Beamtenbund weist Vorstoß zurück FDP will Englisch als zweite Sprache in Behörden
Die FDP will Englisch als zusätzliche Verwaltungssprache einführen. Der Beamtenbund sieht das als "erhebliches Mehr an bürokratischem Aufwand".
Der Beamtenbund dbb hat einen Vorstoß der FDP zurückgewiesen, künftig Englisch als zweite Verwaltungssprache in Behörden zu etablieren. "Wenn es um Verordnungen und Gesetze geht, gilt hierzulande schon aus Gründen der Rechtssicherheit die Amtssprache, und die ist Deutsch", sagte dbb-Sprecherin Britta Ibald den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. Zukünftig auch auf Englisch zu kommunizieren, führe eher zu mehr Arbeit als zu Erleichterungen.
Der Vorschlag der FDP ist Teil eines Zehn-Punkte-Programms zur Erleichterung der Fachkräfte-Zuwanderung, welches das FDP-Präsidium am Montag in Berlin verabschiedete. Mangelnde Deutschkenntnisse seien "eine ganz große Hürde" bei der Anwerbung dringend benötigter Fachkräfte, sagte Bundesbildungsministerin und FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger. "Hier geht es darum, dass wir in der Verwaltung Englisch als zweite Sprache einführen, damit diejenigen, die zu uns kommen, auch den Zugang finden."
Ibald spricht von "erheblichem Mehr an bürokratischem Aufwand"
Dbb-Sprecherin Britta Ibald sagte nun: "Die Anforderungen an die erforderlichen Fremdsprachenkenntnisse sind beispielsweise je nach Fachrichtung und Region sehr unterschiedlich, so dass die pauschale Einführung von Englisch als zweiter 'Amtssprache' hinsichtlich des erforderlichen Mehraufwands wenig zielführend erscheint", sagte Ibald weiter. "Vielmehr besteht die Gefahr, dass hier ein erhebliches Mehr an bürokratischem Aufwand geschaffen wird."
Bei der Personalgewinnung im öffentlichen Dienst werde bereits auf interkulturelle Kompetenz und, wo geboten, auf Mehrsprachigkeit, gesetzt, sagte die Sprecherin. "Der dbb begrüßt es aber grundsätzlich, wenn die Regierungsparteien die Notwendigkeit erkennen, endlich mehr in die Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten sowie die Digitalisierung der Verwaltung – Stichwort etwa Übersetzungshilfen und -programme – zu investieren."
"Das Signal muss sein: Wir sind ein Einwanderungsland"
Stark-Watzinger hatte zuvor eingeräumt, dass sich die angestrebte Zweisprachigkeit der Behörden nicht sofort umsetzen lasse. Es gehe darum, "den ersten Anfang zu machen". Beamtinnen und Beamte, die bereits Englisch sprechen, könnten gezielt zur Betreuung von Menschen aus dem Ausland eingesetzt werden. Für andere müsse es sprachliche Weiterbildungsangebote geben. Zudem müssten freie Stellen gezielt mit Englisch sprechenden Bewerberinnen und Bewerbern besetzt werden.
"Das Signal muss sein: Wir sind ein Einwanderungsland", sagte Stark-Watzinger. In dem Positionspapier forderte die FDP eine grundsätzliche Neuausrichtung der Einwanderungspolitik, um damit vor allem den Fachkräftemangel in vielen wirtschaftlichen Bereichen zu bekämpfen. "Arbeits- und Innovationskraft aus dem Ausland werden für unser Land unverzichtbar sein, um erfolgreich aus den aktuellen Krisen herauszuwachsen und dauerhaft den Bedarfen unseres Arbeitsmarkts gerecht zu werden", heißt es darin.
"Deutschland befindet sich als Einwanderungsland in einem globalen Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte, die wir angesichts unserer demographischen Entwicklung und zur Sicherung unseres Wohlstands – gerade auch mit Blick auf die Stabilität unserer Sozialsysteme, insbesondere der Rente – dringend brauchen", betont die FDP darin weiter. Umso wichtiger sei es, Einwanderung "nicht kurzsichtig und ideologisch, sondern vorausschauend und realistisch" zu gestalten.
FDP will Hürden bei ausländischer Bildungsabschlüssen abbauen
Den Zuwanderungsbedarf in den deutschen Arbeitsmarkt beziffert die Partei mit mehr als 400.000 Menschen pro Jahr, mit steigender Tendenz. Um dies zu ermöglichen, solle die bestehende europäische Blue Card für die Einwanderung von Fachkräften im deutschen Recht stärker auch auf nicht-akademische Berufe ausgeweitet werden. Hinzukommen solle eine "Chancenkarte", um auf Basis eines Punktesystems ausländischen Arbeitskräften einen gesteuerten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Als "besondere Priorität" nennt die FDP zudem den Abbau von Hürden bei der Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse. Visaverfahren sollen beschleunigt und stärker digitalisiert werden. "Unsere Botschaft an Fachkräfte im Ausland muss sein, dass gesteuerte Einwanderung in unser Land erwünscht und willkommen ist", heißt es in dem Text. Bekräftigt wird auch das Ziel der in der Koalition verabredeten "Spurwechsel"-Option. So dürfe ein laufendes Asylverfahren einer Einwanderung in den Arbeitsmarkt nicht entgegenstehen.
Das FDP-Präsidium begrüßt in dem Beschluss auch von der Koalition bereits eingeleitete Schritte, "um das Arbeiten in Deutschland für Talente aus dem Ausland deutlich attraktiver zu machen". Genannt werden die Entfristung von Regelungen des noch von der alten Regierung beschlossenen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sowie Erleichterungen beim Familiennachzug und das geplante Chancenaufenthaltsrecht für langjährig Geduldete.
Stark-Watzinger betonte nach dem Präsidiumsbeschluss, dass Fachkräfte international gefragt seien. "Wir sind im Wettbewerb mit anderen Ländern, deswegen müssen die Hürden, zu uns zu kommen, sehr niedrig sein", sagte sie.
- Nachrichtenagentur afp
