Neue Regierungsstrategie Diese Pläne schmieden Habeck und Pistorius für die Rüstungsindustrie
Die Bundesregierung arbeitet an einer Strategie für die Rüstungsindustrie. Umstrittener Kern: Der Bund soll leichter bei Rüstungsfirmen einsteigen können.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wollen den staatlichen Einstieg bei Rüstungsfirmen vereinfachen. Das geht aus dem Entwurf für eine Sicherheits- und Verteidigungsindustrie-Strategie hervor. Zuerst berichtete das "Handelsblatt".
Demnach will sich der Bund die Möglichkeit einräumen, bei Vorhaben mit strategischem Interesse leichter einzusteigen, wenn diese nicht schnell genug vorangehen. Grundsätzlich waren Beteiligungen auch bisher möglich, künftig könnte dies dann noch einfacher sein. Damit soll Deutschland unabhängiger von ausländischen Produzenten und die Produzenten unabhängiger von privaten Investoren werden. Das sei angesichts der wachsenden russischen Bedrohung und einer möglichen Wiederwahl von Donald Trump in den USA nötig geworden.
Vorbilder gibt es durchaus. So beteiligte sich die Bundesregierung unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Dezember 2020 am Radarhersteller Hensoldt. Bis heute hält der Bund 25,1 Prozent der Unternehmensanteile. Die Maßnahme begründete die Große Koalition damals mit "sicherheitspolitischen Aspekten". Das Unternehmen soll demnach dabei helfen, die Bundeswehr sicher zu vernetzen und somit für russische Angriffe zu wappnen. Auch an der Airbus-Gruppe, die eine Rüstungssparte beinhaltet, ist der Bund mit knapp elf Prozent beteiligt.
TKMS könnte erster Anwendungsfall werden
Ein erster Anwendungsfall für die neue Strategie steht laut "Handelsblatt" und "Spiegel" bereits vor der Tür: Der Bund könnte bei Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS) einsteigen. Das Unternehmen ist vor alle für die Fertigung nicht-atomarer U-Boote bekannt. Die Bundesregierung wertet die Antriebe des Unternehmens als Schlüsseltechnologie, gleichzeitig sind private Investoren zurückhaltend, Garantien für laufende Projekte zu übernehmen. Eine Beteiligung über die staatliche Förderbank KfW wird deshalb schon länger diskutiert.
Der "Spiegel" berichtet allerdings auch aus Regierungskreisen, dass es bei der geplanten Strategie nicht um ein bestimmtes Unternehmen gehe, sondern um grundsätzliche Weichenstellungen.
Die Strategie soll den Berichten zufolge im September vorgestellt werden. Neben Habeck und Pistorius sind an der Abstimmung auch das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) und das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock (Grüne) an den Beratungen beteiligt. Auch die Unternehmensseite soll laut "Handelsblatt" noch angehört werden.
Auch Maßnahmen für Start-ups und Forschung geplant
Es könnte also noch zu Diskussionen innerhalb der Ampel kommen. Zumal die neue militärische Industriepolitik im aktuellen Entwurf noch weitere Änderungen vorsieht.
So sollen Rüstungsvorhaben als Maßnahmen von "überragendem öffentlichen Interesse" eingeordnet werden. Bislang scheitert etwa der Ausbau von Firmen an langwierigen Genehmigungsverfahren. Das soll sich dadurch verbessern.
Ferner soll geprüft werden, ob Deutschland sich für die Förderung von militärischer Forschung öffnen kann. Bislang steht dem die sogenannte Zivilklausel im Weg. Länder wie die USA und Israel gehen anders vor und schaffen somit an ihren Hochschulen und Forschungsinstituten militärische Innovationen. Habeck hat das deutsche Vorgehen in der Vergangenheit schon häufiger kritisiert.
Auch sollen Start-ups mit Nähe zum militärischen Bereich leichter an Wagniskapital gelangen. Dafür könnte ein "Zukunftsfonds" mit staatlichen und privaten Mittel gefüllt werden, der sich an diesen Unternehmen beteiligt. Ein deutsches Rüstungs-Start-up liefert bereits Drohnen an die von Russland angegriffene Ukraine, mehr dazu lesen Sie hier.
Was hingegen in dem Strategieentwurf laut "Handelsblatt" fehlt, ist ein Passus zu "Europäischen Champions". Dahinter steht das Konzept, dass alle europäischen Produzenten eine bestimmte Militärtechnologie übernehmen und so die Schlagkraft Europas bündeln. Dem Bericht zufolge lehnen Teile der Bundesregierung das aber ab und wollen Schlüsseltechnologien lieber in Deutschland behalten. Eine Sicht, die in Brüssel auf Gegenwind stoßen dürfte.
- handelsblatt.com: "Bundesregierung erwägt Staatseinstieg bei Rüstungsunternehmen" (Bezahlinhalt)
- spiegel.de: "Bundesregierung will Einstieg bei Rüstungsfirmen vereinfachen" (Bezahlinhalt)
