Kritik an Seehofer nimmt nicht ab Islam-Debatte wird für Union zur Zerreißprobe
Jahrelang haben CDU und CSU über eine Obergrenze bei Flüchtlingen gestritten – und sogar den Erfolg bei der Bundestagswahl riskiert. Der Islam-Streit könnte ähnliches Sprengpotenzial haben.
So viel Gegenwind dürfte selbst für einen lustvollen Provokateur wie Horst Seehofer überraschend sein – vor allem, wenn er unverblümt wie selten aus den Reihen der CDU kommt. Überflüssig, fruchtlos, taktisch – das sind die Adjektive, die CDU-Politiker verwenden, wenn sie sich öffentlich über den immer schärfer werdenden Islam-Streit ärgern, mit dem die Unionsschwestern in die vierte Legislaturperiode von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel starten. Dabei hatten die schwarzen Schwestern doch gerade erst nach der Bundestagswahl ihren jahrelangen Flüchtlingsstreit beigelegt.
Osterfriede? Von wegen. Auch wenn Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble oder der Außenpolitiker Norbert Röttgen ("taktisch motivierte Debatte", "fruchtloser Streit") den Namen Seehofer bei ihrer Kritik nicht in den Mund nehmen, versteht in Berlin doch jeder, dass die CDU-Leute vor allem den neuen Bundesinnen- und Heimatminister meinen. Jede kritische Wortmeldung für sich könnte dem Vorsitzenden der Christsozialen zu denken geben.
Schäuble beispielsweise, der auch in CSU-Reihen als profilierter Konservativer und gewichtiger Gegenpol zu Merkel geschätzt wird. Wenn dieser Schäuble also sagt: "Wir können nicht den Gang der Geschichte aufhalten. Alle müssen sich damit auseinandersetzen, dass der Islam ein Teil unseres Landes geworden ist", dürfte das auch bei Seehofer nicht ohne Nachklang bleiben.
Schäuble, Seehofers Vorgänger als Innenminister aus der ersten Amtszeit Merkels (2005 bis 2009), tritt angesichts der rund 4,5 Millionen Muslime in Deutschland als Mahner auf. Zwar müssten die Muslime sich klarmachen, dass sie in einem Land lebten, das nicht von muslimischen Traditionen geprägt sei, vergisst er nicht zu sagen. Aber der Rest der Bevölkerung müsse eben auch akzeptieren, dass es in Deutschland einen wachsenden Anteil von Muslimen gebe. Eine freiheitliche Gesellschaft bleibe nur stabil, "wenn sie ein hinreichendes Maß an Zugehörigkeit und Vertrauen vermittelt".
"Debatte ist für die Katz"
Das sitzt. Es klingt wie "Horscht, isch over" – wie der legendäre Ausspruch Schäubles in der Griechenlandkrise 2015. Die Sätze des Bundestagspräsidenten dürften von Seehofer als Appell verstanden werden – ihm wird vorgeworfen, als Spalter unterwegs zu sein, seit er den Satz, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, ausdrücklich auch im neuen Amt betont hat. Einem Innenminister, der für Sicherheit und gesellschaftlichen Frieden sorgen soll, dürfte das nicht egal sein.
Besonders knackig äußert sich zu Ostern eine auch von Merkel geschätzte Nachwuchshoffnung der CDU. Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther ätzt, die Islam-Debatte schüre entweder bei Leuten, die Seehofers These teilten, "eine Erwartungshaltung, die er nicht erfüllen kann. Und in der Praxis hat es einfach Null Bewandtnis. Es ist einfach eine Debatte, die vollkommen für die Katz ist." Jeder frage sich doch: "Und jetzt, Herr Seehofer? Bauen wir jetzt alle Moscheen ab?"
Interessant an den Bemerkungen Günthers ist, dass sie ziemlich genau die Meinung wiedergeben, von der es in der CDU heißt, dass auch Merkel sie teile. Schließlich seien die Muslime nach den Christen die zweitgrößte Religionsgruppe in Deutschland – da könne man keine Sätze sagen, deren Konsequenz letztlich sein könne: Die Muslime müssen weg. Selbst gut ausgebildeten, hervorragend integrierten jungen Muslimen ohne jeden radikalen Ansatz werde schließlich signalisiert: Du gehörst nicht dazu. Für Merkel, die sich als Kanzlerin aller im Land versteht, dürften solche Botschaften ein Graus sein.
CSU-Spitze hat die Landtagswahl vor Augen
Doch die CSU-Spitze hat vor allem eins vor Augen: die Landtagswahl am 14. Oktober. Dann will sie ihre absolute Mehrheit in Bayern verteidigen. Und die Rechtspopulisten von der AfD möglichst kleinhalten. Auch als Innen- und Heimatminister werde CSU-Chef Seehofer diesem Ziel fast alles unterordnen, fürchten sie in der CDU schon seit Langem.
Die CSU beruft sich bei ihrer unnachgiebigen Haltung vor allem auf Umfragen. "Man kann nicht zugunsten einer Minderheit die Mehrheit ignorieren", heißt es intern. Zumal man von dieser Minderheit am Ende voraussichtlich großteils ohnehin nicht gewählt werde.
Zur Begründung wird in der CSU auch eine Umfrage des Hamburger Instituts GMS im Auftrag von Sat.1 Bayern vom 22. März zitiert. Dort stimmten 77 Prozent der in Bayern Befragten der Aussage Seehofers zu, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Auch 62 Prozent der SPD-Wähler sahen das so, bei der AfD waren es 93 Prozent.
Angesichts solcher Zahlen überrascht es kaum, wenn der als besonders harter Verfechter der Parteilinie geltende CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt klarmacht, dass seine Partei in dieser Frage notfalls auch einen neuen Dauerstreit mit der großen Schwester in Kauf nehme. "Die CSU wird sich da nicht bewegen", sagt er dem "Focus". Basta. Die Kanzlerin kann das nicht freuen.
- dpa
