Streit um Spendenaffäre Hessische Grünen-Chefin tritt zurück – und zeigt Parteifreunde an
Im hessischen Landesverband der Grünen gab es zuletzt heftigen Streit. Jetzt tritt die Co-Vorsitzende zurück – und erhebt schwere Vorwürfe.
Die Co-Landesvorsitzende der hessischen Grünen, Kathrin Anders, hat nach Querelen in ihrem Landesverband ihren Rücktritt erklärt – und erhebt jetzt schwere Vorwürfe gegen Führungskreise ihrer Partei. In einem am Montag verbreiteten Schreiben an Parteimitglieder erklärt die 42-Jährige, der Rücktritt gelte "mit sofortiger Wirkung", berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf das Schreiben. Anders reagiere damit auf die ihrer Ansicht nach unzureichende Aufarbeitung einer möglichen Parteispendenaffäre bei den hessischen Grünen.
In den vergangenen Wochen habe sie "erkennen müssen, dass innerhalb unserer Partei Strukturen existieren, die nicht immer den Prinzipien von Toleranz, Offenheit und Respekt entsprechen", begründet Anders ihren Schritt in dem Schreiben: "Entscheidungen werden häufig in kleinen Kreisen getroffen, wichtige Informationen bewusst zurückgehalten". Die Diskussionen im Parteivorstand überschritten "mitunter die Grenzen eines sachlichen Umgangs".
Hessische Grüne weisen Anders' Vorwürfe zurück
Hintergrund ist ein seit Wochen schwelender Streit um zwei umstrittene Auslandsreisen des Co-Landesvorsitzenden Andreas Ewald, der den Landesverband zusammen mit Anders als Doppelspitze leitet. Ewald war auf Einladung einer Lobbyorganisation sowie des US-Konsulats nach Israel und in die USA gereist.
Mehrere Grünen-Mitglieder aus Hessen beklagen, dass Ewald damit nicht nur parteiinterne Verhaltensregeln, sondern möglicherweise auch das Parteienrecht gebrochen haben könnte. Ihrer Ansicht nach müssten die Reisen im Wert von angeblich mindestens 25.000 Euro als Spenden an die Partei deklariert werden. Die Co-Vorsitzende Kathrin Anders hat in den vergangenen Wochen mehrfach eine detaillierte Aufklärung des Vorgangs gefordert.
Anders stellt Strafanzeigen gegen Parteifreunde
Die Landesgeschäftsstelle der hessischen Grünen und Vorstandskreise weisen die Vorwürfe gegen Ewald zurück. Die für Parteispenden zuständige Bundestagsverwaltung habe auf Nachfrage des Landesverbandes keine rechtlichen Bedenken gegen die Reisen geäußert, heißt es. Kathrin Anders kritisiert nun in ihrem Rücktrittschreiben, dass der Bundestagsverwaltung nicht alle relevanten Unterlagen zur Bewertung vorgelegt worden seien.
Nachdem sie ihre Bedenken zum Umgang mit den Reisen deutlich gemacht hatte, habe sie "Angriffe auf meine Person" erleben müssen, die "weit über das sachliche Maß hinausgegangen" seien. Mittlerweile gebe es auch Strafanzeigen gegen Vorstandsmitglieder. In dieser Situation sehe sie sich außerstande, den nötigen Reformprozess der Grünen mit der erforderlichen Glaubwürdigkeit zu führen.
- Vorabmeldung des "Spiegel"
