Wolfgang Schmidt: Wer ist der Scholz-Vertraute, gegen den die Justiz ermittelt?

Wolfgang Schmidt

Wer ist der Scholz-Vertraute, gegen den die Justiz ermittelt?

Plötzlich steht ein Staatssekretär namens Wolfgang Schmidt im Rampenlicht. Er ist der wichtigste Berater von Olaf Scholz. Für den SPD-Kandidaten bedeutet das Ungemach im Wahlkampf.

Ein Spitzenpolitiker wie Olaf Scholz ist immer in Gefahr. Er kann nirgendwo hingehen ohne seine Bodyguards mit dem kleinen BKA-Anstecker am Revers: nicht zum Einkaufen, nicht zum Joggen, noch nicht mal aufs Wasser zum Rudern. Sie schützen sein Leben. Im ganz buchstäblichen Sinne.

Doch es gibt noch einen Mann, der für das Leben des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz verantwortlich ist: für sein politisches Leben. Dieser Mann heißt Wolfgang Schmidt. Er ist kein Bodyguard, sondern Jurist, und trägt auch keinen BKA-Anstecker am Revers, sondern als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium eher sein iPad unterm Arm.

Doch ausgerechnet gegen den Mann, der für Scholz' politisches Leben verantwortlich ist, wird nun selbst ermittelt.

Wer ist Wolfgang Schmidt? Und warum ist er für Scholz so wichtig?

Man muss das wahrscheinlich so sagen: Ohne Wolfgang Schmidt gäbe es den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz nicht. Schmidt, 50 Jahre alt, ist seit Langem der engste Vertraute des SPD-Kanzlerkandidaten. Zumindest außerhalb dessen eigener Familie.

Schmidt arbeitete unter anderem als Bevollmächtigter der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund, als sein Chef Erster Bürgermeister in Hamburg war. Wenn Berliner Journalisten mal wieder darüber rätselten, was Scholz gerade so umtreibt oder wie er auf die vor sich hin vegetierende Bundespartei blickte, mussten sie einfach mit Schmidt sprechen: Stets freundlich, fast immer unterhaltsam dechiffrierte er Charakter und Worte von Scholz so, dass sie jeder besser verstehen konnte. Natürlich gab es den Spin, dass Scholz ein Politiker ist, der zumindest in Hamburg schon fast alle irdischen Probleme gelöst hat, stets dazu. Aber damit konnten beide Seiten gut leben. Teil des Geschäfts eben.

Seine tatsächlichen Aufgaben reichen aber weit über die im Organigramm hinaus, weshalb man sich nicht nur angesichts seiner Twitter-Aktivität manchmal fragt, wie viele Stunden ein Tag des Wolfgang Schmidt eigentlich hat. Denn wie schon zu Scholz' Hamburger Zeit ist er derjenige, der den Journalisten erklärt, was den hanseatisch-nüchternen Scholz so bewegt. Und warum er für die Posten, die er anstrebt, der beste Mann ist.

Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft überhaupt?

Es geht um Unregelmäßigkeiten bei der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt seit vergangenem Jahr wegen Strafvereitelung im Amt. Grund sind Verdachtsmeldungen, die die FIU nicht an Justiz und Polizei weitergeleitet haben soll. Noch ist unklar, wer aus der FIU dafür verantwortlich ist. Deswegen richten sich die Ermittlungen gegen unbekannt.

Die Durchsuchung im Bundesfinanzministerium in der vergangenen Woche soll laut Staatsanwaltschaft helfen, Verdächtige aufgrund von Schriftverkehr zu identifizieren. Die Ermittlungen sind demnach aber ergebnisoffen: Auch verantwortliche Stellen im Bundesfinanzministerium und im Justizministerium sollen in den Blick genommen werden. Als beschuldigt gilt aktuell niemand in den Ministerien. Auch Scholz nicht.

Was wird also Wolfgang Schmidt vorgeworfen?

Die Durchsuchung platzte mitten in den Bundestagswahlkampf: Unionspolitiker und Vertreter der Opposition haben ihre Kritik an Scholz intensiviert – unter anderem aufgrund noch immer bestehender Mängel in der Geldwäschebekämpfung. SPD-Politiker bemühen sich dagegen, die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung in Zweifel zu ziehen. Am weitesten ging dabei Scholz' Staatssekretär Schmidt. Er veröffentlichte Fotos des Durchsuchungsbeschlusses bei Twitter.

Damit wollte er nach eigener Darstellung auf Widersprüche zwischen dem Dokument und den Aussagen der Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung aufmerksam machen. Das Veröffentlichen kann jedoch einen Verstoß gegen § 353d StGB darstellen: "Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen". Dementsprechend hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück Ermittlungen eingeleitet und das Verfahren wie üblich an die örtlich zuständige Generalstaatsanwaltschaft in Berlin abgegeben. Schmidt selbst hält die Ermittlungen für unbegründet.

Was ist dran am Vorwurf gegen Schmidt?

Ob der Tatbestand erfüllt ist, müssen die Ermittlungen zeigen. Dass solche Veröffentlichungen heikel sind, muss einem Volljuristen wie Schmidt allerdings bewusst sein. Regelmäßig werden Ermittlungsverfahren wegen ähnlicher Vorkommnisse eingeleitet. Beispielsweise wurde 2019 ein JVA-Beamter zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, der einen Haftbefehl öffentlich in Umlauf gebracht hatte. Auch die Veröffentlichung anderer Dokumente aus Strafverfahren – zum Beispiel im Wortlaut, auch ohne Foto – ist vor der Gerichtsverhandlung strafbewehrt. Bestätigt hat das vor einigen Jahren das Bundesverfassungsgericht.

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Wird das Ganze für Scholz und die SPD gefährlich?

Für eine klare Antwort ist es noch zu früh. Klar ist, dass Scholz und die SPD gern auf den Gegenwind in der Schlussphase des Wahlkampfes verzichtet hätten. Ob es den Wahlchancen schadet, ist aber bislang offen. Scholz kam bislang zugute, dass seine Affären eher der Kategorie "Ziemlich kompliziert" zugeordnet werden müssen. Selbst Menschen, die sich grundsätzlich für Details interessieren, kommen angesichts der Komplexität der Themen nicht immer mit.