Polizeiskandal in Berlin Opposition fordert Aufklärung über Missstände an Polizeiakademie
Im Skandal um die Missstände an der Berliner Polizeiakademie hat die oppositionelle CDU Innensenator Andreas Geisel (SPD) zum entschiedenen Vorgehen aufgefordert.
Geisel könne "die negativen Entwicklungen an der Polizeiakademie nicht länger treiben lassen", erklärte Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der oppositionellen CDU am Freitag.
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Tags zuvor hatte die interne Nachricht eines Lehrers an der Polizeischule im Berliner Bezirk Spandau für Aufsehen gesorgt. "Frech wie Sau, dumm, konnten sich nicht artikulieren", heißt es dort über Polizeischüler mit Migrationshintergrund. Die Memo warnt in teils drastischer Sprache vor möglichen Folgen. "Es wird 'ne Zwei-Klassen-Polizei, die korrupt sein wird, das sind keine Kollegen", heißt es in der Mitteilung weiter. Auch tauchten Warnungen auf, die Polizei würde von clanartigen Strukturen unterwandert.
Dregger erklärte am Freitag, Geisel müsse die Gefahr einer Unterwanderung der Polizei durch Personen aus arabischen Großfamilien ernst nehmen. Die organisierte Kriminalität habe ein großes Interesse, in den Polizeidienst zu kommen. Dem müsse ein Riegel vorgeschoben werden. "Jeder Disziplinlosigkeit von Polizeischülern ist unverzüglich mit wirksamen Disziplinarmaßnahmen zu begegnen. Das gilt für jeden und alle Polizeischüler und völlig unabhängig davon, ob sie Migrationshintergrund haben oder nicht", so Dregger.
Die Polizei überprüft derzeit eine Audio-Datei, in der ein Ausbilder der Akademie die dortigen Zustände beklagt. Die anonyme Voice-Mail war Polizeipräsident Klaus Kandt vertraulich von einem Mitarbeiter übermittelt worden.
Polizeiakademie lädt Journalisten ein
Am Freitag lud die Polizeiakademie Journalisten ein, um das in der Öffentlichkeit entstandene Bild zu korrigieren. Dabei sprachen Anwärter und Ausbilder einer Polizeiklasse von kollegialem Umgang untereinander und gegenseitiger Hilfe. Ausbilder Rainer Dannat umschrieb das Klima an der Schule mit "respektvoll, wertschätzend, diszipliniert".
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verteidigte die Polizei, forderte die Spitze aber auch auf, umfassende Antworten vorzulegen. Er fügte hinzu: "Ich wehre mich dagegen, dass hier – fahrlässig oder vorsätzlich – Stimmung gegen die Polizei gemacht wird."
Klagen über das Ausbildungsniveau junger Polizeidienstanwärter kommen auch aus anderen Bundesländern. Die Berliner Polizei war zuletzt mehrfach in die Kritik geraten, unter anderem wegen einer ausschweifenden Party im Vorfeld des G-20-Gipfels in Hamburg. Auch mussten die Berliner Fahnder einräumen, Akten über den islamistischen Attentäter Anis Amri geschreddert zu haben. Amri hatte im vergangenen Dezember am Berliner Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche elf Menschen getötet.
