Einigung oder Politik-Beben? So läuft das Finale im Unionsstreit ab
Im unionsinternen Asylstreit steht die Entscheidung bevor. Begnügt sich die CSU mit den Ergebnissen des EU-Gipfels? Oder kommt es zu einem politischen Erdbeben? Der Tag im Überblick.
Am Sonntag wollen die Spitzengremien von CDU und CSU zunächst in getrennten Sitzungen über das weitere Vorgehen im Asylstreit entscheiden. Bereits am Samstagabend hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin getroffen, um über den Asylstreit zu beraten. Im Mittelpunkt dürften die Ergebnisse des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag gestanden haben. Ob diese nach Ansicht der CSU ausreichen, um den unionsinternen Streit beizulegen, war auch nach dem Merkel-Seehofer-Treffen unklar.
In der Aufzeichnung des "Sommerinterviews" des ZDF um 14 Uhr sagte Merkel, sie wolle "alles daran setzen", dass CDU und CSU eine Einigung erzielen. Mit den Ergebnissen der Beratungen auf europäischer Ebene sei sie "einigermaßen zufrieden", auch wenn die Arbeit damit noch nicht zuende sei. "In der Summe alldessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich" mit der Forderung der CSU nach Zurückweisungen an der Grenze, sagte Merkel. Ausgestrahlt wird das Interview am Sonntagabend um 19:10 Uhr.
Um 15 Uhr am Sonntagnachmittag kommen der CSU-Vorstand und die CSU-Landesgruppe in München zu einer gemeinsamen Sondersitzung zusammen. Einziges Thema dürfte der Asylstreit mit der CDU sein. Im Anschluss an das Treffen will sich Horst Seehofer den Fragen der Presse stellen. Eine genaue Uhrzeit stand dafür zunächst nicht fest.
Um 17 Uhr befasst sich die CDU zunächst bei einem Treffen des Parteipräsidiums mit dem Asylstreit und dem drohenden Unions-Aus. Um 19 Uhr tritt dann der CDU-Vorstand zu Beratungen zusammen. Anschließend ist auch hier ein Pressestatement geplant. Ob es am Sonntag ein gemeinsames Treffen der Spitzen von CDU und CSU geben wird, ist unklar.
Ebenso unklar ist, wann genau am Sonntag die mit Spannung erwartete Entscheidung im unionsinternen Asylstreit fällt. Beharrt Seehofer auf Zurückweisungen bereits registrierter Migranten an der deutschen Grenze, könnte Merkel ihren Innenminister entlassen. Ein Bruch von Union und großer Koalition wäre dann wohl unausweichlich.
Der Asylstreit innerhalb der Union ist am Abend (21:45 Uhr) auch Thema bei "Anne Will". Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Grünen-Politikerin Ska Keller, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der "Welt"-Journalist Robin Alexander und "Zeit"-Chefredakteur Giovanni die Lorenzo werden in der Talk-Sendung erwartet.
- Eigene Recherchen
- dpa
