Demo gegen Rechte Kamp-Lintfort stellt sich hinter bedrohten Bürgermeister
Wegen Drohungen aus der rechten Szene hat der Bürgermeister von Kamp-Lintfort einen Waffenschein beantragt. Rechte demonstrieren gegen ihn – und lösen eine große Solidaritätsaktion für den Kommunalpolitiker aus.
Aus Solidarität mit dem nach eigenen Angaben aus der rechten Szene bedrohten Bürgermeister von Kamp-Lintfort in Nordrhein-Westfalen, Christoph Landscheidt (SPD), sind am Samstag mehrere Hundert Menschen auf die Straße gegangen.
Anlass für die Demonstration war eine gleichzeitige Kundgebung der Partei Die Rechte gegen Landscheidt. Nach Angaben der Polizei waren etwa 700 Menschen zu der Gegenkundgebung gekommen, die Veranstalter sprachen von etwa 1.000 Teilnehmern. An der Demonstration der Rechten beteiligten sich laut Polizei etwa 25 Personen.
Aufgerufen zu der Demonstration hatten Parteien, Kirchen und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Landscheidt war nicht zu der Demonstration gekommen. Die Polizei habe davon aus Sicherheitsgründen abgeraten, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider.
SPD-Politiker will sich Waffenschein erklagen
Landscheidt klagt vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht auf Erteilung eines großen Waffenscheins, nachdem ihm dieser von der zuständigen Behörde verweigert worden war. "Fakt ist, dass ich seit dem Europa-Wahlkampf im Mai des Jahres, bei dem ich volksverhetzende Plakate habe abhängen lassen, massiv aus der rechten Szene bedroht werde", hatte er am Freitag mitgeteilt. Er habe nicht vor, "bewaffnet durch die Straßen zu ziehen". Den Waffenschein habe er beantragt, um Angriffen gegen sich und seine Familie nicht schutzlos ausgeliefert zu sein. Solche konkreten Situationen habe es in seinem privaten und beruflichen Umfeld bereits gegeben.
Der Antrag von Landscheidt hat eine erneute Debatte insbesondere über die Sicherheit von Kommunalpolitikern ausgelöst. Der Deutsche Städtetag erklärte seine Solidarität mit Landscheidt. Eine Bewaffnung von Kommunalpolitikern hält Städtetagspräsident Burkhard Jung jedoch für den falschen Weg. "Als Politiker einen Waffenschein zu beantragen, um sich in besonderen Fällen schützen zu können, halte ich für kein geeignetes Mittel", sagte er am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Antrag des Bürgermeisters aus Nordrhein-Westfalen zeige aber, wie stark sich Menschen in der Kommunalpolitik zum Teil bereits bedroht fühlten.
Die Gesellschaft müsse Hass, Hetze und Gewalt entschlossen entgegentreten und die Betroffenen unterstützen, erklärte Jung, der selbst Oberbürgermeister von Leipzig ist. "Politischer Streit, auch hart in der Sache, ist in der Demokratie notwendig", betonte der SPD-Politiker. Der Umgang müsse dabei aber immer respektvoll bleiben. Angst vor Übergriffen – auch auf ihre Familien – dürfe das Engagement von Menschen, die sich für ihre Kommunen einsetzten, nicht zerstören.
Seehofer will Kommunalpolitiker besser schützen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der "Rheinischen Post", die Bundesregierung habe "die zunehmende Bedrohung von Kommunalpolitiker sowohl im digitalen Raum als auch in der realen Welt im Blick". Er verwies auf ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. "Im Zuge der Umsetzung des Pakets arbeitet die Bundesregierung unter anderem an Änderungen des Strafrechts für einen verbesserten Schutz von Kommunalpolitikern", sagte Seehofer.
Wegen rechtsextremer Übergriffe war Ende Dezember der Bürgermeister der niedersächsischen Gemeinde Estorf bei Nienburg, Arnd Focke (SPD), von seinem Amt zurückgetreten.
- Nachrichtenagentur dpa
