde, aber man sollte es nicht ausschließen, so die Grünen-Politikerin.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marcus Faber (FDP), äußert sich zurückhaltender. "Wir haben in der Region viele Staaten, die in den letzten Monaten Gesprächsformate eröffnet haben", so Faber zu t-online. Doch in erster Linie sollten die regionalen Partner Verantwortung für die Sicherheit in Gaza übernehmen, mahnte der FDP-Politiker.

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"Klug, dass Baerbock sich alle Optionen offen hält"

Unterstützung erhält die grüne Außenministerin von der Opposition. CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter sagte t-online: "Außenministerin Baerbock hat recht, wenn sie sagt, dass Frieden Sicherheitsgarantien braucht. Auch ein Waffenstillstand muss glaubwürdig und robust abgesichert sein." Es sei daher klug, dass Baerbock sich alle Optionen offen halte. Denn mit Blick auf eine künftige Friedensordnung im Nahen Osten sollte auch eine Beteiligung deutscher Soldaten aktuell nicht ausgeschlossen werden, "auch wenn der Weg noch sehr weit ist", so der CDU-Politiker.

Kiesewetter verweist darauf, dass deutsche Soldaten bereits in der Region in verschiedenen multilateralen Einsatzkontingenten aktiv seien, zum Beispiel bei der UN-Mission im Libanon (Unifil) oder dem "Sea Guardian", einem Nato-Einsatz im Mittelmeer. "Diese Mandate kann man aufstocken und bei Bedarf auch hinsichtlich der Einsatzoptionen anpassen. Man sollte es zumindest nicht ausschließen", so Kiesewetter. Der Oberst a. D. erinnert daran, dass Friedens- und Waffenstillstandsabkommen "immer" militärisch abgesichert werden müssen. Das sollten künftig vor allem arabische Staaten übernehmen, doch könnten diese von europäischen Staaten "im Verbund" unterstützt werden.