Streit um Migration "Das könnte man als Erpressung ansehen"
In der Asyl- und Migrationspolitik will die Koalition zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Doch bei mehreren Gesetzesvorhaben hakt es. Die Suche nach einem Kompromiss ist schwierig.
Vor den geplanten Beratungen über mehrere umstrittene Gesetzesvorhaben zu Abschiebungen und Einwanderung liegt ein neuer Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Die Union bietet der SPD nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Altfall-Regelung für abgelehnte Asylbewerber mit festem Job an. Außerdem könnte die Beschäftigungsduldung schon früher als die übrigen Regeln zur Fachkräfteeinwanderung in Kraft treten. Damit geht der Vorschlag über die im Gesetzentwurf für die sogenannte Beschäftigungsduldung bisher vorgesehenen Möglichkeiten hinaus. In der SPD fand der Vorstoß zunächst aber nur ein verhaltenes Echo.
Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, sagte: "Eine Altfall-Regelung ist ein pragmatischer Vorschlag, der allen nutzt – den Menschen, die davon betroffen sind, den Unternehmen, dem gesellschaftlichen Frieden insgesamt. Wir haben das bereits im SPD-Regierungsprogramm gefordert." Es sei gut, dass Bewegung in die Sache komme.
"Das könnte man als Erpressung ansehen"
"Da ist Vorsicht geboten", sagte hingegen der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh – zumal die Union zunächst mit den Plänen nicht an seine Partei herangetreten sei. "Wir sollten und werden uns da keinen Druck machen lassen." Ziel sei offenbar, Verbesserungen für bestimmte Asylbewerber für schlechtere Bedingungen an anderer Stelle einzutauschen. Aus der SPD hieß es zum Bestreben der Union, Gesetze im Paket zu verhandeln: "Das könnte man als Erpressung ansehen."
Von der Altfall-Regelung sollen abgelehnte Asylbewerber profitieren, die in den Jahren 2015 bis 2017 nach Deutschland eingereist und "gut in Arbeit integriert" sind. Der vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht vor, dass die sogenannte Beschäftigungsduldung erst ab Januar 2020 erteilt werden kann und bis zum 30. Juni 2022 befristet wird. Die SPD solle im Gegenzug die von der Union geforderten Regeln für die Durchsetzung von Abschiebungen mittragen, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg. Er betonte: "Abgelehnte Asylbewerber müssen in ihre Heimat zurückkehren." Bei der Beschäftigungsduldung müsse man überlegen, wie "wir dabei Fehlanreize verhindern können".
Strittig sind zwischen den Koalitionären vor allem die Regelungen zum Bleiberecht für gut integrierte Ausländer, die mit einer Duldung in Deutschland leben und die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagenen neuen Regeln für wirksamere Rückführungen und Abschiebungen. CDU und CSU wollen erst dann im Bundestag über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beraten, wenn die SPD Seehofers Entwurf für mehr Rückführungen zustimmt. Dieser sieht unter anderem erleichterte Voraussetzungen für die Abschiebehaft vor. Damit soll ein Untertauchen von Ausreisepflichtigen kurz vor einer geplanten Abschiebung verhindert werden.
Sanktionen für Ausreisepflichtige
Außerdem will die Union Ausreisepflichtige, die ihre eigene Abschiebung hintertreiben, sanktionieren. Wer über seine Identität täuscht und an der Beschaffung von Reisedokumenten nicht mitwirkt, soll nach ihren Vorstellungen nur eine Art "Duldung light" erhalten. Wer diesen Status hat, kann verpflichtet werden, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu leben und darf nicht arbeiten.
"Was die Frage der Rückführungen angeht, benötigen wir vom Innenministerium verlässliche Angaben, woran Abschiebungen in der Praxis scheitern", betonte Castellucci. "Nur auf einer soliden Faktenbasis können wirksame Maßnahmen vereinbart werden."
"Die Koalition hat sich in den Verhandlungen über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Geordnete-Rückkehr-Gesetz momentan leider verhakt", räumte Middelberg ein. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte am Mittwochabend mit führenden Koalitionspolitikern über die Umsetzung der ins Stocken geratenen Gesetzespläne in der Migrationspolitik beraten. Eine Unterrichtung der Öffentlichkeit darüber war nicht geplant.
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Dabei soll es dem Vernehmen nach auch um zwei neue Vorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gehen – die Anpassung der Geldleistungen für Asylbewerber sowie Deutsch-Kurse und Beschäftigungsangebote für Geduldete, deren Ausreise nicht kurzfristig zu erwarten ist. Middelberg warnte davor, diese beiden Vorschläge auch in das Paket der umstrittenen Entwürfe aufzunehmen. Seiner Ansicht nach könnte das "zügige Resultate gefährden".
- Nachrichtenagentur dpa
