Nach umstrittenem Waffenkauf Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier tritt zurück
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier tritt wegen eines Waffenkaufs bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten zurück. Ein Nachfolger scheint bereits gefunden.
Nach dem Rücktritt von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier soll der bisherige Fraktionsvorsitzende der CDU im Schweriner Landtag, Torsten Renz, sein Nachfolger werden. Die Personalie solle Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vorgeschlagen werden, wie es bei einer Pressekonferenz der CDU am Dienstagabend in Schwerin hieß.
Caffier: "Dafür entschuldige ich mich"
Caffier war am Dienstag wegen eines Waffenkaufs Anfang 2018 bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten zurückgetreten. "Ich habe eine Waffe bei jemanden erworben, bei dem ich sie aus der heutigen Sicht nicht hätte erwerben dürfen. Aber: Nicht der Erwerb war ein Fehler, sondern mein Umgang damit. Dafür entschuldige ich mich", heißt es in einer persönlichen Erklärung des Ministers. "Ich trete daher als Minister für Inneres und Europa mit Ablauf des heutigen Tages zurück." Caffier war 14 Jahre Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und ist damit der dienstälteste Innenminister Deutschlands.
Nach Darstellung Caffiers gab es erst im Mai 2019 belastbare Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut bei dem Waffenhändler. Als er die Waffe Anfang 2018 privat kaufte, hätten weder dem Innenministerium noch dem Landeskriminalamt (LKA), dem Landesamt für Verfassungsschutz, dem Innenstaatssekretär oder ihm selbst Erkenntnisse über rechtsextremistische Tendenzen des Verkäufers vorgelegen.
Nicht mehr die nötige Autorität für das Amt
Allerdings war der Name des Waffenhändlers bereits im Juli 2017 in der Zeugenaussage eines Hinweisgebers gegenüber Bundesbehörden zu Aktivitäten des rechtsextremen "Prepper"-Netzwerks genannt worden. Eine Information darüber war damals an das Landesamt für Verfassungsschutz MV ergangen, dort aber offenbar liegengeblieben.
Caffier betonte in seiner Rücktrittserklärung, es verletze ihn zutiefst, dass in der Berichterstattung von Medien eine Nähe seiner Person zu rechten Kreisen suggeriert werde. "Ich kann diesen Vorwurf nur in aller Schärfe zurückweisen. Er ist schlicht absurd." Caffier hatte maßgeblich den letztlich gescheiterten Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD mit auf den Weg gebracht. "Ich muss erkennen, dass ich in dieser Situation nicht mehr die nötige Autorität besitze, um das Amt des Innenministers mit ganzer Kraft bis zum September 2021 ausüben zu können."
Caffier will Landtagsmandat behalten
Weiter schrieb Caffier, er wolle sein Umfeld und besonders seine Familie schützen. "Ich möchte darüber hinaus Schaden von der Regierung, von der Koalition und letztlich damit auch vom Land abwenden", so Caffier. Sein Landtagsmandat wolle er behalten.
Caffier amtierte seit 2006 als Landesinnenminister und war in der Landesregierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auch Vizeministerpräsident. Schwesig hatte Caffier am Wochenende aufgefordert, die Umstände des Waffenkaufs genau aufzuklären. Zuvor hatte Caffier noch ausweichend auf eine Frage geantwortet, ob er privat als Jäger eine Waffe bei oder über ein ehemaliges Mitglied einer rechtsextremistischen Gruppierung gekauft habe.
Waldmüller soll Fraktionschef werden
Torsten Renz (56) ist erst seit Februar 2020 Vorsitzender der zweitgrößten Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Er rückte an die Spitze, nachdem sein Vorgänger Vincent Kokert sich überraschend aus der Landespolitik zurückgezogen hatte. Als neuer stellvertretender Ministerpräsident soll Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) vorgeschlagen werden.
Neuer Fraktionschef der 18-köpfigen CDU-Landtagsfraktion soll den Angaben zufolge Wolfgang Waldmüller werden. Dessen Posten als Parlamentarischer Geschäftsführer soll Fraktionsmitglied Franz-Robert Liskow übernehmen.
- Erklärung von Lorenz Caffier
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
