Medienbericht: Innenminister Seehofer will die "Rote Hilfe" verbieten

Verfassungsfeindlich?

Medienbericht: Seehofer will "Rote Hilfe" verbieten

Innenminister Horst Seehofer will die linke Rechtsbeistandsorganisation "Rote Hilfe e.V." verbieten. Die Gruppe war seit Jahren im Fokus des Verfassungsschutzes.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer will laut Medienberichten die „Rote Hilfe e.V.“ (RH), eine linke Organisation für Rechtsbeistand und Anwaltshilfe, verbieten. Das geht aus einem Bericht des Magazins Focus hervor.

Hintergrund dürfte die Beobachtung der Gruppe durch den Verfassungsschutz sein. Auf Nachfrage von t-online.de verwies das Bundesinnenministerium auf den Bericht der Behörde von 2017. Darin ist die RH unter dem Punkt Linksextremismus gelistet.

Der Verfassungsschutz schreibt, die RH versuche durch Publikationen, Vorträge, Demonstrationen die Sicherheits- und Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. "Dazu organisiert sie unter anderem Informations- und Diskussionsveranstaltungen zu Themenfeldern wie 'staatliche Repression' und fordert dazu auf, grundsätzlich die Zusammenarbeit mit Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung von Straftaten zu verweigern." Inhaftierte würden zum Weiterkämpfen angestiftet, so der Bericht.

BMI will sich nicht äußern

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte zugleich mit: "Zu etwaigen Verbotsüberlegungen äußert sich das BMI generell nicht, unabhängig davon, ob hierzu im Einzelfall überhaupt Anlass besteht."

Kritik am Vorgehen des Bundesministeriums kam von der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke. Auf ihrer Homepage forderte sie, als Mitglied des Vereins: "Finger weg von der Roten Hilfe!" DIE RH leiste wertvolle Unterstützung für linke Aktivistinnen und Aktivisten. Wer sich gegen Nazis, repressive Flüchtlingspolitik, Überwachung oder Militarisierung engagiere und deswegen staatliche Repression erleide, finde bei der Roten Hilfe Unterstützung, so Jelpke weiter.

Der eingetragene Verein unterstützt seit 1970 linke Aktivistinnen und Aktivisten bei Strafverfolgung und Festnahmen durch Rechtsbeistand und engagiert sich für deren Freilassung. Die RH sieht sich, laut ihrer Homepage, als überparteiliche Organisation für die "gesamte Linke".

Bundesregierung: RH ist mit dem Grundgesetz unvereinbar

Die Bundesregierung sieht in der RH linksextremistische Bestrebungen mit verfassungsfeindlichen Zielen. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion schreibt heißt es: "Indem die RH ihre Kritik an der bestehenden verfassungsgemäßen Ordnung mit der moralischen, ideologischen und finanziellen Unterstützung von Personen verknüpft, die sich durch die Begehung bestimmter Straftaten aktiv gegen die bestehende Verfassungsordnung wenden, geht sie über den Bereich einer zulässigen Verfassungskritik hinaus.“

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Mit Solidaritätsbekunden zu etwa den flüchtigen Mitgliedern der "Roten Armee Fraktion" (RAF) zeige die RH ihre Bereitschaft zur aktiven Umgestaltung der bestehenden Verfassungsordnung, hin zu einer mit dem Grundgesetz unvereinbaren sozialistisch-kommunistischen Staatsordnung, so die Bundesregierung weiter.

In den Parteien Grüne, Linke und SPD findet die RH zu Teilen jedoch Zuspruch. 2007 geriet die damalige Juso-Chefin Franziska Drohsel wegen ihrer Mitgliedschaft in der "Roten Hilfe" in die Kritik. Drohsel trat daraufhin aus der Organisation aus.

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Im gleichen Jahr hatten sich Politiker der Linken, darunter Katja Kipping, mit der RH solidarisiert. 2013 wurde die RH-Mitgliedschaft von Sina Doughan, der damaligen Sprecherin der Grünen Jugend, bekannt.