Sicherheit in Deutschland Merkel präsentiert Neun-Punkte-Plan
In ihrer vorgezogenen Sommer-Pressekonferenz in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die jüngsten Anschläge in Deutschland reagiert und einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit präsentiert.
"Wir haben das jetzt noch mal mit einer großen Wucht gesehen", sagte Merkel mit Blick auf die islamistisch motivierten Taten in Würzburg und Ansbach. Sie betonte: "Wir befinden uns in keinem Krieg oder keinem Kampf gegen den Islam. Sondern wir kämpfen gegen den Terrorismus, auch den islamistischen Terrorismus."
Zu den Punkten ihres Plans zählen eine Senkung der Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern, ein "Frühwarnsystem" für Radikalisierung unter Flüchtlingen und Vorbereitungen für Bundeswehreinsätze im Inneren bei großen Terroranschlägen.
Merkel sagte, dass "immer dort, wo es Lücken gibt, wir auch handeln müssen". Die Bundesregierung werde "alles Menschenmögliche tun, um die Sicherheit in unserem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat" zu gewährleisten.
Waffenhandel über das Internet soll unterbunden werden
Die Bundeskanzlerin forderte auch eine zügige Verabschiedung der lange geplanten europäischen Richtlinie zum Waffenrecht. Damit solle der Waffenhandel über das Internet unterbunden werden, sagte sie. Der Amokläufer von München hatte sich seine Waffe im Darknet, einem abgeschotteten Teil des Internets, besorgt. Merkel sprach sich zudem für einen besseren internationalen Informationsaustausch und eine bessere Kooperation der Geheimdienste aus.
Ihre Forderung, die Hürden für Abschiebung zu senken, dürfte für Diskussionen sorgen. Zu dem von der CSU vorgelegten Sicherheitskonzept sagte Merkel: "Hier gibt es sehr viele Dinge, in denen wir in Übereinstimmung sind."
Kanzlerin Merkels Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit
- Frühwarnsystem: Dieses soll verbessert werden, damit Behörden tätig werden können, sobald es in Asylverfahren oder Integrationsmaßnahmen Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung gibt.
- Personal: "Wo immer notwendig" soll auch der Bund personelle Maßnahmen verstärken oder die technische Ausstattung verbessern.
- Information: Die bereits beschlossene zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich zur Entschlüsselung der Internet-Kommunikation (ZiTiS) sollte schnellstmöglich aufgebaut werden.
- Bundeswehr: Es ist laut Merkel "jetzt an der Zeit" für Übungen für terroristische Großlagen, bei der unter Führung der Polizei auch die Bundeswehr eingebunden werden könne.
- Forschung/Prävention: Alle bestehenden Forschungsvorhaben zum islamistischen Terror und zur Radikalisierung von Menschen müssten fortgesetzt und gegebenenfalls erweitert werden.
- Europa: Auf europäischer Ebene sollten alle bestehenden Dateien zeitnah vernetzt werden.
- Waffenrecht: Das neue europäische Waffenrecht müsse schnellstmöglich verabschiedet werden. Auf nationaler Ebene werde dann der Handel oder Kauf von Waffen online nicht mehr möglich sein.
- Nachrichtendienste: Die Kooperation mit befreundeten Diensten soll verstärkt und Aufklärung beschleunigt werden.
- Rückführung: Die Anstrengungen zur Rückführung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer müssten verstärkt werden.
