Nach dem Jamaika-Aus Merkel will von Neuwahlen nichts wissen
Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche stehen die Zeichen auf große Koalition. Vor dem Treffen der Parteispitzen bei Bundespräsident Steinmeier bringen sich CDU und SPD in Position.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich strikt gegen Neuwahlen ausgesprochen. "Ich halte überhaupt nichts davon, wenn wir mit dem Ergebnis nichts anfangen können, dass wir die Menschen wieder bitten, neu zu wählen", sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Kühlungsborn in einer 30-minütigen Rede. Die Politiker hätten von den Wählern das Mandat zu einer Regierungsbildung erhalten.
Nach der Bundestagswahl sei klar gewesen, dass es schwierig sein werde, die FDP und die Grünen mit der Union zusammenzubekommen. Nach der Ankündigung der SPD, in die Opposition zu gehen, habe es aber keine andere Möglichkeit gegeben. "Nun nützt es nichts, den Dingen hinterherzutrauern." Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe die Dinge nun in der Hand.
Merkel: Regierung ist handlungsfähig
Sie begrüße das von Steinmeier für Donnerstag vereinbarte Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, dem CSU-Chef Horst Seehofer und ihr, sagte Merkel. "Ich weiß natürlich nicht, wie die Dinge in den nächsten Tagen weitergehen."
Europa brauche ein starkes Deutschland, betonte sie. "Deshalb wäre es wünschenswert, sehr schnell zu einer Regierung zu kommen - nicht nur einer geschäftsführenden." Jedoch sei ihre geschäftsführende Regierung handlungsfähig.
Kaum Kritik an Sozialdemokraten
Mit Rückblick auf die große Koalition der letzten Legislatur sagte Merkel, dass der Kompromiss dazugehöre. "Man muss in Respekt aufeinander zugehen." Künftig werde auch die innere Sicherheit eine wesentliche Rolle spielen. Viele Menschen sähen, dass das, was sie vom Staat erwarten, nicht so funktioniert. Da dürfe es nicht um Zuständigkeiten gehen.
Mit Kritik an den Sozialdemokraten hielt Merkel sich zurück. Allerdings sei es schwer zu verstehen, dass die SPD im vergangenen Wahlkampf "kein gutes Wort" über die Erfolge der gemeinsamen Regierungszeit gefunden habe.
"Nicht von der CDU erpressen lassen"
SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel dämpfte unterdessen die Erwartungen an seine Partei. Die SPD habe "nicht mehr und nicht weniger entschieden", als die Gesprächseinladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anzunehmen. "Ein solches Gespräch wird keinen Automatismus auslösen", sagte der hessische SPD-Vorsitzende am Samstag bei einem Landesparteitag Frankfurt.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte dem "Trierischen Volksfreund", bei möglichen Gesprächen werde sich ihre Partei nicht von der CDU "erpressen" lassen. Merkel sei "bei Lage der Dinge doch nicht in einer Position, in der sie Bedingungen stellen kann".
Dreyer betonte, wenn sich die SPD dem Wunsch des Bundespräsidenten nach Gesprächen nicht verweigere, "dann heißt das noch nicht automatisch, dass wir eine GroKo verhandeln". Es gehe erstmal darum, die Positionen auszuloten. Was die SPD politisch umsetzen wolle, das habe sie klar im Wahlprogramm formuliert.
SPD-Parteitag soll im Dezember entscheiden
SPD-Chef Martin Schulz hatte sich am Freitag gesprächsbereit gezeigt. Für den kommenden Donnerstag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Parteichefs von Union und SPD zu Gesprächen eingeladen. Dabei soll es um die Lage nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen gehen.
Der Druck auf die SPD ist seitdem gestiegen, sich entgegen vorheriger Festlegungen doch an einer Regierungsbildung zu beteiligen. Der SPD-Bundesparteitag vom 7. bis 9. Dezember in Berlin werde entscheiden, wie die Sozialdemokraten damit umgingen. Schulz will dort erneut als Parteichef kandidieren.
