G7: Olaf Scholz und die Gipfelgewalt – so etwas darf nicht noch mal passieren

Olaf Scholz und die Gipfel-Gewalt

So etwas darf nicht noch einmal passieren

Abgeschieden in den Alpen findet der G7-Gipfel in Elmau statt. Das Sicherheitsaufgebot ist enorm – auch weil das Fiasko, als Olaf Scholz die G20 nach Hamburg lud, unvergessen ist.

Der Politiker Olaf Scholz neigt nicht dazu, Reue zu zeigen. Doch für diesen einen Satz musste er sich ausdrücklich entschuldigen.

2017 hatte Scholz, damals Erster Bürgermeister in Hamburg, Sorgen über die Sicherheitslage beim bevorstehenden G20-Gipfel in seiner Stadt mit einem Verweis auf ein örtliches Volksfest verharmlost: "Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus."

Statt Volksfest gab es dann schwere Krawalle in mehreren Stadtteilen, Brandstiftungen und Plünderungen sowie andererseits Polizeiübergriffe gegen Demonstranten, die sich an den Ausschreitungen überhaupt nicht beteiligt hatten. Während Scholz, Kanzlerin Angela Merkel und Staatsgäste wie Donald Trump und Wladimir Putin in der Elbphilharmonie einem Konzert lauschten, standen Rauchsäulen über der Stadt.

Jetzt ist Scholz bekanntlich Bundeskanzler und richtet von Sonntag bis Dienstag den G7-Gipfel der führenden westlichen Industrienationen aus: nicht in seiner Heimat Hamburg, sondern auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Es ist der erste ganz große internationale Gipfel in Deutschland seit jenem in Hamburg 2017 – und für Scholz der bislang größte Auftritt auf internationaler Bühne.

Wie man ein Treffen von einigen der mächtigsten Männer der Welt sicher organisiert und wie der Polizeieinsatz das richtige Maß zwischen Abschreckung und Deeskalation findet, ist immer eine heikle Frage bei Gipfeln dieser Art. Dass es ausgerechnet der heutige Bundeskanzler war, dem seine Rolle beim G20-Gipfel 2017 damals Rücktrittsforderungen und eine Untersuchung im Parlament bescherten, verleiht dem Ganzen eine besondere Brisanz.

Scholz ist klar: So etwas darf ihm als Gastgeber nicht noch einmal passieren.

18.000 Polizisten, zwei Sicherheitsringe

Das abgeschiedene Luxus-Resort Elmau bei Garmisch-Partenkirchen ist nicht mit der Millionenstadt Hamburg mit aktiver linksextremistischer Szene zu vergleichen. Schon 2015 fand der deutsche G7-Gipfel hier statt – und es blieb deutlich ruhiger als üblich. Damals kam es nur zu 42 vorläufigen Festnahmen. Das war auch deutlich friedlicher als beim vorangegangenen G8-Gipfel, damals noch mit Russland, der 2007 in Heiligendamm an der Ostsee stattfand.

Der Einsatz von Elmau 2015 gilt als erfolgreiches Gegenbeispiel zum G20-Fiasko von Hamburg zwei Jahre später. Regierung und Sicherheitsbehörden hoffen auf eine Wiederholung des Ersteren – und gingen deshalb den ungewöhnlichen Schritt, den deutschen Gipfel noch einmal am selben Ort wie zuvor abzuhalten.

Dennoch sind die Sicherheitsvorkehrungen hoch: Rund 18.000 Polizisten sichern das Spitzentreffen. Allein der Bund entsendet 8.000 Polizeikräfte. Daneben sichert die bayerische Polizei mithilfe von Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern sowie von Feuerwehr und THW das Gebiet. Um das Schloss, das nur über eine einzige Mautstraße oder per Wanderweg zu erreichen ist, sind zwei Sicherheitsringe gezogen worden.

Einsatzstrategie der Polizei durchgestochen

Auf umliegenden Landstraßen wurden zehntausende Kanaldeckel versiegelt – damit dort keine Bomben versteckt werden können. Während die Staats- und Regierungschefs selbst per Helikopter aus München anreisen, nehmen ihre Delegationen die Landstraße.

Zu einer Großdemo in München am Samstag werden rund 40.000 Teilnehmer erwartet, darunter knapp tausend Linksautonome, die dem "schwarzen Block" zugerechnet werden. In der bayerischen Landeshauptstadt wurde bereits unter der Woche acht Polizeiwagen in Brand gesteckt.

Und in Gipfelnähe sind für den Sonntag und Montag zahlreiche Aktionen geplant, darunter auch ein Sternmarsch, der sich zum abgeriegelten Schloss bewegen will.

Die für die Sicherheit zuständigen Politiker geben sich dennoch betont entspannt: Es gebe derzeit keine konkrete Gefährdungslage für den Gipfel, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag bei einem Besuch der Einsatzkräfte in Garmisch-Partenkirchen. Dort hat die Polizei in Containern ein mobiles Justizzentrum aufgebaut: Mit Büros für Anwälte, Staatsanwälte und Richter sowie mit 50 Haftzellen, in denen jeweils bis zu drei Menschen einsitzen können.

Kürzlich erst wurde die 2015 so erfolgreiche Einsatzstrategie der Polizei allerdings durchgestochen. Eine Internetseite aus dem linksextremen Spektrum veröffentlichte die Dokumente Mitte Juni. Die geleakten Unterlagen "beschäftigen uns nicht so sehr", beschwichtigt die Innenministerin. Sie bezögen sich ja nur auf 2015.

Der Krieg und der Protest

Im Interview mit t-online sagt Faeser dann allerdings auch: "Am meisten Sorgen machen mir ganz klar die Gruppen aus der linksextremistischen Szene. Da haben wir im Vorfeld des Gipfel-Wochenendes bereits vermehrte Aktivitäten registriert." Zuletzt brannten in München etwa acht Polizeiautos aus.

Zugleich ist jedoch unklar, wie die politische Großwetterlage das allgemeine Protestaufkommen und die Gewaltbereitschaft in extremeren Kreisen beeinflusst. 2015 mobilisierten Demonstranten erfolgreich gegen das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP. Doch aktuell sorgen in Teilen des klassischen Protestmilieus nicht mehr amerikanische Chlorhühnchen für Angst und Schrecken, sondern Wladimir Putins imperialistischer Krieg in der Ukraine.

Andererseits sind Proteste im Zusammenhang mit Corona und der westlichen Russland-Politik vorstellbar. Und zuletzt sorgten radikale Klimaschützer mit Aktionen für Aufsehen, unter anderem, indem sie sich auf Straßen festklebten. Die Kritik an mangelnden Fortschritten der mächtigen Industrienationen in der Klimakrise ist ohnehin weit verbreitet.

Der verantwortliche bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) setzt dennoch darauf, dass zumindest potenziell gewaltbereiten Demonstranten die Themen fehlen würden. "Die Mobilisierung ist zum jetzigen Zeitpunkt deutlich geringer als beim G20-Gipfel in Hamburg", sagte er kürzlich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Bindet ein anderer Gipfel Gewaltbereite?

Der damalige US-Präsident Donald Trump habe im linksradikalen Lager wesentlich stärker polarisiert als sein Vorgänger Barack Obama 2015 oder der derzeitige Präsident Joe Biden, so Herrmann. Und der russische Angriff auf die Ukraine bringe linksextremistische Feindbilder durcheinander, sagt der CSU-Mann.

Immerhin: Einen derart verharmlosenden Satz wie damals der des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz zum Hafengeburtstag gab Herrmann sicherheitshalber nicht zu Protokoll. Denn ob es wirklich so friedlich wird, ist offen.

Vielleicht kommt der Sicherheitslage vor Ort aber auch ein anderer Gipfel zupass. Gleich im Anschluss findet das Nato-Spitzentreffen in Madrid statt.

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Die Hoffnung der Sicherheitsbehörden: Der Nato-Gipfel könnte gewaltbereite Demonstranten aus Spanien oder Italien binden. Vielleicht sparen sie sich den Weg ins Absperrgebiet in den Alpen. Grenzkontrollen gibt es trotzdem, sicher ist sicher.