Spitzenkandidaten im ZDF Habeck warnt vor Populismus, Weidel will mit CDU verhandeln
Nach dem TV-Duell zwischen Merz und Scholz stellten sich auch Habeck und Weidel im ZDF den kritischen Fragen zur Bundestagswahl. Weidel betonte erneut ihre Verhandlungsbereitschaft mit der Union.
Nach dem TV-Duell der Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) und Olaf Scholz (SPD) am vergangenen Sonntagabend haben sich auch Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) im TV präsentiert. Beide stellten sich am Montagabend – allerdings getrennt – im ZDF-Format "Was nun, …" den kritischen Fragen zur kommenden Bundestagswahl.
Habeck drang bei seinem Auftritt auf eine klare Abgrenzung von Rechtsextremen und -populisten. "Es ist falsch, dem Populismus hinterherzukläffen und hinterherzubellen und hinterherzulaufen", sagte der Grünen-Kanzlerkandidat. Er warf in diesem Zusammenhang CSU-Chef Markus Söder und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor, ihre Strategie habe "nicht dazu geführt, die AfD kleinzuhalten".
Als Gegenbeispiel nannte Habeck CDU-Ministerpräsident Daniel Günther in Schleswig-Holstein. Dort sei es "mit einer anderen politischen Kultur" bisher gelungen, die AfD sogar aus dem Landtag herauszuhalten. Habeck kritisierte auch erneut das gemeinsame Votum von Union, FDP und AfD im Bundestag zur Migrationspolitik.
Mit den von der Union dabei vorgelegten Vorschlägen etwa für Grenzschließungen werde zudem europäische Solidarität infrage gestellt, auf die Deutschland bei anderen Punkten angewiesen sei, warnte Habeck. Er verwies dabei auf die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle, die Deutschland als Exportnation besonders treffen würden. In der Migrationsdebatte forderte er, sich mehr um die Integration der hier lebenden Menschen in den Arbeitsmarkt zu kümmern.
Mit dem bisherigen Verlauf des Wahlkampfes zeigte sich Habeck zufrieden. Die Grünen hätten sich immerhin bisher wieder auf 15 Prozent hochgearbeitet, was etwa ihrem Bundestagswahlergebnis von 2021 entspreche. "Das haben die anderen Ampelparteien noch nicht erreicht", sagte der Grünen-Politiker. Habeck betonte, er strebe weiterhin die Kanzlerschaft an: "Wir müssen auch gewinnen wollen, das mache ich." Die Grünen "gehen nach oben", zeigte er sich zuversichtlich.
Weidel: AfD auch als Juniorpartner mit Union
Weidel bekräftigte bei ihrem Auftritt ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Union, die ihrerseits eine Zusammenarbeit ausschließt. "Meine Hand ist ausgestreckt. Man kann in Verhandlungen eintreten", sagte sie. "Ja, auch gerne als Juniorpartner", fügte Weidel auf Nachfrage hinzu.
Sie kritisierte, dass sich die Union mit der sogenannten Brandmauer in Koalitionen mit linken Parteien einzementiere. "Ich glaube, dass Friedrich Merz nicht mehr davon runtergeht und das ganz zum Schaden unseres Landes, weil dadurch keine politische Wende möglich sein wird", sagte sie mit Blick auf Unionskanzlerkandidat Merz.
Zu den Wahlaussichten ihrer Partei bei der Bundestagswahl in knapp zwei Wochen sagte Weidel: "Ich glaube, wir werden ein sehr, sehr gutes Ergebnis einfahren." Konkrete Prognosen wollte sie nicht machen, nannte aber 20 Prozent ein sehr gutes Ergebnis. In den Umfragen liegt die AfD aktuell in diesem Bereich. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte die Partei 10,4 Prozent erreicht.
Die AfD-Kanzlerkandidatin bezeichnete es als wünschenswert, 25 Prozent der Bundestagssitze zu erringen. Dann könnte die AfD im Parlament ohne Mithilfe anderer Parteien Untersuchungsausschüsse einsetzen – dafür ist ein Viertel der Abgeordneten nötig. Weidel nannte etwa einen Corona-Untersuchungsausschuss oder einen Untersuchungsausschuss zum Thema Sprengung der Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee.
Trotz massiver Unterstützung durch US-Milliardär und Donald-Trump-Berater Elon Musk hat die AfD-Chefin bislang keine Einladung ins Weiße Haus bekommen. "Nein, ich bin nicht eingeladen ins Weiße Haus", antwortete sie auf eine entsprechende Frage in der ZDF-Sendung. Zur Frage, ob sie dankbar sei für die Wahlkampfhilfe von Musk, sagte sie, sie freue sich über ein sehr gutes Verhältnis ihrer Partei nach Osten und nach Westen und eine Dialogfähigkeit zu beiden Supermächten, aber auch zu China.
- Nachrichtenagenturen dpa und afp
