Bürgergeld: Carsten Linnemann kündigt Ende der Sozialleistung "in der Form" an

Linnemann gegen Ampelprojekt

CDU-General: In einem Jahr wird es das Bürgergeld nicht mehr geben

Schafft eine Unionsregierung das Bürgergeld ab? CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt dies zumindest für die jetzige Form an. Geplant ist eine umfassende Reform des Systems.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat angekündigt, dass seine Partei in der Regierung das Bürgergeld in der jetzigen Ausprägung abschaffen wird. "In einem Jahr wird es dieses Bürgergeld in der Form nicht mehr geben", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Es wird auch nicht Bürgergeld heißen, aber es braucht über das Bürgergeld hinaus eine ganz große Reform, und die müssen wir auch angehen."

Jeder, der arbeiten könne, müsse auch arbeiten gehen. "Ansonsten gibt es keine Sozialleistungen", so Linnemann. "Der erste Schritt wird sofort gemacht." Dass nicht diejenigen, die jeden Tag arbeiten gingen, Menschen finanzierten, die arbeiten gehen könnten, aber den Sozialstaat nützten, sagte der CDU-Mann. "Das ist einfach nicht gerecht. Und das werden wir ändern."

Linnemann löste bereits im Sommer Bürgergeld-Kontroverse aus

Wie eine Reform des Bürgergelds konkret aussehen soll, ließ Linnemann derweil offen. Der CDU-General hat sich bereits mehrfach gegen das Ampelprojekt ausgesprochen, das die Sozialleistung "Hartz IV" abgelöst hatte. So hatte sich Linnemann im Juli dafür ausgesprochen, mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld komplett zu streichen.

"Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen", sagte Linnemann damals den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Staat müsse dann davon ausgehen, dass der- oder diejenige nicht bedürftig sei. "Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden." Scharfe Kritik kam aus dem Sozialflügel der Partei als auch von SPD und Grünen.

Den aktuellen Umfragen zufolge könnte die Union bei den Bundestagswahlen Ende Februar auf 33 bis 36 Prozent der Stimmen kommen – und damit mit Friedrich Merz den neuen Kanzler stellen. Wer allerdings Juniorpartner einer unionsgeführten Regierung wird, ist noch unklar.

CDU-Pläne für die Rente

Neben dem Bürgergeld kündigte Linnemann auch Pläne für die Rentenpolitik der Union an. So wolle die Partei die "Aktivrente" einführen. Sie wolle diejenigen unterstützen, "die das gesetzliche Rentenalter erreichen und freiwillig weiterarbeiten wollen. Da wollen wir Steuernachlässe einführen, dass wir Anreize schaffen zum längeren Arbeiten".

An der Schuldenbremse will Linnemann indes nicht rütteln. "Die Schuldenbremse ist fest verankert in der DNA der CDU und der CSU. Und wir sind der festen Überzeugung, dass der Staat mit dem Geld, das er einnimmt, auskommen muss."

Merz hatte diese Woche die Diskussionen um die Schuldenbremse wieder angefacht. Beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" sagte Merz, die Schuldenbremse sei ein technisches Thema. "Selbstverständlich kann man das reformieren. Die Frage ist: Wozu? Mit welchem Zweck? Was ist das Ergebnis einer solchen Reform? Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik? Dann ist die Antwort nein."

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Merz sagte weiter: "Ist das Ergebnis: Es ist wichtig für Investitionen, es ist wichtig für Fortschritt, es ist wichtig für Lebensgrundlage unserer Kinder? Dann kann die Antwort eine andere sein."