Informationen an AfD weitergegeben? ARD-Bericht bringt Maaßen in neue Bedrängnis
Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen gerät zusätzlich unter Druck. Nach einem Bericht der ARD hat der Behördenchef unveröffentlichte Informationen an die AfD weitergegeben.
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat der AfD-Bundestagsfraktion einem Medienbericht zufolge Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 bereits Wochen vor dessen Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner sagte dem ARD-Magazin "Kontraste", Maaßen habe ihm bei einem persönlichen Treffen am 13. Juni dieses Jahres "Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht" genannt, der "noch nicht veröffentlicht" gewesen sei.
"Wir haben uns da über verschiedene Zahlen unterhalten, die da drinstehen", sagte Brandner. Dabei sei es um islamistische Gefährder und den Haushalt des Verfassungsschutzes gegangen. Der Termin lag etwa fünf Wochen vor der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts. Die "taz" hatte im August von dem Treffen berichtet und auch geschrieben, dass es um den Verfassungsschutzbericht gegangen sei. Damals hatte Brandner aber angegeben, es sei Vertraulichkeit vereinbart worden und er wolle deshalb keine Details nennen.
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Maaßen hat Vorwürfe zurückweisen lassen, unrechtmäßig Informationen weitergegeben zu haben. "Das ist selbstverständlich nicht der Fall", teilte ein Sprecher des Verfassungsschutzes mit. Inhalt der auf ausdrücklichen Wunsch des Innenministeriums geführten Gespräche mit Abgeordneten aller Bundestagsparteien sei regelmäßig die Information über die aktuelle Sicherheitslage etwa im Bereich des islamistischen Terrorismus.
Der Verfassungsschutz erklärte zu dem "Kontraste"-Beitrag: "Mit dem Bericht wird der Eindruck erweckt, dass Informationen oder Unterlagen ohne rechtliche Grundlage weitergegeben worden seien." Ein Sprecher betonte: "Ich weise diese Vorwürfe entschieden zurück."
Scharfe Kritik von Staatsrechtler
Wenn das Innenministerium Maaßen tatsächlich solche Gespräche erlaube, habe es einem Beamten "einen Freibrief für politisches Handeln erteilt, den man so nicht hätte erteilen dürfen", sagte der Staatsrechtler Professor Joachim Wieland dem ARD-Magazin. Maaßens Vorgehen lasse Zweifel "an der gebotenen politischen Neutralität" des BfV-Präsidenten aufkommen. Gerade der Behördenchef müsse schon den "bloßen Anschein" vermeiden, er agiere politisch.
Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Handeln auf. Das "Bild der direkten Politikberatung der AfD" durch Maaßen konkretisiere sich durch den Bericht.
Streit um Maaßen in Koalition
Maaßen steht wegen mehrerer Treffen mit AfD-Politikern seit Wochen in der Kritik - ebenso wie wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz. Er hatte die Echtheit eines Videos angezweifelt, das Angriffe auf Ausländer zeigt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält aber an dem Behördenleiter fest, während bei SPD und Opposition für seine Ablösung plädiert wird.
- "Maaßen gab geheime Infos an AfD weiter" bei tagesschau.de
- AFP
