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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Scholz' 100-Milliarden-Versprechen Nur ein Prozent des Geldes ist bei der Truppe angekommen
100 Milliarden Euro hat die Bundesregierung zur Modernisierung der Bundeswehr bereitgestellt. Bei der Truppe kommt das Geld bislang aber nicht an.
Die Bundeswehr hat auch rund anderthalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mit veralteter Technik und Personalproblemen zu kämpfen. Das von der Bundesregierung bereitgestellte Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro sollte eigentlich genutzt werden, um das Arsenal der Bundeswehr zu modernisieren und bestehende Probleme auszumerzen.
Viel Lob gab es damals aus der Truppe und Teilen der Bevölkerung für die Ampelregierung. Knapp anderthalb Jahre später ist vom Optimismus hinsichtlich einer schnellen Modernisierung der Bundeswehr allerdings wenig übriggeblieben. Denn von den versprochenen 100 Milliarden Euro ist bislang knapp ein Prozent des Geldes in die Truppe investiert worden, nur knapp ein Drittel ist bislang für weitere Investitionen verplant, berichtet die "Tagesschau".
Nur ein Drittel des Sondervermögens ist verplant
Auf eine Anfrage der ARD teilte das Bundesverteidigungsministerium Mitte Juni mit, bisher seien lediglich 1,2 Milliarden Euro von den zur Verfügung stehenden 100 Milliarden Euro abgeflossen. Grund für die Verzögerung sei, dass das Geld erst dann abfließen könne, sobald bestelltes Militärgerät tatsächlich geliefert wird. Bei Großprojekten wie modernen Kampf- und Schützenpanzern dauere das eben seine Zeit, heißt es aus dem Ministerium.
Zwei Drittel des Sondervermögens sollen bis Ende des Jahres verplant sein, wenn es nach der Bundesregierung geht. Das könne in Form von Verträgen und anderen festen Vereinbarungen mit der Rüstungsindustrie passieren. Bisher ist allerdings nur ein Drittel der im Sondervermögen enthaltenen Kreditoptionen vertraglich gebunden. Weitere 33 Milliarden bis zum Jahresende in weniger als sechs Monaten zu verplanen, stellt eine Mammutaufgabe für die Bundesregierung dar.
CDU kritisiert die Ampel
Kritik am langsamen Abfluss des Sondervermögens kommt von der CDU. Der christdemokratische Außenpolitiker Roderich Kiesewetter wirft der Bundeswehr im Gespräch mit der ARD mangelnden Willen zur Umsetzung vor: "Wo ein politischer Wille ist, kann man auch sehr schnell Abflüsse schaffen", sagte Kiesewetter.
Die Ampelkoalition weist die Vorwürfe des CDU-Mannes zurück. "Die Ampel legt ein hohes Tempo vor", meint der FDP-Abgeordnete Karsten Klein. Ein Beispiel dafür sei der Kauf des Flugabwehrsystems "Arrow 3", für den der Bundestag bereits die Mittel freigegeben hat. "Von einer solchen Geschwindigkeit hat die Union in ihrer Zeit in der Verantwortung im Vereidigungsministerium nur träumen können", sagte Klein der ARD.
- tagesschau.de: "Bisher nur ein Drittel aus Sondervermögen verplant"
