Vertrauensfrage: Kann Olaf Scholz' Plan noch scheitern?

Olaf Scholz

Kann das noch schiefgehen?

Olaf Scholz will, dass ihm der Bundestag am Montag das Vertrauen entzieht. Dann soll es Neuwahlen geben. Klingt nach einem einfachen Plan. Doch es gibt eine Unsicherheit.

Olaf Scholz macht es kurz und schmerzlos. Als der Bundeskanzler am Mittwochnachmittag in Berlin vor die Presse tritt, braucht er keine fünf Minuten, um das Ende seiner Regierung zu besiegeln. "Soeben habe ich eine Abstimmung nach Artikel 68 des Grundgesetzes bei der Bundestagspräsidentin beantragt. Damit möchte ich den Weg freimachen für vorgezogene Bundestagswahlen", sagt er. Scholz verzieht dabei keine Miene.

Schritt für Schritt geht der Kanzler die bevorstehenden Punkte durch. Erst der Antrag, dann die Abstimmung, dann muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einwilligen, den Bundestag aufzulösen. Scholz' Abgeklärtheit vermittelt den Eindruck, es könne jetzt gar nichts mehr schiefgehen.

Nur ist das auch so? Kann Scholz' Neuwahlplan noch scheitern? Theoretisch: durchaus. Praktisch: unwahrscheinlich. Allerdings hat besonders die AfD der Rest-Ampel einmal mehr Kopfzerbrechen bereitet – und eine Planänderung bewirkt.

Wie viele Stimmen braucht es, damit Scholz im Amt bliebe?

Der Bundestag müsste dem Bundeskanzler mit der "Mehrheit der Mitglieder" das Vertrauen aussprechen, damit Scholz im Amt bleibt und es erst einmal nicht zu Neuwahlen kommt. Im Moment sitzen 733 Abgeordnete im Bundestag, die nötige absolute Mehrheit liegt also bei 367 Stimmen.

Selbst wenn SPD und Grüne geschlossen für Scholz stimmen würden, kämen sie allein nicht mehr auf diese Zahl; sie haben nur 324 Abgeordnete. Damit Scholz ungewollt im Amt bleibt, müssten sich also in diesem Fall in den Fraktionen von FDP, Union, Linke, BSW oder AfD noch insgesamt 43 Abgeordnete finden, die für Scholz stimmen.

FDP, Union, Linke und BSW wollen jedoch gegen Scholz stimmen. Nicht ganz so eindeutig ist die Lage bei der AfD.

Wie will sich die AfD verhalten?

In der AfD haben einzelne Abgeordnete Schlagzeilen gemacht mit der Ankündigung, Scholz das Vertrauen aussprechen zu wollen. Jürgen Pohl etwa, der das mit der Aussage begründete, Scholz sei gegenüber dem "Kriegstreiber" Merz das kleinere Übel. Auch die Abgeordnete Christina Baum sagte dem Magazin "Politico", eine Stimme für Scholz sei "eine Überlegung wert". Es gibt Politologen, die der AfD zutrauen, mit ihrer Zustimmung zu Scholz Chaos stiften zu wollen.

AfD-Chefin Alice Weidel hält das offensichtlich für keine gute Idee. Ihr Sprecher verwies im "Stern" darauf, dass die AfD schon lange Neuwahlen fordere. Ein "Nein" bei der Vertrauensfrage sei damit folgerichtig. Nicht ganz so deutlich äußerte sich AfD-Chef Tino Chrupalla nun im rbb-Inforadio.

Chrupalla sagte, es gebe in der Frage keinen Fraktionszwang, das sei eine "Gewissensfrage" der Abgeordneten. Dass Merz als Bundeskanzler das "schlimmere Übel" gegenüber Scholz sei, vor allem angesichts möglicher Taurus-Lieferungen an die Ukraine, sei kein abwegiges Argument. "Aber ich denke, dass zu sehr großen Teilen der Fraktion Herrn Scholz nicht das Vertrauen ausgesprochen wird", sagte Chrupalla.

Eine AfD, die dem SPD-Kanzler Olaf Scholz das Vertrauen ausspricht, ihn somit im Amt hält und die Wahlen bis in den Herbst hinauszögert – es wäre auch ein sehr schwieriges Signal der AfD an ihre Wähler.

Wie stimmen die Grünen ab?

Als die Ampel zerbrochen ist und Olaf Scholz angekündigt hat, die Vertrauensfrage stellen zu wollen, war für die Grünen zunächst klar: Wir sprechen Scholz das Vertrauen aus, immerhin regieren wir ja bis zu den Neuwahlen noch mit ihm zusammen. So sagte die Fraktionsspitze das auch öffentlich.

Als sich aber einige AfD-Politiker mit dem Plan meldeten, für Scholz stimmen zu wollen, wuchs die Sorge. Auf keinen Fall, so die neue Sichtweise bei vielen Grünen, dürfe Chaos entstehen, indem Scholz doch ungewollt im Amt bleibt.

Also änderten die Grünen ihren Plan. Jetzt sagen die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann: "Wir schlagen der Fraktion vor, sich bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage zu enthalten." Man halte die vorgezogene Neuwahl für richtig, dafür müsse die Vertrauensfrage scheitern. "Mit einer Enthaltung der Grünen Bundestagsfraktion ermöglichen wir dies."

Die Grünen müssen auf diese Weise formal nicht mit einem Nein gegen den eigenen Kanzler und die eigene Regierung stimmen. Doch die Enthaltung wirkt de facto wie eine Nein-Stimme und verhindert damit mögliches Chaos.

Was steht in Scholz' Brief an die Bundestagspräsidentin?

Am Mittwochnachmittag ist das Dokument, in dem der Kanzler die Vertrauensfrage beantragt, von einem Mitarbeiter aus dem Kanzleramt an die Parlamentsverwaltung übergeben worden. Der Brief ist knapp gehalten: "Gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen. Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Montag, dem 16. Dezember 2024, hierzu eine Erklärung abzugeben."

In Berlin gab es zwischenzeitlich die Idee, dass Scholz die Vertrauensfrage mit einer Sachfrage wie etwa dem Haushalt verbinden könnte – um Chaos zu vermeiden. Gerhard Schröder etwa tat das bei seiner ersten Vertrauensfrage 2001, um seine rot-grüne Koalition vom Kriegseinsatz in Afghanistan zu überzeugen. Die Vertrauensfrage war also ein innerkoalitionäres Druckmittel, mit dem Ziel, sie zu gewinnen. Das passierte dann auch.

Diesmal müsste die Sachfrage den umgekehrten Zweck haben: nämlich der AfD die Stimme für Scholz noch einmal schwerer zu machen. Denn Scholz will die Vertrauensfrage ja verlieren. Da sich die Grünen aber nun enthalten wollen, ist das eigentlich nicht mehr nötig.

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Wie geht es nach der Vertrauensfrage weiter?

Scholz will die Vertrauensfrage am kommenden Montag, 16. Dezember, im Bundestag stellen. Wenn ihm die Abgeordneten wie geplant das Vertrauen entziehen, will Scholz Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bitten, den Bundestag aufzulösen. Dann soll am 23. Februar 2025 neu gewählt werden.