Aus für die Ostseepipeline? Merkel: Kein abschließendes Urteil zu Nord Stream 2
Nach dem Giftanschlag auf den russichen Oppositionellen Alexej Nawalny steht ein Ende der Ostseepipeline Nord Stream 2 zur Debatte. Die Kanzlerin will darüber nicht im Alleingang entscheiden.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Stopp der umstrittenen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 als Reaktion auf die Vergiftung des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny offen gelassen. "Ich habe mir da noch kein abschließendes Urteil gebildet", sagte Merkel nach Angaben von mehreren Teilnehmern in der ersten Sitzung der Unionsfraktion nach der Sommerpause in Berlin.
Die Kanzlerin forderte erneut eine europäische Antwort auf die Vorgänge um Nawalny. Es sei zweifelsfrei erwiesen, dass dieser vergiftet worden sei – die Kanzlerin sprach vom "Patienten Nawalny". Merkel sagte nach diesen Informationen, werde man nun in der Europäischen Union Schritt für Schritt über eine Antwort sprechen – spätestens auf dem EU-Gipfel am 24. und 25. September in Brüssel.
Kanzlerin will abwarten, was aus Russland kommt
Sie kenne die Diskussion, die in Deutschland geführt werde, sagte Merkel demnach mit Blick auf die Debatte über ein Aus oder ein Moratorium für die Ostseepipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland. Sie rate aber dazu, genau hin zu hören, was die europäischen Partner sagten. Da gebe es welche, die auch über Nord Stream 2 redeten, andere täten das ausdrücklich nicht. Man müsse nun sehen, was die russische Regierung beitrage. Russland sei Mitglied in der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) und könne deswegen auch Beiträge zur Aufklärung leisten. Bislang habe man davon aber noch nichts gesehen.
Die Vergiftung Nawalnys sei ein erschütternder und bestürzender Vorgang, sagte Merkel – auch wenn es nicht die erste Attacke dieser Art gewesen sei. Auch andere Oppositionelle seien angegriffen worden. Man habe die russische Regierung dringlich aufgefordert, sich zu den Vorgängen zu erklären. Darüber solle man nun auch nicht so schnell hinweggehen.
Keine spezielle Attacke auf Deutschland
Anders als beim Tiergartenmord in Berlin an einem Tschetschenen mit georgischer Staatsbürgerschaft vor knapp einem Jahr oder beim Anschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal 2018 in England, wo Moskau auf den Territorien anderer Länder agiert habe, sei Nawalny auf russischem Boden attackiert worden, sagte Merkel. Dies sei genauso zu verurteilen.
Die Kanzlerin betonte in diesem Zusammenhang: "Es ist eine europäische Reaktion gefragt, es ist keine spezielle Attacke auf Deutschland gewesen." Merkel erinnerte daran, dass im Zusammenhang mit Skripal gemeinsam mit den USA über 150 russische Diplomaten ausgewiesen worden seien. Das sei eine Gemeinschaftsleistung gewesen.
- Nachrichtenagentur dpa
