"Anne Will"-Kritik: Friedrich Merz will das Deutschland einen

TV-Kritik "Anne Will"

"Sie haben gute Kasse gemacht"

Wer kann das gespaltene Deutschland einen, wollte Anne Will wissen? Kein Mann mit Privatjet, meint Manuela Schwesig. Friedrich Merz sieht das etwas anders. Streit gab es auch um die bekannte Frage: Hat Merkel 2015 die Grenzen geöffnet – oder nicht?

Die Gäste:

• Friedrich Merz (CDU), Kandidat für den Parteivorsitz
• Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Parteivorsitzende
• Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Parteivorsitzende
• Stephan-Andreas Casdorff, "Tagesspiegel"-Herausgeber

Die Fronten:

Anne Will lud zum Talk ein über ein "gespaltenes Land" – und wer es wieder einen könne. Anlass war unter anderem der Besuch der Kanzlerin in Chemnitz rund drei Monate nach den erschreckenden rechten Aufmärschen. Natürlich ging es dabei um das Erbe von Angela Merkel, was Friedrich Merz einen Großteil der Redezeit bescherte. Schließlich strebt er nach dem CDU-Parteivorsitz und versuchte deshalb, sich in einigen Themen von Merkel zu distanzieren. Gleichzeitig verteidigte er sie indirekt, indem er Deutschland gegen die Angriffe Schwesigs und Baerbocks in Schutz nahm: So schlecht sei doch alles auch wieder nicht.

Die Brandenburger Grüne Baerbock sah die Ostdeutschen als in Teilen abgehängt: Gerade dort gebe es verfestigte Armut. "In einigen Städten können sich die Leute keine Wohnung mehr leisten, auf dem Land gibt es zum Teil keinen Bus mehr, keinen Arzt, keine Hebammen." Außerdem werde der Osten oft zu Unrecht stigmatisiert – und Positives, wie das Engagement gegen Rechts auch außerhalb von Chemnitz, ignoriert.

Schwesig attestierte Merkel zwar, lange souverän regiert zu haben. Gleichzeitig habe sie aber seltsamerweise als ostdeutsche Frau weder besonders viel für Ostdeutschland noch für Frauen getan. Und: "Sie hat die Chance verpasst, den Ostdeutschen den Stolz zurückzugeben." Für Casdorff ging es schlicht darum, Alltagsprobleme zu lösen. Etwa in der Diesel-Affäre Autokonzerne an die Kandare zu nehmen oder die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern einzuebnen. "Es ist die gefühlte Ungerechtigkeit, die sich manifestiert."

Inhaltlich glitt die Sendung aber doch recht schnell ab in eine Fragestunde für Merz und die Neuausrichtung der Union. Was er denn anders machen wolle als Merkel? Zuerst einmal Wähler von der AfD zurückgewinnen. "Die Union hat eine Verantwortung für diejenigen, die wertkonservativ sind." Er zeigte Verständnis für deren Sorgen in Sachen Flüchtlinge. Deren Aufnahme im Jahr 2015 sei eine große humanitäre Geste gewesen. Allerdings hätte man danach das Dublin-Verfahren wieder anwenden oder reformieren müssen.

Aufreger des Abends:

Der Schlagabtausch zwischen Schwesig und Merz zum Thema Arm und Reich. Schwesig versuchte, den hochbezahlten Manager die Volksnähe abzusprechen und stichelte reichlich. Kostprobe: "Ich beneide sie nicht um ihre Privatflugzeuge, ich hasse Fliegen", "Sie haben in der Wirtschaft gut Kasse gemacht". Hintergrund war ein aktuelles Interview, in dem sich Merz als Mitglied der gehobenen Mittelschicht bezeichnet hatte. Schwesig redete sich geradezu in Rage und erntete dafür Applaus: Sie frage sich, ob Merz den Alltag der Menschen nachvollziehen könne.

"Die Masse hat nicht mal 2.000 Euro netto." Da seien eben Kita-Gebühren von 300 Euro und steigende Mieten ein Problem. Als Steuerfahnderin habe sie auf der anderen Seite erlebt, wie die großen Unternehmen es unter Beteiligung der Banken geschafft haben, Millionen und Milliarden Steuern nicht zu zahlen, während das Finanzamt bei kleinen Leuten pingelig sei. Diese Ungerechtigkeit und das Gefühl des "Ihr da oben, wir da unten" bediene die AfD sehr geschickt.

Merz wehrte sich gegen Schwesigs Wortwahl, er habe Kasse gemacht, sprach später von subtilen Unterstellungen. "Ich habe viel gearbeitet und Steuern gezahlt." Seine Motivation sei es auch, dem Staat etwas zurückzugeben. Schließlich habe er an staatlichen Universitäten seine juristische Ausbildung erhalten. Erneut ließ er sich nicht das Etikett anhaften, er sei ein knallharter Neoliberaler.

Er sei nicht der Auffassung, der Staat könne alles besser. "Ich bin ein Ordoliberaler: Der Staat setzt Regeln, und die Unternehmen halten sich an die Regeln." Er wolle wie Schwesig die Mittelschicht entlasten. Nur nicht, wie die Ministerpräsidentin vorschlug, über einen Mietpreisstopp oder eine bessere Rente, sondern über eine Entlastung von Steuern und Sozialabgaben. Doch Schwesig schlug zurück: "Eine Steuerentlastung wäre ja auch milliardenschwer. Nur bei den Kitagebühren sagen Sie, man muss auf den Haushalt achten!"

Der Faktencheck:

"Bis heute ist nicht geklärt, auf welcher Rechtsgrundlage eigentlich die Grenzen geöffnet wurden", behauptete Merz zum Thema Flüchtlingskrise im Jahr 2015. Baerbock widersprach: "Die Schengen-Grenzen sind ja offen." Das Narrativ einer Grenzöffnung sei ein Mythos, "auf dem eine ganze Geschichte gestrickt wird." Wer hat recht?

Tatsächlich ist die Behauptung falsch, Merkel habe im September 2015 die Grenzen geöffnet. Die Grenzen zwischen Deutschland und Österreich waren bereits offen. Insofern entschied Merkel lediglich, die Grenzen nicht zu schließen. Wie der damalige österreichische Bundeskanzler Fayman war sie der Ansicht, die Geflüchteten seien in ihrer Not nur mit Waffengewalt aufzuhalten.

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Komplexer wird es, wenn man die Ebene des Dublin-Verfahrens mit einbezieht. Nach der Dublin-Verordnung ist dasjenige Land für einen Geflüchteten zuständig, in das er zuerst einreist. Das war in den meisten Fällen Griechenland oder Italien. Laut deutschem Asylgesetz muss die Einreise verweigert werden, wenn ein anderer EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist. Der Europäische Gerichtshof allerdings urteilte im Jahr 2017, dass ein Land bei der verpflichtenden Bearbeitung von Asylanträgen für ein anderes einspringen kann.