Pressestimmen zur Maaßen-Versetzung "Wer Fehler macht, darf nicht belohnt werden"
Verfassungsschutzchef Maaßen muss seinen Posten räumen, wird im Gegenzug aber befördert. Die Entscheidung der Chefs von CDU, CSU und SPD wird in den Medien überwiegend negativ bewertet. Der Überblick.
Zeit Online: "Das Signal, das von dieser Beförderung ausgeht, ist verstörend"
"Das Signal, das von dieser Beförderung ausgeht, ist verstörend: Ein Mann, der eine einmalige Vertrauens-, Regierungs- und Glaubwürdigkeitskrise ausgelöst hat, sollte keine Führungsposition im Innenministerium bekommen. Maaßen hat das Geschäft der Rechtspopulisten betrieben. Mit seinem unbelegten Vorwurf zu "gezielten Falschinformationen" in Chemnitz hat er die Grenze zur Verschwörungstheorie überschritten - und damit gekratzt an der wichtigsten Währung der Demokratie: Vertrauen. Das ist die Methode Trump."
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Neue Zürcher Zeitung: "Koalition wendet weitere Regierungskrise ab"
"Dass der 55-jährige Jurist nun Staatssekretär im Bundesinnenministerium werden soll, wird man in Berlin als weichen Fall (und formalen Aufstieg) darstellen. In Wahrheit geht es darum, dass Ressortchef Seehofer wenige Wochen vor der bayrischen Landtagswahl sein Gesicht wahren kann; er hatte sich zuletzt als einziges Regierungsmitglied vor Maaßen gestellt. Die große Koalition wendet mit der Versetzung eine weitere Regierungskrise ab. Aber sie verliert an einem zentralen Posten einen der wenigen Spitzenbeamten mit Mut zur eigenen Haltung."
Westfälische Nachrichten: "Neues Futter für wachsenden Koalitionsfrust"
"Für die Parteichefs von CSU und SPD stand die persönliche Glaubwürdigkeit, für die Kanzlerin die eigene Autorität auf dem Spiel. Um das drohende Scheitern der Koalition auf Biegen und Brechen zu verhindern, wird Maaßen nun ins Staatssekretärsamt wegbefördert. Aus Sicht der Akteure eine geradezu salomonische Lösung; aus Sicht des Wahlvolks neues Futter für wachsenden Koalitionsfrust. Eine erneute Koalitionskrise ist abgewendet. Die nächste aber wird kommen, das ist sicher."
t-online.de: "Maaßens Jobwechsel ist ein Hohn"
"Wer Fehler macht, der darf nicht auch noch belohnt werden – nicht mit einem höheren Posten und nicht mit einem deutlich höheren Gehalt. Deshalb ist Maaßens Jobwechsel ein Hohn. Und zugleich ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung. Sie ist nicht in der Lage zu einem klugen, ernstzunehmenden und vertrauenserweckenden Krisenmanagement. Sie ist eine Ansammlung divergierender Interessenvertreter, die mehr schlecht als recht durch die Angst vor dem Niedergang zusammengehalten werden. Die Moral ist dieser Bundesregierung abhandengekommen. Ihr Umgang mit der Personalie Maaßen dürfte die Politikverdrossenheit vieler Bürger verstärken." (mehr)
Schwäbische Zeitung: "Es sind nur faule Kompromisse"
"Wenn aber jemand von Besoldungsstufe B 9 in Besoldungsstufe B11 aufrückt, weil Zweifel an seinen Fähigkeiten bestehen, dann muss die Öffentlichkeit zweifeln, ob noch alles mit rechten Dingen zugeht. (...) In Zeiten eines wachsenden Rechtsextremismus kann man keinen Verfassungsschutzchef dulden, der nicht über jeden Zweifel erhaben ist, sondern sich in die Tagespolitik einmischt. Verloren hat aber auch die SPD. Zu oft hat sie in den letzten Monaten den Querelen in und um Horst Seehofer wortlos zugeschaut, es rumorte an der Basis. 'Maaßen wird gehen', versprach deshalb Andrea Nahles. 'Maaßen wird aufsteigen' hat sie nicht gesagt. Diejenigen, die ohnehin die Große Koalition skeptisch sahen, werden weiteres Wasser auf ihre Mühlen haben. Es sind nur faule Kompromisse, um den zerrütteten Zustand dieser Koalition zu übertünchen."
Der neue Tag: "Einen echten Sturm wird die Regierung nicht mehr so einfach überstehen"
Merkel, Seehofer und Nahles ging es mit dieser Entscheidung aber auch gar nicht darum, einen sauberen Schnitt zu machen, sondern darum, ihr Gesicht zu wahren. Was jetzt allerdings wie der souveräne Kompromiss einer starken Koalition erscheinen soll, ist in Wahrheit Zeugnis ihrer Schwäche. Denn der Wirbel um den Verfassungsschutzchef war eigentlich ein vergleichsweise laues Lüftchen. Einen echten Sturm wird die Regierung nicht mehr so einfach überstehen.
- dpa, AFP, Reuters
