Sondervermögen für Zeitenwende Von den Bundeswehr-Milliarden ist fast nichts mehr übrig
100 Milliarden Euro beträgt das Sondervermögen für die Bundeswehr. Nun ist klar: Der größte Teil ist bereits verplant. Wie es weitergeht, ist umstritten.
99.999.691.000 Euro sind bereits bis zum Jahr 2027 verplant: Vom einst 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen der Bundeswehr ist nicht mehr viel übrig, heißt es in einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom Dienstag.
Wie geht die Finanzierung weiter? Bis 2027 sollen durchgängig 52 Milliarden Euro an das Ministerium, ab 2028 soll dann zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für die Verteidigung bereitgestellt werden. Aktuell wären das 80 Milliarden Euro. Es gehe um Beträge, die "nicht mal eben so aus dem Fleisch herauszuschneiden" seien, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dem ZDF am Montag. "Im Zweifel wird man auch über zusätzliche Schulden reden müssen, in dieser Koalition oder in der nächsten."
Ähnlich sehen es auch die grünen Koalitionspartner: Schulden seien kein Tabuthema. "Investitionen in unsere europäische Sicherheit und Freiheit sind gerade in diesen herausfordernden Zeiten enorm wichtig", sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge der "FAZ". Für sie sei die beste Lösung "eine Modernisierung der Schuldenbremse, die entsprechende Investitionen ermöglicht, statt sie auszubremsen".
FDP und Union gegen neue Schulden
Die FDP dagegen lehnt dergleichen ab. "Nur weil Geld verplant ist, ist es nicht aufgebraucht – so funktioniert der Bundeshaushalt nicht", sagte Vize-Fraktionschef Christoph Meyer t-online. So habe das Verteidigungsministerium das Geld zwar gebunden, abgeflossen seien die Mittel aber noch nicht. "Minister Pistorius muss jetzt erstmal zeigen, dass er Fahrzeuge und Material für die Bundeswehr auch schnell beschaffen kann", so Meyer.
Ähnlich hatte sich zuvor auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr geäußert. Die Bundeswehr müsse solide finanziert werden, sagte Dürr am Dienstag in Berlin. "Das muss aus dem Kernhaushalt des Bundes passieren."
Und auch CDU ist gegen ein neues Sondervermögen oder die Anpassung der Schuldenbremse, um die Bundeswehr weiter zu finanzieren. Der "FAZ" sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei: "Ich kann mir das nicht vorstellen."
- faz.net: "99.999.691.000 Euro sind schon weg" (kostenpflichtig)
- ZDF-Sendung "Was nun, ...?" vom 8. April
- Statement FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer
