Neuer Koalitionsärger SPD-Politiker halten Maaßen-Entlassung für unausweichlich
Horst Seehofer stärkt dem Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen den Rücken. Das Sorgt in der SPD für Ärger. Erste Politiker drohen mit einem Bruch der Großen Koalition.
Erste Sozialdemokraten appellieren an SPD-Chefin Andrea Nahles, die Große Koalition aufzukündigen, sollte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen im Amt bleiben. "Wir sind an einem Punkt, an dem wir eine rote Linie ziehen sollten", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert dem "Spiegel". "Sollte der Verfassungsschutzpräsident im Amt bleiben, kann die SPD nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse nun einen Weg finden, Maaßen zu entlassen, "oder wir müssen unsere eigenen Konsequenzen ziehen", forderte Kühnert. Das sei "auch eine Frage der Selbstachtung: Wenn wir es Maaßen und der CSU durchgehen ließen, Verschwörungstheorien zu verbreiten, würden wir die dramatische Diskursverschiebung nach rechts legitimieren", sagte Kühnert.
Seehofer hatte am Mittwochabend nach einer Sitzung des Innenausschusses betont, trotz der massiven Kritik an Maaßen im Zusammenhang mit dessen umstrittenen Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz an dem Verfassungsschutzchef festzuhalten.
Kühnert warnte die SPD davor, einen Bruch der politischen Kultur in Kauf zu nehmen. "Die Zeit der Ermahnungen ist vorbei. Wir erleben keinen läppischen Koalitionskrach, sondern einen schwerwiegenden Tabubruch", sagte Kühnert.
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An einer "Glaubwürdigkeitsfrage" angelangt
Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post sagte, die SPD sei nun an "einer Glaubwürdigkeitsfrage" angelangt. Ein Rücktritt von Maaßen oder Innenminister Horst Seehofer (CSU) sei unausweichlich. "Das müssen wir einfordern. Mit allen Konsequenzen - auch der des Koalitionsbruches", sagte Post dem "Spiegel".
Auch der baden-württembergische SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch fordert Maaßens Entlassung. "Hans-Georg Maaßen hat in den letzten Wochen ein derart schlechtes Bild abgegeben, was die Frage der Neutralität angeht, dass ich sage, er sollte schleunigst aus seinem Amt entlassen werden", sagte Stoch der "Heilbronner Stimme". Bei ihm sei das Amt des Verfassungsschutzchefs "mitnichten in guten Händen".
Stoch sagte weiter: "Was Maaßen macht, ist eine teilweise Übernahme der Verschwörungsfiktion, die von den Rechten getätigt wird, nämlich das Infragestellen, ob Videos authentisch sind."
Zweifel an Maaßen auch in der Union
Auch in Unionskreisen gibt es einige, die Maaßens Zukunft auf dem Präsidentensessel skeptisch sehen. Ein angeschlagener BfV-Chef, dem angesichts der zugespitzten Stimmung im Land und immer selbstbewussterer Neonazis und Rechtsextremisten immer wieder seine unglücklichen Interview-Äußerungen vorgehalten würden, könne schnell zur "lahmen Ente" werden, heißt es da.
- afp, dpa
